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19.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Qualitätssicherung

Verstoß gegen G-BA-Richtlinien bewirkt keinen automatischen Vergütungsausfall

Verstößt ein Krankenhaus gegen eine Qualitätssicherungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), ohne dass die betreffende Richtlinie Sanktionsmaßnahmen enthält, dürfen Krankenkassen nicht automatisch von einem vollständigen Wegfall der Vergütung ausgehen (Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 12.06.2025, Az. B1 KR 26/24 R und Az. B 1 KR 30/23 R). Mit diesen Urteilen hat das höchste deutsche Sozialgericht seine bisherige Rechtsprechung seit der Neuregelung von § 137 ... > lesen

15.09.2025 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Diese Obliegenheiten gelten, wenn ein
Wohnhaus nur noch als Möbellager genutzt wird

Ein Wohngebäude, in dem seit mehr als einem Jahr niemand mehr wohnt und der letzte Bewohner nach seinem – absehbar endgültigen – Umzug in ein Altenpflegeheim nur noch die Möbel nebst sonstigem Inventar zurückgelassen hat, die in dem Heim keinen Platz fanden, ist im Sinne der Gebäudeversicherungsbedingungen ungenutzt. Es besteht dann die Obliegenheit, die Wasserversorgung abzusperren. So entschied es das OLG Celle. > lesen

13.10.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Regelbefugnisse der Ehegatten

Es besteht Anwaltszwang bei Vereinbarung zum VA

Auch wenn sich beide Ehegatten einig sind, dass bestimmte Zeiten beim VA nicht zu berücksichtigen sind, ist Voraussetzung für eine bindende Vereinbarung i. S. v. § 6 VersAusglG, dass die Form des § 7 VersAusglG eingehalten wird. Es muss die notarielle Form gewahrt sein. Eine Vereinbarung vor dem Familiengericht setzt voraus, dass beide Ehegatten durch einen Anwalt vertreten sind, § 114 Abs. 1, § 137 Abs. 2 FamFG, § 127a BGB. Wenn die Form nicht gewahrt ist, ist der Verzicht ... > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Beistandspflicht

Ex-Ehepartner ist verpflichtet, an einer günstigen Anschlussfinanzierung für das Haus mitzuwirken

Haben Ehegatten einvernehmlich die gemeinsame Ehewohnung durch Bankkredit finanziert, ist jeder Ehegatte auch nach der Scheidung verpflichtet, ein entlastendes Umschuldungsangebot der Bank mitzutragen. Die Mitwirkungspflichten, um die Kreditkosten zu mindern, ergeben sich aus den wechselseitigen Beistandspflichten §§ 242, 745 und 1353 BGB. > lesen

09.09.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 7 EStG

AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft

Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind als Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzungen (AfA) die im Zuge der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Betriebsaufgabe steuerlich erfassten gemeinen Werte dieser Wirtschaftsgüter ... > lesen

13.06.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Steuerliches Update

Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG

Zur Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG sind zahlreiche Änderungen in Kraft getreten. Hier ein Überblick über diese Änderungen und die eine oder andere Anmerkung zu häufig gestellten Fragen aus der Beratungspraxis. > lesen

20.10.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

Sorgfaltsmaßstab darlegen: Eltern tragen Beweislast

Eltern, die sich auf den subjektiven Sorgfaltsmaßstab des § 1664 Abs. 1, § 277 BGB berufen, müssen darlegen und beweisen, dass sie in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die verkehrsübliche Sorgfalt walten lassen. Maßgeblich ist ihr generelles Verhalten innerhalb des relevanten Pflichtenkreises (OLG Hamm 27.12.24, 7 U 132/23, Hinweisbeschluss Abruf-Nr. 246424 ). > lesen

24.09.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ

Beratungsleistungen in der neuen GOÄ –
ein erster Überblick

In der aktuell geltenden GOÄ‘96 besteht nur eine begrenzte Möglichkeit, Beratungsleistungen über die Nrn. 1 und 3 auch bei entsprechendem Zeitaufwand abzubilden. Der vom 129. Deutschen Ärztetag verabschiedete Entwurf zur GOÄ (GOÄ-E; CB 07/2025, Seite 3 ff.) sieht dagegen wesentlich differenziertere Möglichkeiten vor. Hinzu kommt, dass Abrechnungsbeschränkungen im Behandlungsfall sowie neben anderen Leistungen weitgehend eliminiert werden sollen. Die Auswirkungen dieser Neuregelungen ... > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Bürokratieabbau

Bundeskabinett beschließt Erleichterungen beim Lieferkettengesetz

Am 3.9.25 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) beschlossen. Ziel ist, Unternehmen durch Abschaffung von Berichtspflichten über die Beachtung von Sorgfaltspflichten von Bürokratie zu entlasten. Bußgelder sollen nur noch ausnahmsweise verhängt werden. > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Regress

Der Missbrauch der roten 06-Kennzeichen im Versicherungsrecht und im Verwaltungsrecht

Nicht jeder Inhaber von roten 06-Kennzeichen, mit denen Fahrzeuge vom Kennzeicheninhaber provisorisch und für die erlaubten Zwecke Prüfungsfahrt, Probefahrt und Überführungsfahrt sowie die Fahrt zum Tanken und zum Waschen vor der Auslieferung zum Straßenverkehr zugelassen werden können, hält sich an die strengen Regeln. Ein aktuelles Urteil vom LG Mönchengladbach ist Anlass, das Thema zu beleuchten. > lesen

20.10.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Nötigung

Nötigung im Verkehr: Einwirkung muss Ziel des Handelns sein

In einem Verfahren, in dem der Angeklagte vom LG wegen Nötigung im Straßenverkehr verurteilt wurde, hat jetzt das OLG Hamm noch einmal zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Nötigung im Straßenverkehr Stellung genommen. > lesen

06.10.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)

Wirtschaftsverbände fordern Nachbesserung und abermalige Verschiebung der EUDR

Seit dem 29.6.23 ist die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) in Kraft, die nach einer Übergangszeit von 18 Monaten eigentlich ab dem 30.12.24 anzuwenden war. Nach einer einjährigen Verschiebung fordert die DIHK nun eine weitere Verschiebung und deutliche Nachbesserung der EUDR. > lesen

15.10.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Technische Ausrüstung

Ist die Rohrstatik eine Grundleistung der HOAI?

Vor allem bei größeren Bauvorhaben und speziell bei Energiezentralen kommt es immer wieder zu Konflikten bezüglich der Honorierung der sog. Rohrstatik. Im „Graubereich“ zwischen Lph 5 und M+W-Planung tritt dieser Streitpunkt besonders oft bei dem ohnehin schon schwierigen Übergang von der Planung zur Ausführung auf. Da die Rohrstatik erhebliche Auswirkungen auf die Planungsqualität, die Ausführung sowie den Bauablauf haben kann, analysiert PBP diesen regelmäßig auftretenden ... > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Verrechnungspreise

Parallelimporte: Spill-Over-Effekte des lokalen Marketings können zur vGA führen

Für die Verrechnungspreispraxis bringt der BFH mit bemerkenswerten Ausführungen zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) neuen Schwung in die Debatte, wie sich Parallelimporte auf Verrechnungspreise innerhalb einer Unternehmensgruppe auswirken. Im Kern ging es um die Frage, ob schon die mittelbare Begünstigung der Muttergesellschaft durch Marketingmaßnahmen einer Tochtergesellschaft eine vGA darstellen kann (BFH 11.12.24, I R 41/21, DStR 25, 1023). Die Entscheidung hat über den Einzelfall ... > lesen

18.10.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungskosten

Festsetzbarkeit von Urkundsbeschaffungskosten

Verstirbt ein Schuldner, haften nicht nur der Nachlass, sondern auch die Erben mit ihrem Eigenvermögen (§§ 1922, 1967 BGB). Damit erfährt die Forderungsbeitreibung neue Durchsetzungsmöglichkeiten. Voraussetzung für die Durchsetzung gegen die Erben ist i. d. R. der Nachweis ihrer Erbenstellung durch einen Erbschein, den der Gläubiger anstelle des (Erben-)Schuldners nach § 792 ZPO beantragen kann. Es stellt sich dabei u. a. die Frage, welche Kosten hierbei auf den Gläubiger zukommen ... > lesen