17.02.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Kranken- und Pflegeversicherung für Kinder
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Kindes sind als Sonderausgabe abzugsfähig. Nicht nur beim Kind, sondern in vielen Fällen und mit einer deutlich größeren Steuerersparnis auch bei den Eltern. Das gilt nicht nur für privat, sondern auch für gesetzlich versicherte Kinder, bei denen die Beiträge im Rahmen des Lohnsteuerabzugs vom Arbeitgeber einbehalten werden. Zudem lässt sich über freiwillige Beitragsvorauszahlungen steuergestaltend agieren und der effektive ...
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · AGG-Entschädigung
Nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG muss der Entschädigungsanspruch innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes vereinbart ist. Die Frist beginnt im Fall einer Bewerbung mit dem Zugang der Ablehnung und in sonstigen Fällen zu dem Zeitpunkt, in dem der Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Nach § 61b Abs. 1 ArbGG muss eine Klage auf Entschädigung innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht ...
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17.02.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Subjektbezogener Schadenbegriff
Das Unfallersatzfahrzeug wird bei einem Autovermieter genommen, der nicht auch der Reparaturbetrieb ist. Für Verzögerungen der Reparatur und damit eine sehr lange Mietwageninanspruchnahme kann also allenfalls die Werkstatt verantwortlich sein. Dass die Ursache beim Autovermieter liegt, ist ausgeschlossen.
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10.02.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Qualitätsmanagement, Teil 1
Unter Qualitätsmanagement (QM) versteht man organisierte Maßnahmen, die zur Verbesserung von Prozessen und Leistungen führen. Im Jahr 2012 wurde die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) um den § 2a zum Thema QM erweitert und erst seitdem ist der Apothekenleiter verpflichtet, ein Qualitätsmanagementsystem (QMS) zu führen. Teil I der Serie beleuchtet die gesetzlichen Vorgaben und macht Sie mit den allgemeinen Grundlagen im Hinblick auf interne und externe Lösungen mit und ohne Zertifikat ...
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · E-Rechnung/Berufsrecht
Durch marginale Änderungen der StBVV und des RVG können Gebührenrechnungen von Steuerberatern nun ausschließlich digital erstellt und übermittelt werden. Durch die Bürokratieentlastungsverordnung wurde § 9 Abs. 1 StBVV mit Wirkung zum 14.12.24 an den zuvor schon mit Wirkung zum 17.7.24 geänderten § 10 Abs. 1 RVG angepasst. Die Neuregelungen erklären die Textform für Steuerberater und Rechtsanwälte zum berufsrechtlichen Maßstab. Das Schriftformerfordernis entfällt, ebenso die ...
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27.01.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Drogenfahrt
Beruht die vor Inkrafttreten des § 24 Abs. 1a StVG n. F. am 22.8.24 erfolgte Verurteilung wegen (vorsätzlichem oder fahrlässigem) Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von THC auf der Feststellung eines den neuen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum nicht erreichenden sog. analytischen Nachweisgrenzwerts, ist der Betroffene auf die Rechtsbeschwerde hin neben der Aufhebung des
angefochtenen Urteils in Anwendung von § 4 Abs. 3 OWiG ...
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17.02.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Sachverständigenkosten
Um die Honorarbefragung des BVSK ausreichend zu erschüttern, ist mehr erforderlich, als nur zu behaupten, die üblichen Sätze seien im jeweiligen Bezirk höher oder niedriger und dazu Sachverständigenbeweis anzubieten. Das entschied das AG Essen unter Bezugnahme auf OLG München 26.2.16, 10 U 579/15.
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17.02.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsfolgen
Als Verteidiger muss man auch darauf achten, ob das AG bei einer Verurteilung im Bußgeldverfahren die verhängten Rechtsfolgen zutreffend
begründet hat. Dazu stellen wir zwei neuere Entscheidungen vor.
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17.02.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der BGH hat sich vor Kurzem mit der Frage befassen müssen, ob das Werfen von Steinen auf einen Linienbus die Voraussetzungen für einen vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bzw. eine versuchte gefährliche Körperverletzung erfüllt hat.
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03.02.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verjährung
Ein Bußgeldbescheid unterbricht nur dann die Verjährung, wenn das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert, also einwandfrei klar ist, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgehalten wird und dieser von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Sachverhalten unterscheidbar ist.
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03.02.2025 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Kostenerstattung
Der Begriff der medizinischen Notwendigkeit steht anhaltend im Zentrum zahlreicher Auseinandersetzungen zwischen Zahnärzten, Patienten und privaten Krankenversicherungen. Dabei gibt es häufiger Diskussionen über die medizinische Notwendigkeit von Implantaten, also die Indikation, ihre Anzahl bzw. Einschränkungen mit einer pauschalen Obergrenze, behauptete Alternativen, z. B. bei Einzelimplantaten wie Brückenversorgungen etc. In den letzten Jahren nimmt die Insertion von ...
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07.02.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Wertminderung
Begründet der Kläger im Rechtsstreit mit dem Schädiger die Höhe der Wertminderung durch Bezugnahme auf ein von ihm eingeholtes Schadengutachten, das eine Ermittlung der Höhe der Wertminderung anhand anerkannter Methoden erkennen lässt, hat er ausreichend substanziiert vorgetragen, entschied das LG Braunschweig.
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31.01.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · E-Rechnung
Seit dem 01.01.2025 gilt die E-Rechnung – allerdings mit Übergangsregelungen – Details dazu in ZP 11/2024, Seite 13. Ein ZP-Leser fragt sich nun, wie er ab dem 01.01.2025 eingehende E-Rechnungen bzw. sonstige Rechnungen abspeichern muss.
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