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03.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ

GOÄ-Reform die Zweite – eine lange Geschichte geht weiter

Seit Langem herrscht Einigkeit darüber, dass die GOÄ dringend einer Reform bedarf. Geschehen ist bisher nur wenig. Zuletzt hatte die Bundesärztekammer (BÄK) mit dem PKV-Verband und der Beihilfe einen Neuentwurf vereinbart und diesen im Herbst 2024 den ärztlichen Fachverbänden vorgelegt. Insbesondere den Paragrafenteil dieses Entwurfs haben die Autoren dieses Beitrags an verschiedenen Stellen kritisiert und darauf hingewiesen, dass die Veränderung an einigen Stellen eine deutliche ... > lesen

07.08.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Urlaub

Im Prozessvergleich kann nicht auf gesetzlichen Urlaub verzichtet werden: Was ist zu beachten?

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein ArbN selbst durch einen gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“, entschied brandaktuell das BAG (3.6.25, 9 AZR 104/24, Abruf-Nr. 248523 ). Was ist bei der Urlaubsgewährung in der Praxis zu beachten? > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung

Neustart des Gesetzgebungsverfahrens
hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 10.7.25 veröffentlichte das BMJV seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die RL (EU) 2025/794 geänderten Fassung auf seiner Homepage. Das BMJV unternimmt einen Neustart des Gesetzgebungsprozesses, der in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags nicht abgeschlossen werden konnte. Der Referentenentwurf dient der Umsetzung der Vorgaben der CSRD-Richtlinie (RL [EU] ... > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Strafrecht

Horizontale Arbeitsteilung bei Vollnarkose: BGH nimmt Zahnärzte in die Pflicht!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.08.2025 (Az. 5 StR 55/25) über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg entschieden, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkosebehandlung zum Gegenstand hatte – wir haben in ZP 03/2025, Seite 3 ausführlich darüber berichtet. Nach dem Tod des Patienten, der sich für seine Behandlung in einer Zahnarztpraxis eine Vollnarkose gewünscht hatte, wurde der hinzugezogene Anästhesist vom LG zu einer Freiheitsstrafe von ... > lesen

07.08.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Prozessrecht und zum Kündigungsrecht. > lesen

13.08.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Kündigungsgründe

Die Kündigung von Low Performern, Kurzzeiterkrankten & Arbeitszeitbetrügern im Überblick

Mögliche Abmahnungs- und Kündigungsgründe sowie der richtige Umgang mit sogenannten „Low Performern“, Kurzzeiterkrankten oder Arbeitszeitbetrügern hängen häufig von sehr speziellen Fragen und noch detaillierteren Antworten ab. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick darüber, worauf sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer diesbezüglich einstellen sollten. Zudem gibt es Hinweise, wohin sich die Rechtsprechung in diesem Themenkomplex in der letzten Zeit bewegt (hat). > lesen

09.06.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Rechtsformwahl

Architekten-GbR: BGH-Entscheidung zu unklarer „Fortführungsklausel“ kennen und umsetzen

Knapp 40 Prozent aller Architekturbüros und 20 Prozent aller Ingenieurbüros werden als Personengesellschaften geführt. Das haben AHO-Umfragen zu Tage gefördert. Sie alle verfügen über „Fortführungsklauseln“ im Gesellschaftsvertrag. Diese sollen regeln, was passiert, wenn ein Gesellschafter ausscheidet. Eine aktuelle BGH-Entscheidung sollte Sie veranlassen, Ihre Klausel nochmal in den Fokus zu nehmen. Unklarheiten können nämlich fatale Folgen haben. > lesen

01.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Erweiterte Herstellerverantwortung

Strengere Vorgaben im EU-Abfallrecht:
Was kommt auf die Unternehmen zu?

Es sind gewaltige Mengen. Jedes Jahr fallen in der EU über 59 Mio. Tonnen Lebensmittelabfälle und 12,6 Mio. Tonnen Textilabfälle an. Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben nun eine vorläufige Einigung erzielt, die Abfallrahmenrichtlinie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung und zur Regulierung von Textilabfällen zu überarbeiten. Mit den strengeren Vorgaben zeichnen sich für betroffene Unternehmen erhebliche Mehrbelastungen ab. Was Unternehmen durch diese erweiterte ... > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Wissen für die Beratungspraxis

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Die Vorschrift zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (Kürzung für Grundstücksunternehmen) enthält nach wie vor zahlreiche Zweifelsfragen. Drei dieser Fragen wurden nun durch die Gerichte beantwortet. Hier ein steuerliches Update zu dieser komplizierten Thematik für die Beratungspraxis. > lesen

07.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung

Auch ohne OPS kann ein „301er-Datensatz“ die Informationspflicht an die Krankenkasse erfüllen

Immer öfter weigern sich Krankenkassen, die von den Krankenhäusern fakturierten Leistungen zu zahlen – oft auch ohne, den Medizinischen Dienst (MD) einzuschalten. Ein typischer Einwand ist, die Fälligkeit der berechneten Leistungen sei nicht eingetreten. Das Krankenhaus sei seinen Informationsobliegenheiten bzw. -pflichten nicht nachgekommen, denn es habe einen unvollständigen Aufnahmedatensatz gemäß § 301 Sozialgesetzbuch (SGB) V („301er-Datensatz“) übermittelt. Die Krankenkassen ... > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Diskussionspapier

Studien belegen psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen durch Social Media

Die Nutzung sozialer Medien ist für einen Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland längst alltäglich. Viele von ihnen zeigen dabei ein riskantes, manche sogar ein suchtartiges Nutzungsverhalten. Laut einem jetzt veröffentlichten Diskussionspapier der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina ( leopoldina.org ) besteht politischer Handlungsbedarf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, da die möglichen Gefährdungen durch eine intensive Social-Media-Nutzung erheblich ... > lesen

07.08.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Wettbewerbsverstoß

Wettbewerbstätigkeit eines Rechtsanwalts
während des Kündigungsschutzverfahrens?

Zwar ist dem ArbN auch während eines Kündigungsschutzverfahrens unerlaubter Wettbewerb untersagt. Er muss aber seine beruflichen Fähigkeiten im Rahmen anderweitigen Verdiensts verwerten. > lesen

28.07.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Prozesskostenhilfe

Eine Abfindung ist einzusetzendes Vermögen, aber …

Eine im arbeitsrechtlichen Verfahren gezahlte Abfindung ist direkt für die Tilgung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) zu berücksichtigen. > lesen

13.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Steuerliche Pflichten

Bis dass der Tod uns scheidet:
Die Einkommensteuer bei Verstorbenen

Nach dem Tod denken die Erben in steuerlicher Hinsicht oft zuerst an die Erbschaftsteuer. Fällt sie an? Wie hoch ist sie? Wer erstellt die Steuererklärung? Schnell wird dabei vergessen, dass die bereits vor dem Tod begründeten steuerlichen Pflichten des Verstorbenen weiterlaufen. Diese hat nun jedoch der Erbe zu erfüllen. So steht u. a. auf der Tagesordnung, dass für den Verstorbenen noch bis einschließlich des Todesjahres Steuererklärungen abzugeben sind. ErbBstg beleuchtet aus diesem ... > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Impulsgeber für Wachstum?

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm im Lichte des Koalitionsvertrags vom Mai 2025

Mit dem Koalitionsvertrag vom 5.5.2025 hat die neue Bundesregierung ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket angekündigt, das Investitionen erleichtern, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern und das Wirtschaftswachstum anregen soll. Die erste konkrete Umsetzung erfolgte nun mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“, das am 26.6.2025 im Bundestag beschlossen wurde. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 11.7. erfolgt. Ziel des Gesetzes ist die kurzfristige ... > lesen

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