30.08.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Der Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; Abruf-Nr. 50124581 ) dürfte nicht nur den Arbeitsalltag der Chefärzte betreffen, sondern auch arbeitsrechtliche Folgen haben – bis hin zur (Änderungs-)Kündigung. Wie viele Chefärzte betroffen sein werden, wenn der Entwurf unverändert in Kraft tritt, ist zurzeit noch unklar. Wie sich betroffene Chefärzte im Notfall wehren können, zeigt dieser Beitrag.
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.8.24 ist der erste Teil des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz – SBGG) in Kraft getreten. Am 1.11.24 löst es dann das Transsexuellengesetz vollständig ab. Der Beitrag zeigt, welche Auswirkungen das SBGG auf die bestehenden Versicherungsverträge hat.
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05.09.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung
Bei einem unterirdisch verlaufendes Rohr, in das eine offene Rinne entwässert, handelt es sich nicht um ein Ableitungsrohr der Wasserversorgung im Sinne der Versicherungsbedingungen. So entschied es das LG Wuppertal.
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24.09.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spenden
Jede Stiftung freut sich über Spenden, die ihr zugewandt werden. Hier gilt es jedoch für den Stiftungsvorstand die gesetzlichen Grundlagen und auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu kennen, um Haftungsgefahren zu vermeiden. SB zeigt in einer Beitragsserie die Besonderheiten bei Spenden an Stiftungen. In diesem ersten Teil geht es um den Spendenbegriff.
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Editorial Oktober 2024
Gerne wird die Komplexität des deutschen Stiftungsrechts und vor allen Dingen die des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts beklagt. Beide Rechtsgebiete sind bei einer gemeinnützigen Stiftung für deren Errichtung und für deren Tätigkeit durchgehend zu beachten. Denken wir nur an den stiftungsrechtlichen Grundsatz der Vermögenserhaltung, an die Selbstlosigkeit (§ 55 AO) und an die Unmittelbarkeit (§ 57 AO) bei der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke. In dem Konstrukt eines wirtschaftlichen ...
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt
Der BGH hat entschieden, dass der Mehrbedarf vom Verlangen nach höherem Unterhalt automatisch miterfasst wird.
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07.10.2024 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Sozialversicherungspflicht
Das LSG Bayern (19.6.24, L 16 BA 72/22) hat entschieden, dass eine Steuerberaterin, die ab dem 1.4.18 als vermeintlich freiberufliche Mitarbeiterin in einer Steuerberatungskanzlei tätig war, als abhängig Beschäftigte einzustufen ist und somit der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. Trotz flexibler Arbeitszeiten und einer umsatzbasierten Vergütung erkannte das Gericht eine deutliche Eingliederung in den Kanzleibetrieb, wodurch die Merkmale einer abhängigen ...
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29.07.2024 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Abmahnung
Eine arbeitsrechtliche Abmahnung ist eine formale Aufforderung an den Arbeitnehmer, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Viele Kündigungen des Arbeitsverhältnisses (PP 08/2024, Seite 14) erfordern eine vorherige Abmahnung. Wie eine Abmahnung auszusehen hat und andere häufig gestellte Fragen (FAQ) beantwortet dieser Beitrag.
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08.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Umgangsrecht
Der BGH hat aktuell die streitige Frage geklärt, ob eine Umgangsregelung, durch die der Umgang auf einen bestimmten Rhythmus festgelegt wird oder dem umgangsberechtigten Elternteil bestimmte Umgangszeiten zugewiesen werden, zu entnehmen ist, dass sich der Umgangsberechtigte eines Umgangs mit dem Kind in der übrigen Zeit enthalten muss.
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01.07.2024 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Ordre Public
Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuhehe widerspricht nicht dem Ordre Public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt (OLG Frankfurt a. M. 4.4.24, 6 UF 204/23, Abruf-Nr. 241329 ).
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29.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zivilrecht
Das OLG Hamm hat klargestellt, dass ein mittels beA an einen anderen Anwalt abgesendetes Schreiben dem Empfänger zugegangen ist, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht. Unerheblich für den Zugangszeitpunkt ist, wann die Benachrichtigungs-E-Mail über den Eingang beim empfangenden
Anwalt auf seinem E-Mail-Server eingegangen ist.
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11.09.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Leistungserbringung
Eine eigene radiologische Abteilung kostet Geld, vor allem im Hinblick auf die damit verbundenen Personalkosten. Gerade in strukturschwachen Regionen können sich Krankenhäuser den Unterhalt einer eigenen Radiologie nicht oder nicht rund um die Uhr leisten. Daher stellt sich die Frage, ob man die Erbringung radiologischer Leistungen auf Teleradiologen auslagern kann und, wenn ja, wie die Leistungen abgerechnet werden können.
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23.04.2014 · Fachbeitrag aus MedizinReport · Ventrikuläre Arrhythmien
Der Stellenwert der Katheterablation in der Therapie von Herzrhythmusstörungen steigt. Dies stellt natürlich auch hohe Ansprüche an die Sicherheit der Therapie. Neue US-Daten zum Verlauf von mehr als 115.000 Kathetereingriffen zur Therapie bei supraventrikulären und ventrikulären Arrhythmien in den Jahren 1998 bis 2009 verdeutlichen ein insgesamt nicht zu unterschätzendes Gesamtrisiko für Komplikationen während des Klinikaufenthalts. Bei 15 % aller Behandelten gab es Komplikationen. Am ...
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Kasko
Rund um die batterieelektrischen Fahrzeuge entstehen bei Unfallschäden immer wieder Fragen, die es in dieser Form bei den Verbrennerfahrzeugen nicht gab. Eine solche beschäftigt einen UE-Leser im Fall eines Vollkasko-Unfallschadens am Elektrofahrzeug.
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27.08.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Private Unfallversicherung
Ein vereinbarter Versicherungsausschluss für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen bezieht auch Fälle ein, in denen die versicherte Person zwar nicht in ihrer Aufnahme- oder Reaktionsfähigkeit
gestört ist, aber infolge Geistesstörung nicht in der Lage ist, ihre Handlungen rational zu steuern. So entschied es das OLG Karlsruhe.
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