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12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Terminsgebühr bei Terminsteilnahme nach
§ 128a ZPO trotz Klagerücknahme?

Es gehört zu den alltäglichen Ärgernissen, dass Gerichte – aber auch die Bevollmächtigten der Parteien – sich erst unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung mit der Sache beschäftigen und dann noch kurzfristig Prozesserklärungen abgegeben werden oder in der Sache vorgetragen wird. Das kann kostenrechtliche Nachteile haben, wie ein Fall des OLG Dresden mit einer kurzfristigen Klagerücknahme am Terminstag zeigt. Zugleich wird deutlich, dass die Rechtsprechung durchaus ...  > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung

Vollstreckungsdruck entfällt nicht durch eine freundliche Ansprache

Die Insolvenzanfechtung kann Fluch und Segen sein. Trifft Sie eine Zahlung, die zugunsten des vertretenen Gläubigers eingegangen ist, geht das Bemühen dahin, sie abzuwehren. Betrifft sie dagegen einen konkurrierenden Gläubiger, ist sie zu begrüßen, weil damit die Insolvenzmasse gestärkt und die potenzielle Quote erhöht werden kann. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, ob eine kongruente oder inkongruente Zahlung vorliegt. Anfechtbar ist nach § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO eine ...  > lesen

12.09.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Änderungskündigungsschutz

Widerrufliche Übertragung einer Zusatzfunktion oder unwiderrufliche Beförderung?

Wird einem ArbN nach vertraglich vorgesehener Befristung auf Probe eine Tätigkeit dauerhaft übertragen und stellt sich diese als eine Beförderung und nicht bloß als Übertragung einer Zusatzfunktion dar, liegt in der vereinbarten Widerruflichkeit eine Umgehung des Änderungskündigungsschutzes. Dies führt zur Unwirksamkeit der Widerrufsklausel sowohl nach § 308 Nr. 4 BGB als auch nach § 307 Abs. 1 BGB. > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verzug

Verzinsung von Ansprüchen nach der VOB/B

Bei dem Anspruch auf Mängelbeseitigung gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB.  > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Elektronischer Rechtsverkehr

Leserliche Unterschrift bei einfacher Signatur

Bei einfacher Signatur gemäß § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann.  > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Berufsrecht

Anerkennung einer im Ausland absolvierten Weiterbildung zum Kieferorthopäden

Gelingt einem Zahnarzt der Nachweis, dass sein Weiterbildungsstand aufgrund einer Weiterbildung in einem EU-Mitgliedstaat gleichwertig ist, ist kein Raum für eine Eignungs- oder Fachzahnarztprüfung, so das Verwaltungsgericht (VG) Hannover (Urteil vom 25.02.2025, Az. 7 A 219/23).  > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Personalmanagement

Mentoring als Schlüssel zur Stresssenkung beim Personal?

ZFAs und solche in der Ausbildung leiden enorm unter ihrer Arbeitsbelastung. Das zeigte eine aktuelle britische Untersuchung und fragte, warum das so ist. Denn wer weiß, warum sein Personal gestresst ist, kann dem entgegenwirken. Mentoring scheint hier zudem eine hilfreiche Interventionsmaßnahme zu sein.  > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Impulsgeber für Wachstum?

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm im Lichte des Koalitionsvertrags vom Mai 2025

Mit dem Koalitionsvertrag vom 5.5.2025 hat die neue Bundesregierung ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket angekündigt, das Investitionen erleichtern, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern und das Wirtschaftswachstum anregen soll. Die erste konkrete Umsetzung erfolgte nun mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“, das am 26.6.2025 im Bundestag beschlossen wurde. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 11.7. erfolgt. Ziel des Gesetzes ist die kurzfristige ...  > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Pflegeversicherung

Seit dem 01.07.2025 müssen Praxischefs die Kinderzahl ihrer Beschäftigten digital anzeigen

Wie hoch der Beitrag zur Pflegeversicherung ist, richtet sich nach der Kinderzahl der oder des jeweiligen Beschäftigten: Kinderlose zahlen seit dem 01.07.2023 einen Aufschlag von 0,6 Prozentpunkten, vom zweiten bis zum fünften Kind gibt es pro Kind einen Abschlag von 0,25 Prozentpunkten Um die Pflegeversicherungsbeiträge zu berechnen, gilt seit 01.07.2025 das verpflichtende digitale Verfahren zur Erfassung der Elterneigenschaft und der Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder in der sozialen ... > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Die erfolgreiche Stellenausschreibung

Neue Mitarbeiter finden leicht gemacht!

Wenn Sie eine Position in Ihrer Praxis neu besetzen müssen, dann sollte die Stellenanzeige gut durchdacht sein. Heute ist es wichtig, das Interesse an der Tätigkeit, am Job und für die Praxis zu wecken! Die Kandidaten wollen nicht irgendwo unterkommen, sondern sie wollen in einer für sie passenden Praxis arbeiten. Eine perfekt formulierte Anzeige ist hier ebenso wichtig wie Ihr Mindset dazu und dessen Vermittlung an potenzielle Bewerberinnen und Bewerber. Ziel ist, das Interesse an der ...  > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Streitwert bei Klagen wegen der Übermittlung von Positivdaten

Ist ein Antrag auf Zahlung von Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen die DS-GVO beziffert, ist auch bei offensichtlicher Überhöhung für eine niedrigere Festsetzung des Streitwertes kein Raum.  > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verzug

Prüfungsfrist für Versicherer nach Verkehrsunfall

Dem Haftpflichtversicherer ist bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang der Ersatzpflicht zuzubilligen, vor deren Ablauf gemäß § 286 Abs. 4 BGB kein Verzug eintritt.  > lesen

09.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Elektronischer Rechtsverkehr

„Geheimnisse“ können der Nutzungspflicht Grenzen setzen

Die Nutzung des beA durch einen Anwalt in eigenen Sachen kann unzumutbar sein, wenn sonst Angestellte der Sozietät die steuerlichen Verhältnisse des Rechtsanwalts bekannt werden und daraus auch Rückschlüsse zu steuerlichen Verhältnissen weiterer Personen gezogen werden können.  > lesen