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02.08.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Die Vertreterhaftung nach § 69 AO

Unter diesen Voraussetzungen ist das FA
zur Haftungsinanspruchnahme berechtigt

Bei Steuerrückständen von Gesellschaften ist das FA mit dem Erlass von Haftungsbescheiden schnell bei der Hand. Diese sind jedoch oft pauschal begründet, ohne sich dezidiert mit den Besonderheiten des Sachverhalts (insbesondere, was die Ermessensausübung und die Bestimmung des Haftungsumfangs angeht) auseinanderzusetzen. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Vertreterhaftung nach § 69 AO und zeigt, dass Haftungsbescheide einer kritischen Prüfung unterzogen werden sollten.  > lesen

02.08.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Beschäftigtendatenschutz · Aktuelle Gesetzgebung

Diese Auswirkungen hat das Selbstbestimmungsgesetz auf Arbeitsverhältnisse

Am 1.8.24 ist der erste Teil des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz – SBGG) in Kraft getreten. Am 1.11.24 löst es dann das Transsexuellengesetz vollständig ab. Der Beitrag zeigt, welche Auswirkungen das SBGG auf bestehende Arbeitsverhältnisse hat – insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Beschäfigtendatenschutzes.  > lesen

02.08.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Erhaltungsaufwand versus Aktivierung

So sind Mietereinbauten und -umbauten
ertragsteuerlich zu behandeln!

Oft bauen Steuerpflichtige angemietete Betriebsräume um, um diese optimal an die betrieblichen Bedürfnisse auszurichten – und hier stellt sich die Frage, wie diese Kosten ertragsteuerlich zu behandeln sind bzw. in welchen Fällen eine Aktivierung erfolgen muss. Die richtige Vorgehensweise wird nachfolgend anhand von Beispielen vorgestellt. Der Beitrag schließt mit einem praktischen Prüfungsschema.  > lesen

30.08.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Zuschuss/Umsatzsteuer

Nicht steuerbare oder steuerpflichtige Zuschüsse: BMF ergänzt steuerliche Regeln im UStAE

Eine Never Ending Story: Wann unterliegen Zuschüsse der Umsatzsteuer und wann handelt es sich um einen nicht steuerbaren Zuschuss? Eine praxisrelevante Frage, die nicht nur viele Stiftungen betrifft, sondern auch eine erhebliche steuerliche Auswirkung hat. Aufgrund des BFH-Urteils vom 18.11.2021 (Az. V R 17/20) hat das BMF vor kurzem nachgelegt und die steuerlichen Regeln im UStAE ergänzt. SB stellt die Neuerungen anhand zweier Beispiele vor, die auch bei Stiftungen vorkommen.  > lesen

02.08.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Umsatzsteuer

E-Rechnungen: BMF veröffentlicht Anwendungsschreiben im Entwurf

Die elektronische Rechnung (kurz: E-Rechnung) wird dazu führen, dass Unternehmen ihre Prozesse ändern bzw. neu strukturieren müssen. Ein Anwendungsschreiben wurde vom BMF für den Beginn des 4. Quartals 2024 in Aussicht gestellt. Einen Entwurf (16 Seiten) hat das BMF den Verbänden bereits am 13.6.24 mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt.  > lesen

02.08.2024 · Nachricht aus Mandat im Blickpunkt · Umsatzsteuer

Steuersätze bei Hotelumsätzen: Nun ist der EuGH gefragt

Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Er möchte wissen, ob das gesetzliche Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen rechtmäßig ist. Danach unterliegt die Übernachtungsleistung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz i. H. von 7 %. Für Nebenleistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, gilt dagegen der Regelsteuersatz (19 %). In den drei Streitfällen ging es um Parkplatzgestellungen, Frühstücksleistungen, die Gestellung von Fitness- und ...  > lesen

02.08.2024 · Nachricht aus Mandat im Blickpunkt · Außergewöhnliche Belastungen

Unterhaltsleistungen: Höhe des Schonvermögens ist zumindest bis 2019 nicht zu beanstanden

Der BFH (29.2.24, VI R 21/21, Abruf-Nr. 242102 ; PM Nr. 28/24 vom 20.6.24) hat entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 S. 1 EStG abziehbar sind, wenn das Vermögen des Unterhaltsempfängers 15.500 EUR (Schonvermögen) nicht übersteigt. Zudem hat er klargestellt, dass die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht in die Vermögensberechnung einzubeziehen sind.  > lesen

07.06.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Vertragsrecht

Unwirksame Rückzahlungsklausel bei Weiterbildung

Eine Formularklausel, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung der vom Arbeitgeber finanzierten Kosten seiner Weiterbildung verpflichtet, wenn er während der Weiterbildungszeit aus seinem Verschulden oder „auf eigenen Wunsch“ aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB, weil hiervon auch alle Fälle einer unverschuldeten Eigenkündigung aus personenbedingten Gründen erfasst werden.  > lesen

02.08.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer

Abbruchkosten und Restbuchwert des Gebäudes: So sind die Betriebsausgaben anzusetzen

Die steuerlich zutreffende Beurteilung von Abbruchkosten und des Restbuchwerts des abgebrochenen Gebäudes ist alles andere als einfach. Das zeigt auch die Praxis. Häufig werden die Aufwendungen sofort als Betriebsausgaben angesetzt – getreu dem Motto: Das abgebrochene Gebäude gibt es nicht mehr, warum sollte also eine Aktivierung erfolgen? Dabei wird jedoch verkannt, dass sich oft doch keine sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben ergeben. Wie hier zu unterscheiden ist, zeigt der folgende ...  > lesen

02.08.2024 · Nachricht aus Steuern sparen professionell · Familienbesteuerung

Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von Kindern: Neuer Musterprozess beim BFH

Lebt ein gemeinsames Kind getrennt lebender Eltern beim einen Elternteil und hält es sich auch beim anderen Elternteil auf, steht jedem Elternteil prinzipiell die Hälfte des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in § 32 Abs. 6 EStG zu. In einem neuen Musterpozess beim BFH geht es um die Frage, wann ein Elternteil die Übertragung des hälftigen Freibetrags auf sich beanspruchen kann.  > lesen

16.07.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Amtliche Formulare

„Never ending story“: Gerichtsvollzieherformular wird zum 1.10.25 erneut geändert

In VE 24, 109 haben wir darüber berichtet, dass am 1.9.24 die Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft tritt. Die Verordnung beinhaltet eine Veränderung der zum 1.9.24 zu verwendenden Zwangsvollstreckungsformulare. Der folgende Beitrag zeigt die Neuheiten hinsichtlich des Formulars für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Zwangsvollstreckung wegen privatrechtlicher Geldforderungen. Im Folgenden stellen wir die Änderungen dem ... > lesen

15.05.2024 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Zivilprozessordnung

Prozesskostensicherheit von Nicht-EU-Klägern: Diese Gebühren kann der Anwalt dabei verdienen

Hat ein Kläger seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU oder aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags im Europäischen Wirtschaftsraum, muss er auf Verlangen des Beklagten grundsätzlich eine Sicherheitsleistung erbringen (§ 110 Abs. 1 ZPO). Der folgende Beitrag klärt auf, welche Gebühren für ein solches Verfahren und das Rückgabeverfahren entstehen, wenn der Grund für die Sicherheitsleistung nachträglich entfällt. > lesen