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15.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Auslieferung

So lauten der Tatbegriff und der Grundsatz
der Spezialität bei Auslieferungen (Art. 14 EuAlÜbk)

Mit Beschluss vom 20.9.23 hat der BGH entschieden, dass der Grundsatz der Spezialität der Verurteilung eines ausgelieferten Angeklagten nicht notwendigerweise entgegensteht, auch wenn die rechtliche Würdigung der Verurteilung von jener der Auslieferungsbewilligung abweicht. Jedoch muss ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegen.  > lesen

17.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Bestechung und Steuerhinterziehung bei BP
und im Strafverfahren: Wer muss was beweisen?

In Betriebsprüfungen (BP) stößt die Finanzverwaltung oft auf Sachverhalte, die den Rückschluss zulassen, dass Schmiergelder geflossen sind, um Aufträge zu erlangen. In steuerlicher Hinsicht können diese nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Fraglich ist, ob strafrechtliche Konsequenzen und, wenn ja, welche zu erwarten sind.  > lesen

07.05.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Subventionsbetrug

LG Köln konkretisiert den Subventionsbetrug im Kontext von Corona- und Hochwassersoforthilfen

Das LG Köln hat sich mit Betrügereien im Kontext mit Coronasoforthilfen, Kurzarbeitergeld und Hochwasserhilfen befasst. Der Beitrag erläutert, wie der Subventionsbetrug (§ 264 StBG) vom Betrug (§ 263 StGB) und Computerbetrug (§ 263a StGB) abzugrenzen ist. > lesen

26.04.2024 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Praxisfall

Volumenerhalt nach Extraktion eines Zahnes – So rechnen Sie ab!

In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Therapie zur Knochen- und Geweberegeneration sehr weiterentwickelt, sei es mit autologen, also körpereigenen Knochen, oder mit Knochenersatzmaterial. Im folgenden Praxisfall betrachten wir die Therapie zum Volumenerhalt nach einer Extraktion eines Frontzahns und erklären, wie abzurechnen ist.  > lesen

22.04.2024 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Autologe Thrombozytenkonzentrate verbessern Weichgewebeheilung

Die Verwendung von Thrombozytenkonzentraten in der Augmentationschirurgie führt u. a. zu einer Verbesserung der Weichgewebeheilung. Das konnte wissenschaftlich bestätigt werden. Gleichzeitig gibt es Kontraindikationen für ihren Einsatz.  > lesen

08.05.2024 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Wettbewerbsrecht

BGH: Kaum Raum für Skonti auf Rx-Arzneimittel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass im Verhältnis zwischen dem pharmazeutischen Großhandel und Apotheken keine Preisgestaltungen zulässig sind, die zu einer Unterschreitung des Mindestpreises von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Rx-Arzneimitteln) führen. Damit wurde die Gewährung von Skonti zwar nicht grundsätzlich verneint. Die Spielräume für Rabatte oder sonstige Preisnachlässe wurden mit der Entscheidung des BGH (Urteil vom 08.02.2024, Az. I ZR 91/23, ... > lesen

06.05.2024 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Implantologie

Weltweit erste S3-Leitlinie für Keramikimplantate

Da Dentalimplantate aus Keramik immer relevanter für die Patientenversorgung werden, haben sich die Dt. Ges. für Implantologie (DGI) und die Dt. Ges. für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) federführend an die Erstellung einer Handlungsempfehlung für Keramikimplantate gemacht. > lesen

17.04.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Mitarbeitergemeinschaft

Online-Tippspiele im datenschutzrechtlichen Check

Die EM 2024 steht vor der Tür. Die Euphorie steigt und die ersten Testspiele verliefen erfolgversprechend. Damit steigt auch wieder die Lust an Online-Tippspielen. Was müssen Unternehmen datenschutzrechtlich beachten, die ihren Mitarbeitern ein Tippspiel anbieten möchten? > lesen

16.04.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungsvereinbarung

Diese Anforderungen müssen individuelle Vertretungsvereinbarungen erfüllen

Grundsätzlich verpflichtet eine Wahlleistungsvereinbarung den Wahlarzt zur persönlichen Leistungserbringung. Gleichwohl kann sich der Wahlarzt in bestimmten Fällen vertreten lassen – bei unvorhersehbarer Verhinderung durch seinen ständigen Vertreter, bei vorhersehbarer Verhinderung auf der Basis einer individuellen Vertretervereinbarung (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 20.12.2007, Az. III ZR 144/07, CB 01/2008, Seite 1 f.) Die Frage, welche Anforderungen eine individuelle ...  > lesen

08.05.2024 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Lph 8

Bauherrnberatung: Muss Architekt auf Bauabzugssteuer nach § 48 EStG hinweisen?

Nach § 48 EStG müssen unternehmerisch tätige Auftraggeber (Leistungsempfänger) einen Steuerabzug von 15 Prozent der Gegenleistung für Rechnung des die Bauleistung erbringenden Unternehmens (Leistender) vornehmen, wenn der Leistende keine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt. Bis dato war unklar, ob Sie im Rahmen der Rechnungsprüfung verpflichtet sind, den Auftraggeber auf einen Einbehalt von Bauabzugssteuer hinzuweisen. Das LG Bielefeld hat das jetzt für Fälle verneint, wenn Ihr ...  > lesen

01.05.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Richtlinien

KZBV kündigt Anpassung der PAR-Richtlinie an und veröffentlicht klarstellende Information zur UPT

Der Bewertungsausschuss für zahnärztliche Leistungen hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) für die zahnärztliche Seite bzw. den GKV-Spitzenverband für die Krankenkassen über eine anstehende Anpassung der PAR-Richtlinie informiert. > lesen

22.04.2024 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Verfärbungsneigung

Bei Chlorhexidin-Behandlung: Kaffee und Tee besser nur mit Milch

Wissenschaftler des Fraunhofer Instituts IMWS haben sich mit dem Einfluss verschiedener Getränke auf die Verfärbung von Zähnen in Verbindung mit Chlorhexidin auseinandergesetzt, da es nach der Anwendung noch einige Zeit an Oberflächen im Mund verbleibt. Ziel war es, Patienten eine entsprechende (Verzehr-)Empfehlung zu geben. > lesen

22.04.2024 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Weichgewebeaugmentation: freie Gingivatransplantate vs. Weichgewebeersatzmaterialien

Neuere Studien empfehlen mindestens ≥2 mm keratinisierte Mukosa im Bereich des Zahnimplantats, da sie mit einem gesünderen periimplantären Zustand in Verbindung gebracht werden. Gründe hierfür können eine geringere Plaquebildung und eine leichter zu praktizierende Mundhygiene sein. Wissenschaftler aus Spanien bewerteten in diesem Zusammenhang die sekundäre Weichgewebeaugmentation nach erfolgtem Knochenaufbau mit freien Gingivatransplantaten vs. Weichgewebeersatzmaterialien.  > lesen

29.04.2024 · Nachricht aus Praxisführung professionell · Grundlagenforschung

Adipöse gehen anders als Normalgewichtige

Adipöse Menschen haben ein deutlich anderes Gangbild als Normalgewichtige. Zudem gehen adipöse Frauen anders als adipöse Männer. Das belegt eine kleine aktuelle Studie aus Frankreich. > lesen

10.04.2024 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Gesetzgebung

Wachstumschancengesetz: Von diesen
Verbesserungen profitieren Apotheker

Die Hängepartie zwischen Bundesrat und Bundestag wurde am 22.03.2024 beendet und das Wachstumschancengesetz am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Auch wenn das bisher vorgesehene Entlastungsvolumen deutlich abgespeckt und viele Maßnahmen gestrichen wurden, enthält das Gesetz noch immer deutlich spürbare Verbesserungen für Apotheker. AH zeigt, welche das sind und wie Sie davon profitieren können.  > lesen

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