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28.04.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gütergemeinschaft

OLG Hamm verneint Zahlungsanspruch auf Nutzungsentschädigung bei der Gütergemeinschaft

Ob nach Beendigung des Güterstands der Gütergemeinschaft, aber vor dessen Auseinandersetzung die Zahlung einer Nutzungsentschädigung bezüglich einer im Gesamtgut stehenden Immobilie verlangt werden kann, ist umstritten. Der 11. Senat des OLG Hamm lehnt dies in einer aktuellen Entscheidung ab. > lesen

12.05.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Kontaktverbot

OLG Köln verlängert Kontaktverbot für Femizid-Täter

Das OLG Köln hat ein bestehendes Kontaktverbot zwischen einem wegen Mordes verurteilten Vater und seinen drei Kindern um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Die Entscheidung dient dem Schutz der Kinder und ihrer Traumaverarbeitung (OLG Köln 13.3.25, 10 UF 92/24, Abruf-Nr. 247303 ). > lesen

02.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fahrgastrechte

Mahnung an die falsche E-Mail-Adresse

Unternehmen machen es dem Verbraucher in vielen Fällen schwierig, mit ihnen in Kontakt zu treten. Dies gilt insbesondere, wenn Kündigungserklärungen oder sonstige Anspruchsschreiben in Empfang genommen werden sollen. Nicht selten wird der – unzulässige – Versuch unternommen, den Kunden auf ein bloßes Kontaktformular zu beschränken, dass er im Hinblick auf sein Anliegen nicht frei ausfüllen kann. Zu entscheiden ist hier die Frage, ob der Verbraucher das Unternehmen mit einem ... > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anfechtung

Mittelbar Nahestehende als Anfechtungsgegner

Handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Kapitalgesellschaft und hält ein Gesellschafter daran mehr als 25 %, gilt er als nahestehende Person nach § 138 InsO. Der BGH musste nun die Frage klären, ob dies auch der Fall ist, wenn der Gesellschafter des Gesellschafters von einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin profitiert und mittelbar den Gesellschafter bestimmt. Wichtig ist all dies für die Frage, ob die Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzung eines ... > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherbauvertrag

Preisänderungen nicht ohne Weiteres möglich

Bauherren und -unternehmen fürchten mehr denn je das Risiko erheblicher Steigerungen von Material- und Arbeitskosten. Bauherren suchen regelmäßig die Möglichkeit eines Festpreisangebots. Eine Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt, dass es für den Bauunternehmer kritisch sein kann, sich darauf mit einer Preisanpassungsklausel einzulassen. > lesen

02.08.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Sicherungsrechte

Doppelte Sicherungsabtretung an Sachverständigen und Verrechnungsstelle können wirksam sein

Sicherungsrechte spielen in der Praxis eine immer größere Rolle. Daneben tritt die Bedeutung von Verrechnungsstellen, die die Forderung vorfinanziert und zur Sicherheit den Vergütungsanspruch abgetreten bekommt. Eine Form der Liquiditätsbeschaffung, die längst nicht mehr auf den Bereich der Heil- und Hilfsmittelberufe beschränkt ist. Die vertraglichen Regelungen sind dann komplex. Aber nicht zu komplex, wie jetzt der BGH entschieden hat. Das kann Vorbild für entsprechende ... > lesen

28.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung

Unerlaubt und unlauter: Welche Verjährungsfrist gilt?

Ist ein Verhalten sowohl als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung als auch als unlautere geschäftliche Handlung i. S. d. UWG anzusehen, gelten für Ansprüche auf der Grundlage von § 826 BGB die Verjährungsregelungen des BGB, namentlich die Regelung in § 195 BGB. > lesen

29.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Arztrecht

Ärztliche Gebührenordnung gilt für alle

Die ärztliche Gebührenordnung (GOÄ) ist auch anzuwenden, wenn eine ambulante Operation in einer Privatklinik durchgeführt wird. > lesen

02.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Krankenversicherung

Vererblichkeit von Kostenerstattungsansprüchen

Hat der Versicherte mit der gesetzlichen Krankenversicherung das Kostenerstattungsprinzip statt dem Sachleistungsprinzip vereinbart, gehen die postmortalen Erstattungsansprüche auf den Erben über. > lesen

02.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fluggastrechte

Wetterbedingte (Teil-)Annullierung von Flügen

Zum Beweis, dass bei einer wetterbedingten allgemeinen Reduzierung der Flugrate eine Annullierung eines einzelnen Flugs auf einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-VO zurückgeht, muss das Luftfahrtunternehmen im Rahmen der ihm zumutbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen beweisen, dass unter Berücksichtigung der Interessen der Gesamtheit der Fluggäste die Annullierung gerade dieses Flugs für diese hinnehmbar war. > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Schadenersatz

Erstattung der Sachverständigenkosten

Hat der Geschädigte den vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrag gezahlt, kann dieser Aufwand bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO auch ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sein, wenn der Geschädigte mit dem Sachverständigen keine Preisvereinbarung getroffen hat. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich

Zehn vermeidbare Fehler beim ZGA
und wie Sie sie vermeiden

Beim ZGA geht es oft um viel Geld. Anwaltliche Fehler kommen dem Mandanten und u. U. dem Anwalt selbst teuer zu stehen. Die Checkliste zeigt zehn vermeidbare Fehler, damit Sie künftig besser gewappnet sind. > lesen

19.05.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · PKH

Ist PKH bewilligt, muss das Rechtsmittel eingelegt werden

Hat das Gericht PKH für eine Berufung bewilligt, muss der Anwalt diese auch einlegen (BGH 25.4.24, III ZB 4/24, Abruf-Nr. 242033 ). > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Betreuungsrecht

Betreuervorschlag: Gericht muss Geeignetheit der vorgeschlagenen Person umfassend prüfen

Eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person darf bei der Betreuerauswahl nur unberücksichtigt bleiben, wenn sich nach umfassender Abwägung aller relevanten Umstände erhebliche Gründe ergeben, die auf einen Eignungsmangel i. S. v. § 1816 Abs. 2 S. 1 BGB schließen lassen. Es verstößt gegen die Amtsermittlungspflicht, wenn der Tatrichter die Eignung oder die Redlichkeit der Vorschlagsperson in Zweifel zieht und sich auf Mitteilungen Dritter beruft, ohne zuvor die Vorschlagsperson ... > lesen

19.05.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Wie sehen Befreiungsansprüche bei Gesamtschuldnerschaft aus?

Eheleute nehmen oft gemeinsam einen Kredit auf, der aber wirtschaftlich, z. B. wegen Alleineigentum an einer Immobilie, nur einem Ehegatten zugutekommt. Wenn die Ehe scheitert, ist fraglich, wie es um die Freistellungsansprüche des anderen Ehegatten bestellt ist. > lesen