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25.04.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Europäisches Mahnverfahren

Man muss verstehen können, was zugestellt wird ...

Trotz Brexits wächst Europa weiter zusammen. Die grenzüberschreitenden Geschäfte nehmen deshalb zu, was entsprechende Streitigkeiten und offene Forderungen nach sich zieht. Diese Entwicklung wird durch den Online-Handel weiter verstärkt. Mit dem Europäischen Mahnverfahren stellt das europäische Recht dabei ein probates Mittel zur Titulierung eigentlich unstreitiger Forderungen zur Verfügung. Allerdings gilt es, einige Formalien zu beachten. > lesen

04.04.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · EU-Hinweise

Der Brexit und das grenzüberschreitende
Forderungsmanagement

Am 27.3.17 hat Großbritannien entsprechend Art. 50 des EU-Vertrags seinen Austritt aus der Europäischen Union (EU) erklärt. Nach den vertraglichen Regelungen sollte er mit Ablauf des 29.3.19 wirksam werden. Dies ist inzwischen überholt. Zum Redaktionsschluss war völlig unklar, ob es wirklich zum Brexit kommt, ob es ein Abkommen mit der EU gibt oder ob der Austritt ohne Abkommen erfolgt. Die EU hat inzwischen auf die Folgen für die für das Forderungsmanagement wichtigen Gebiete der ...  > lesen

25.06.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Abmahnungen

Das ändert sich bei urheberrechtlichen
Abmahnungen

Die Bundesregierung hat am 15.5.19 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen (BR-Drucksache 232/19). Ziel des Gesetzes ist es, den Missbrauch bei urheberrechtlichen Abmahnungen einzudämmen. Insbesondere sollen finanzielle Anreize für missbräuchliche Abmahnungen vermindert und Gegenansprüche leichter geltend zu machen sein. Es wird danach schwieriger, Erlöse aus Abmahnungen zu generieren. Der Ersatz von Rechtsverteidigungskosten wird erleichtert. Gerade ... > lesen

26.03.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Eigenantrag

Eigenantrag des Schuldners muss vollständig sein

Im Rahmen eines Eigenantrags muss ein Schuldner entsprechend § 4 InsO i. V. m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO einen Eröffnungsgrund in substanziierter, nachvollziehbarer Form darlegen und ist zu den in § 13 S. 3 bis 7 InsO genannten Angaben verpflichtet. Das LG Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob dies auch gilt, wenn aufgrund von Gläubigeranträgen, der hiermit vorgelegten Unterlagen und der darauf beantworteten Fragen des Insolvenzverwalters der wesentliche Sachverhalt ...  > lesen

05.06.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mandatsvertrag

Pflichten nach der Mandatskündigung

Nicht immer stimmt die Chemie zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Leidet das Vertrauensverhältnis, kann es zu einem Anwaltswechsel kommen. Das wirft die Frage auf, was mit einem bereits gezahlten Vorschuss geschieht. Hiermit hat sich jetzt der BGH beschäftigt.  > lesen

05.06.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Arbeitshilfe

Verzögerungsrüge in Kostenfestsetzungsverfahren

In FMP 19, 85, haben wir über die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG im Kostenfestsetzungsverfahren berichtet, die zu einem Entschädigungsanspruch führen kann. Viele Leser haben uns danach von Kostenfestsetzungsverfahren berichtet, die Monate, teilweise Jahre dauern, ohne dass etwas geschieht. Im Folgenden fassen wir deshalb die Voraussetzungen der Verzögerungsrüge noch einmal als Checkliste zusammen. Die Musterformulierung ermöglicht die schnelle Umsetzung.  > lesen

05.06.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Wenn Anwaltskosten zur Hauptforderung werden ...

Während der Zivilprozess andauert, steht die Zeit nicht still. So einigen sich z. B. die Parteien oft in der Hauptsache. Gestritten wird dann um Rechtsverfolgungskosten. Wie sich dies auf den Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwert auswirkt, hat nun der BGH entschieden. Das überraschende Ergebnis: Die Berufung kann häufiger zulässig sein, als gedacht.  > lesen

27.03.2019 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Darlehen

Wechselhindernis durch Gebühren unzulässig

Ein „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen“ benachteiligt Verbraucher unangemessen. Es verstößt gegen § 307 BGB. > lesen