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20 Treffer für »13-13-2006-1-14-1«

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Klagefrist versäumt – greift
die Rechtsbehelfsbelehrung als Rettungsanker?

Wird die Klagefrist versäumt, ist fraglich, welche Möglichkeiten verbleiben, um einen Haftungsfall zu vermeiden. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Rückständige Betriebskosten als Kündigungsgrund: Wer die Hauptsache für erledigt erklärt, bekommt die Streitfrage nicht..

Im Rahmen des Mietverhältnisses sind neben der Kaltmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und letztlich auch Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung zu zahlen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Rechtsschutzversicherung

Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der
Bewilligungsreife für Deckungsschutz

Zivilprozesse sind teuer und werden von nicht rechtsschutzversicherten Personen immer mehr gemieden. Die Rechtsschutzversicherungen sehen sich demgegenüber einer Vielzahl von Klagebegehren „auf ihre Kosten“ in den sog. Massenverfahren gegenüber: Klagen im Hinblick auf Datenskandale, Klagen zu Datenschutzverstößen und Impfschäden oder Klagen im Kontext von Glücksspiel, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier ist die Rechtsprechung meist im Fluss, bis der BGH sie einer ... > lesen

06.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einstweiliger Rechtsschutz

Das gilt beim einstweiligen Rechtsschutz im
steuerlichen Haftungsverfahren nach Strafurteil

Die Finanzbehörde ist im Haftungsverfahren nicht an ein strafgerichtliches Urteil gebunden. Sie kann sich die rechtlichen Beurteilungen des Strafgerichts allerdings zu eigen machen, wenn sie nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung die Feststellungen des Strafgerichts für zutreffend erachtet und die maßgeblichen Tatsachen bereits rechtskräftig im Strafverfahren festgestellt worden sind. Das hat das VG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Alterseinkünfte

Besteuerung einer Witwerrente

Veränderungen des Jahresbetrags einer Witwer- oder Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnungen führen zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a Satz 6 EStG. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Versicherungsrecht

Wie weit muss eine Belehrung gehen?

Eine ausreichende Belehrung gemäß § 186 S. 1 VVG über die einzuhaltenden Fristen erfordert keinen zusätzlichen Hinweis darauf, dass der Versicherte seinen Anspruch bei Fristversäumung verliert. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Leitungswasserschaden: Ansprüche gegen
den Gebäudeversicherer sowie den Nachbarn

Ein Leitungswasserschaden i. S. d. § 1 Nr. 2 lit. A AWB 87 kann auch vorliegen, wenn ein Zuleitungsrohr der Wasserversorgung eines Nachbargrundstücks nur unter dem versicherten Gebäude verläuft und nicht dessen Versorgung dient. Inhaber einer Anlage i. S. d. § 2 Abs. 1. S. 1 HaftpflG ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft ausübt und entsprechende Weisungen erteilen kann. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstücksnutzung durch die Zuführung von Stoffen seitens des Nachbarn ... > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Erbschaftsteuer

Vermögensverlagerung ins Ausland ist nicht immer ein Fall für die deutsche Erbschaftsteuer

Ist ein angloamerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er über das im Trust befindliche Vermögen frei verfügen kann, ist dieses Vermögen rechtlich selbstständig (intransparent) und fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass. Erbschaftsteuer ist insoweit nicht zu erheben. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Strafbefreiende Selbstanzeige

Ungleichbehandlung bei Selbstanzeigen:
Das sind verfassungsrechtliche Bedenken

Nach § 35 EStG wird Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet. Steuerpflichtige mit gewerblichen Einkünften profitieren davon, dass sich dadurch die Steuerlast reduziert. Bei selbstständigen Steuerpflichtigen, die diese Möglichkeit nicht haben, kann dagegen der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO greifen mit der Folge, dass keine Straffreiheit eintritt. Bei der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO werden Einkünfte aus selbstständiger und gewerblicher ... > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer

Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)

Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG nicht schon dann ein, wenn ein Rückzahlungsanspruch des Zahlenden besteht, sondern erst dann, wenn das bereits gezahlte Entgelt tatsächlich zurückgezahlt worden ist (Bestätigung der Rechtsprechung). Das Einräumen der Möglichkeit zur Weiternutzung eines Fitnessstudios nach Ablauf der ... > lesen

21.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Außenprüfung

Außenprüfung: Nicht jeder Mitwirkungsverstoß schließt Entschädigung bei Strafverfolgung aus

Legt der Steuerpflichtige im Rahmen der Außenprüfung entgegen § 200 Abs. 1 AO nicht alle erforderlichen Urkunden vor, verursacht er damit nicht ohne Weiteres in grob fahrlässiger Weise seine spätere Strafverfolgung. > lesen

11.04.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Beschränkte Wirkung der Schonfristzahlung nach Kündigung

Ein in der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat nur Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

In diesen Fällen besteht bei beschädigten Reifen Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung

Bei einem Reifenschaden wird zunächst gar nicht daran gedacht, die Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Selbstbeteiligung und Höherstufung sind meist größer als der Schadensbetrag. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung könnte sinnvoll sein, wenn entweder weitere Bereiche am Fahrzeug beschädigt wurden oder der VN einen Schaden pro Jahr frei hat. Der Beitrag verschafft Ihnen deshalb einen Überblick, in welchen Fällen bei beschädigten Reifen ... > lesen

15.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BMF

BMF ändert Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien

Das BMF hat im Einvernehmen mit dem BMJ eine Änderungsverordnung zur Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) erlassen. Die Änderungsverordnung wurde am 20.1.25 veröffentlicht (BGBl 25 I Nr. 13) und tritt am 17.2.25 in Kraft. > lesen

09.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung

Im vorweggenommenen Deckungsprozess kann auf Deckungsschutz geklagt werden

Das OLG Karlsruhe entschied, dass der VN gegen den Haftpflicht-VR im vorweggenommenen Deckungsprozess auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes klagen kann, solange das Bestehen des Haftpflichtanspruchs nicht rechtskräftig festgestellt ist. > lesen