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02.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht

Der „Dritte“ i. S. d. § 577 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.  > lesen

23.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete

„Gewinnbringende“ Untervermietung unzulässig

Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, § 553 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Voraussetzungen dieses nur für Wohnraum geltenden Anspruchs sind umstritten und beschäftigen (auch) den BGH inzwischen regelmäßig. Das gilt auch für Fragen zum Nachweis eines Verdachts des Vermieters, dass der Mieter unerlaubt untervermietet oder die ... > lesen

02.03.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Verwaltung

Juristische Personen als Beirat möglich

Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.25 (V ZR 225/24, Abruf-Nr.  249360 ) für Rechtssicherheit gesorgt: Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen bestellt werden. Beschlüsse über die Bestellung zum Verwaltungsbeirat, in denen Vertreter oder Mitarbeiter der juristischen Person namentlich benannt werden, sind dabei im Zweifel so auszulegen, dass die durch sie vertretene juristische Person zum Verwaltungsbeirat bestellt werden ...  > lesen

02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur

So ist eine einstweilige Handlungsverfügung zu vollziehen

Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ... > lesen

16.03.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2026

Ab Juli 2026: Neue Versorgungspauschale für bestimmte chronisch kranke Patienten

Lange haben KBV und Krankenkassen über die Versorgungspauschale für bestimmte chronisch kranke Versicherte in den EBM verhandelt. Nach dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sollte diese Pauschale bis zum 31.08.2025 klar sein, doch die vom Bewertungsausschuss am 11.03.2026 beschlossenen EBM-Änderungen treten nun erst zum 01.07.2026 in Kraft (Beschluss siehe iww.de/s15288 ). Hausarztpraxen haben also noch etwas Zeit, sich mit den neuen Abrechnungsregeln vertraut zu machen. > lesen

04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Investitionsabzugsbetrag

Effekte der vorgezogenen Abschreibung:
Wie vorteilhaft ist der Investitionsabzugsbetrag?

Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG soll kleinere Unternehmen entlasten, indem spätere Abschreibungen auf bestimmte Investitionen bereits vorzeitig steuerlich wirksam werden. Dies kann als vorgezogene Abschreibung verstanden werden. In diesem Beitrag soll anhand von Beispielrechnungen untersucht werden, wie stark der Anreiz aus betriebswirtschaftlicher Sicht tatsächlich ist – über das erste Jahr hinaus bis zum Nutzungsende. Mit einer Tabelle werden dann die Daten des Beispiels ...  > lesen

23.06.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Die nächste Generation der Implantatplatzierung: stapelbare Bohrschablonen

Stapelbare Bohrschablonen sollen insbesondere bei komplexeren Behandlungen für Präzision und Effizienz sorgen und die stufenweise Versorgung in einer Sitzung von der Extraktion bis zur provisorischen implantatgetragenen Restauration erleichtern.  > lesen

23.06.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Einsatzbereiche von Implantatschablonen und 3D-gedruckten Guides

Implantatschablonen dienen der präzisen Übertragung der digitalen Implantatplanung in den chirurgischen Eingriff. Sie ermöglichen eine genaue Positionierung, Tiefe und Angulation des Implantats, was die Erfolgsrate erhöht und Komplikationen reduziert. Eine Studie von Harris et al. [1] zeigt mit vielen Abbildungen, dass individuell gefertigte chirurgische Schablonen in weiteren klinischen Szenarien eingesetzt werden können.  > lesen

23.06.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Statt konservativer Überwachung eine geführte Biopsie

Die zuverlässige und genaue Methode, mithilfe einer Bohrschablone Implantate zu setzen, lässt sich im klinischen Alltag auch auf andere Anwendungen übertragen. Im Fall von häufig zufällig im Röntgenbild beobachteten Veränderungen im Kieferknochen profitiert der Patient davon, wenn statt einer konservativen Überwachung einer Auffälligkeit eine geführte Biopsie erfolgt.  > lesen

04.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2025

GVSG gilt: So funktionieren Endbudgetierung, Versorgungs- und Vorhaltepauschale

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 keinen Einspruch gegen den vom Bundestag am 31.01.2025 beschlossenen Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz (GVSG) erhoben. Am 28.02.2025 wurde das GVSG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Auf die Hausarztpraxen kommen also nicht nur die Entbudgetierung zu, sondern auch die neue Versorgungspauschale und Anpassungen bei der Vorhaltepauschale. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie die genannten Pauschalen künftig ... > lesen

19.02.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Abrechnungsempfehlung

Beratung über Organ- und Gewebespenden nach GOÄ liquidieren

Das Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (Transplantationsgesetz [TPG]) sieht in § 2 (Aufklärung der Bevölkerung, Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Organ- und Gewebespendeausweise) die Abrechnung einer Beratung über Organ-und Gewebespenden vor. Für Kassenpatienten steht bereits die neue EBM-Nr. 01480 für die Beratung über Organ- und Gewebespenden zur Verfügung (AAA 01/2022, Seite 6). Für die Abrechnung dieser Beratung bei Privatpatienten ...  > lesen

24.02.2026 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Therapie

Wirksamkeit der Physiotherapie bei CMD

Die Rolle der Physiotherapie in der Zahnmedizin wird bei der Behandlung von craniomandibulären Dysfunktionen (CMD) immer noch unterschätzt. Dabei können Wissenschaftler wiederholt bestätigen können, dass die Physiotherapie zu den wirksamsten konservativen Behandlungsmethoden bei Schmerzen im Rahmen einer CMD gehört [1].  > lesen

04.02.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · AGB

Miet-AGB im Kreuzfeuer:
Vorfälligkeitsklausel

Gerade in älteren Wohnungsmietverträgen ist zur Fälligkeit der Miete die Vereinbarung anzutreffen, dass sie für den laufenden Monat vorschüssig zu entrichten ist und binnen drei Werktagen seit Beginn des Monats auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss (sog. Vorfälligkeitsklausel). Doch ist diese Regelung zulässig?  > lesen

15.04.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Aktuelle Gesetzgebung

Gesetze, Richtlinien, Verordnungen:
Was kommt auf die ArbG im Jahr 2026 zu?

Das Jahr 2026 markiert keinen klassischen „Reformknall“, sondern einen Umsetzungs- und Anwendungsstichtag für mehrere bereits beschlossene europäische Regelwerke. Für ArbG in Deutschland bedeutet dies vor allem: Vorbereitung, Strukturierung und rechtssichere Implementierung. Arbeitsrechtlich stehen Transparenz, Digitalisierung und Mitbestimmung im Vordergrund.  > lesen

13.04.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · GOÄ-Reform

AAA-Fachbeitragsreihe zum GOÄ-Reformentwurf – aktualisierte Version!

Die AAA-Fachautoren haben seit der Verabschiedung des GOÄ-Reformentwurfs auf dem 129. Deutschen Ärztetag 2025 in Leipzig in loser Folge fachliche Beiträge zu verschiedenen Aspekten des Entwurfs veröffentlicht. Der GOÄ-Reformentwurf („GOÄ-E“, mit E für Entwurf) ist inzwischen auch online bei der Bundesärztekammer online verfügbar (zur GOÄ-E bei der BÄK ). Folgende Fachbeiträge sind bei AAA Abrechnung aktuell im Rahmen dieser Beitragsreihe bislang erschienen (Anm. d. Red.: In ... > lesen

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