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28.04.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gütergemeinschaft

OLG Hamm verneint Zahlungsanspruch auf Nutzungsentschädigung bei der Gütergemeinschaft

Ob nach Beendigung des Güterstands der Gütergemeinschaft, aber vor dessen Auseinandersetzung die Zahlung einer Nutzungsentschädigung bezüglich einer im Gesamtgut stehenden Immobilie verlangt werden kann, ist umstritten. Der 11. Senat des OLG Hamm lehnt dies in einer aktuellen Entscheidung ab. > lesen

12.05.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Kontaktverbot

OLG Köln verlängert Kontaktverbot für Femizid-Täter

Das OLG Köln hat ein bestehendes Kontaktverbot zwischen einem wegen Mordes verurteilten Vater und seinen drei Kindern um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Die Entscheidung dient dem Schutz der Kinder und ihrer Traumaverarbeitung (OLG Köln 13.3.25, 10 UF 92/24, Abruf-Nr. 247303 ). > lesen

21.05.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahren vor dem BFH

Neuberechnung des Rentenfreibetrags zur Witwenrente: Revisionsverfahren beachten

Bei Rentnern stößt die Besteuerungssystematik zum Rentenfreibetrag oftmals auf Unverständnis. Dieses Unverständnis verstärkt sich noch, wenn die Finanzämter bei einer Witwenrente den Rentenfreibetrag neu berechnen und nach unten korrigieren, weil sich die Witwenrente aufgrund eigenen Einkommens der Witwe bzw. des Witwers gemindert hat. Diese fragwürdige Systematik ist in Gegenstand eines Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof. > lesen

02.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fahrgastrechte

Mahnung an die falsche E-Mail-Adresse

Unternehmen machen es dem Verbraucher in vielen Fällen schwierig, mit ihnen in Kontakt zu treten. Dies gilt insbesondere, wenn Kündigungserklärungen oder sonstige Anspruchsschreiben in Empfang genommen werden sollen. Nicht selten wird der – unzulässige – Versuch unternommen, den Kunden auf ein bloßes Kontaktformular zu beschränken, dass er im Hinblick auf sein Anliegen nicht frei ausfüllen kann. Zu entscheiden ist hier die Frage, ob der Verbraucher das Unternehmen mit einem ... > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anfechtung

Mittelbar Nahestehende als Anfechtungsgegner

Handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Kapitalgesellschaft und hält ein Gesellschafter daran mehr als 25 %, gilt er als nahestehende Person nach § 138 InsO. Der BGH musste nun die Frage klären, ob dies auch der Fall ist, wenn der Gesellschafter des Gesellschafters von einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin profitiert und mittelbar den Gesellschafter bestimmt. Wichtig ist all dies für die Frage, ob die Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzung eines ... > lesen

03.06.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherbauvertrag

Preisänderungen nicht ohne Weiteres möglich

Bauherren und -unternehmen fürchten mehr denn je das Risiko erheblicher Steigerungen von Material- und Arbeitskosten. Bauherren suchen regelmäßig die Möglichkeit eines Festpreisangebots. Eine Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt, dass es für den Bauunternehmer kritisch sein kann, sich darauf mit einer Preisanpassungsklausel einzulassen. > lesen

23.02.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spenden

Abzugsproblematiken bei Spenden
ins Ausland kennen und beachten

Die meisten Stiftungen unterstützen Dritte mit Spenden. Diese Spenden sollen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG das Einkommen der Stiftung mindern. Während der Abzug für Inlandsspenden regelmäßig unproblematisch ist, sieht das bei Spenden ins Ausland nicht so einfach aus. Diese Erfahrung musste jüngst ein Steuerzahler für eine Spende an eine in der Schweiz ansässige Stiftung machen. SB nimmt dies zu Anlass, die Unterschiede im Abzug von Inlandsspenden und Auslandsspenden vorzustellen. > lesen

23.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Pensionszusage

BFH: Abfindung einer GGf-Pensionszusage in der Krise der GmbH muss keine vGA sein

In der Praxis kann es vorkommen, dass die einmal eingerichtete Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) vorzeitig abgefunden werden soll. Die sich anschließende Frage ist regelmäßig, ob die Abfindung als betrieblich veranlasst gilt oder ob sie aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt. Mit einer solchen Frage hat sich aktuell der BFH befasst und die Abfindung der Pensionszusage aus betrieblichen Gründen ... > lesen

13.02.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Abtretung

Abtretung und Rückabtretung:
Achtung Prozesshindernis

Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung ... > lesen

04.12.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung

Sozialversicherungsträger müssen sich
am Prozesskostenrisiko beteiligen

Insolvenzanfechtungen sind nicht nur für den betroffenen Anfechtungsgegner, sondern auch für den Insolvenzverwalter und die hinter der Insolvenzmasse stehenden Gläubiger mit Risiken behaftet. Insoweit versuchen Insolvenzverwalter immer wieder, Anfechtungsprozesse unter Inanspruchnahme von PKH zu führen. Nach Auffassung der Rechtsprechung müssen sich allerdings leistungsfähige Großgläubiger, die von einer erfolgreichen Anfechtungsklage profitieren, an den Kosten der Prozessführung ... > lesen

02.08.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Sicherungsrechte

Doppelte Sicherungsabtretung an Sachverständigen und Verrechnungsstelle können wirksam sein

Sicherungsrechte spielen in der Praxis eine immer größere Rolle. Daneben tritt die Bedeutung von Verrechnungsstellen, die die Forderung vorfinanziert und zur Sicherheit den Vergütungsanspruch abgetreten bekommt. Eine Form der Liquiditätsbeschaffung, die längst nicht mehr auf den Bereich der Heil- und Hilfsmittelberufe beschränkt ist. Die vertraglichen Regelungen sind dann komplex. Aber nicht zu komplex, wie jetzt der BGH entschieden hat. Das kann Vorbild für entsprechende ... > lesen

28.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung

Unerlaubt und unlauter: Welche Verjährungsfrist gilt?

Ist ein Verhalten sowohl als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung als auch als unlautere geschäftliche Handlung i. S. d. UWG anzusehen, gelten für Ansprüche auf der Grundlage von § 826 BGB die Verjährungsregelungen des BGB, namentlich die Regelung in § 195 BGB. > lesen

29.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Arztrecht

Ärztliche Gebührenordnung gilt für alle

Die ärztliche Gebührenordnung (GOÄ) ist auch anzuwenden, wenn eine ambulante Operation in einer Privatklinik durchgeführt wird. > lesen

02.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Krankenversicherung

Vererblichkeit von Kostenerstattungsansprüchen

Hat der Versicherte mit der gesetzlichen Krankenversicherung das Kostenerstattungsprinzip statt dem Sachleistungsprinzip vereinbart, gehen die postmortalen Erstattungsansprüche auf den Erben über. > lesen

02.09.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Fluggastrechte

Wetterbedingte (Teil-)Annullierung von Flügen

Zum Beweis, dass bei einer wetterbedingten allgemeinen Reduzierung der Flugrate eine Annullierung eines einzelnen Flugs auf einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechte-VO zurückgeht, muss das Luftfahrtunternehmen im Rahmen der ihm zumutbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen beweisen, dass unter Berücksichtigung der Interessen der Gesamtheit der Fluggäste die Annullierung gerade dieses Flugs für diese hinnehmbar war. > lesen

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