02.02.2026 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Biopharmazeutika
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 04.12.2025 beschlossen, einen neuen § 40c mit dem Titel „Hinweise zur Austauschbarkeit von biologischen Referenzarzneimitteln durch Apotheken nach § 129 Abs. 1a S. 5 SGB V (Fertigarzneimittel)“ in die Arzneimittel-Richtlinie einzufügen. AH stellt Ihnen die (neuen) Regeln zur Austauschbarkeit von biotechnologisch hergestellten Arzneimitteln vor.
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20.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Verrechnungspreise
Für die Verrechnungspreispraxis bringt der BFH mit bemerkenswerten Ausführungen zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) neuen Schwung in die Debatte darüber, wie sich Parallelimporte auf Verrechnungspreise innerhalb einer Unternehmensgruppe auswirken. Im Kern ging es um die Frage, ob schon die mittelbare Begünstigung der Muttergesellschaft durch Marketingmaßnahmen einer Tochtergesellschaft eine vGA darstellen kann (BFH 11.12.24, I R 41/21, DStR 25, 1023). Die Entscheidung hat über den ...
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01.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Ausgleichsanspruch/Buchauszug
Setzt der Handelsvertreter eine zu kurze Frist für einen Buchauszug, rechtfertigt die Nichterteilung des Buchauszugs in dem Zeitraum keine fristlose Kündigung. Das hat das LG München I klargestellt und dem Vertreter den Ausgleichsanspruch versagt.
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06.11.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Vermögensbindungsklausel
Steuerbegünstigte Stiftungen müssen sich bei der Gestaltung ihrer Satzung an die Vorgaben der Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) halten. Dies
betrifft insbesondere die Vermögensbindungsklausel (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 Abs. 1 AO). Wie aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen, bestehen hier erhebliche Haftungsrisiken, wenn diese nicht erfüllt sind. Welche Vorgaben hier bestehen und wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist und wie sich die Finanzverwaltung positioniert hat, ...
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02.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Kfz-Versicherung/Privathaftpflichtversicherung
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Schaden an einem Fahrzeug beim Betrieb oder Gebrauch des Fahrzeugs entstanden ist. Das OLG Dresden hat unlängst etwa ein Schaden beim Betankungsvorgang im Rechtsstreit zwischen Gebäude- und Kfz-Haftpflichtversicherer beschäftigt. Weit häufiger sind die Abgrenzungsfragen zwischen Kfz- oder Privathaftpflicht. VVP stellt das Dresdner Urteil vor und liefert einen Rechtsprechungsreport zu den Abgrenzungsfällen von Kfz- oder ...
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28.12.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht
§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d.
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13.02.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM und GOÄ
Das Porto der Deutschen Post im Jahr 2026 beträgt u. a. 0,95 Euro für einen Standardbrief (bis 20 g), 1,10 Euro für einen Kompaktbrief (bis 50 g) und 1,80 Euro für einen Großbrief (bis 500 g, siehe iww.de/s14761 ). Nach wie vor werden aus den Hausarztpraxen in Deutschland zahlreiche Briefe zu Patienten, anderen Ärzten, Krankenhäusern, Kassen, Behörden usw. verschickt. Wie werden diese Portokosten im Wege der Abrechnung ausgeglichen und mit welchen Positionen? Verschaffen Sie sich ...
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31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Schon vor Jahrzehnten hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen mit anschließender Veräußerung für Mieter zu einem deutlich erhöhten Risiko des Wohnungsverlustes durch Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung führt (BT-Drucksache 11/6374, S. 5). Das Risiko steigt – auch für den einzelnen Mieter – erheblich beim Erwerb eines Gebäudes mit mehreren vermieteten Wohnungen durch eine Personengesellschaft oder mehrere Erwerber. Denn nach der ...
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01.01.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungswerte
Wie in jedem Jahr haben sich auch im Jahr 2026 viele Rechengrößen und Grenzwerte für die Sozialversicherung geändert. Der folgende Beitrag
liefert Ihnen einen Überblick über die Werte, die 2026 gelten.
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Feststellungsverfahren
Die Entstrickungs- bzw. Wegzugsbesteuerung – kombiniert mit einer
zwischengeschalteten Personengesellschaft – wirft in der Praxis immer wieder materiell- und verfahrensrechtliche Fragen auf. Diese Fallstudie zeigt, welche Besteuerungsgrundlagen in die gesonderte und einheitliche Feststellung (§ 179 Abs. 1, 2 S. 1 u. 2 AO, § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a) AO) der zwischengeschalteten Personengesellschaft aufzunehmen sind und wie ihre gewerbliche Prägung die steuerliche ...
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01.01.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Gesetzesänderungen
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die Sie und Ihre Abläufe im Autohaus beeinflussen. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf Sie seit 01.01.2026 achten müssen.
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06.11.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Kassenabrechnung
Frage: „Mit Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Kostenerstattung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach § 13 Sozialgesetzbuch (SGB) V (AAZ 09/2025, Seite 14 f.) gelesen. Ob eine zahnärztliche Leistung den GKV-Sachleistungskatalog überschreitet und damit die Kostenerstattung greift, richtet sich bekanntlich nach der Behandlungsrichtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Aber wer prüft, ob die Richtlinie eingehalten wird (z. B. in der Endodontie und bei ...
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11.02.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Sozialversicherungspflicht
Das SG Münster hat eine bemerkenswerte Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht in Stiftungen getroffen, die den Rechtsanwender dazu aufruft, sich von schematischen Lösungen zu trennen und den Blick stets auf den konkreten Einzelfall zu werfen. SB macht Sie damit vertraut.
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22.12.2025 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Verfahrensrecht
Der BFH hat bezüglich der vor dem 1.1.25 geltenden Rechtslage entschieden, dass wenn innerhalb der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt wird und am dritten Tag die Post vom ersten zustellungsfreien Tag nachgeliefert wird, die Bekanntgabevermutung entkräftet ist (BFH 29.7.25, VI R 6/23).
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21.01.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Einkommensteuer
Die Steuerberatungskosten für ein Rechtsbehelfsverfahren, in dem über die Höhe der Besteuerung des Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG gestritten wird, stellen nach Auffassung des FG Niedersachsen (26.8.25, 12 K 250/11; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ) keine Veräußerungskosten gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 EStG in Bezug auf den Verkauf der Anteile an der Kapitalgesellschaft dar.
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257 Treffer für »13-13-2006-1-14-1«
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