13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen.
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01.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 10 EStG
Die von Grenzgängern zur Schweiz und ihren Arbeitgebern gemäß Schweizer Recht geleisteten Beiträge zu der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung entsprechenden Alters- und Hinterlassenenversicherung und Invalidenversicherung sind unabhängig davon, ob und in welcher Höhe sie im Einzelfall rentenbildend sind, als Beiträge i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigen.
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30.06.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Musterformulierung
Im Folgenden erhalten Sie einen Gestaltungsvorschlag für die kalten Betriebskosten. Er kann Betriebskostenabrechnungen zugrunde gelegt werden, ist aber nach eigener Einschätzung an den Einzelfall anzupassen.
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30.06.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Eigenbedarf
Die Häufigkeit, mit der der BGH mit Eigenbedarfskündigungen befasst wird, dürfte auch ein Indiz dafür sein, dass die Wohnungsmärkte bundesweit angespannt sind. In (zunehmend) vielen Fällen wird nicht über das Bestehen des Eigenbedarfs gestritten, sondern über den Fortsetzungsanspruch des Mieters. Sowohl die Gerichte als auch die anwaltlichen Vertreter ringen dabei oft um die Frage, welche Anforderungen an den Sachvortrag des Mieters zu Härtegründen zu stellen sind. Der BGH hat schon ...
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14.08.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Strafrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.08.2025 (Az. 5 StR 55/25) über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg entschieden, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkosebehandlung zum Gegenstand hatte – wir haben in ZP 03/2025, Seite 3 ausführlich darüber berichtet. Nach dem Tod des Patienten, der sich für seine Behandlung in einer Zahnarztpraxis eine Vollnarkose gewünscht hatte, wurde der hinzugezogene Anästhesist vom LG zu einer Freiheitsstrafe von ...
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Gesetzesvorhaben/Rechtsform
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Einführung einer neuen Rechtsform vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (kurz GmgV). Damit bekennt sich die neue Regierung zu einer von der Ampelkoalition geplanten gesellschaftlichen Struktur, deren Kern u. a. die unabänderliche Vermögensbindung ist. Ob die GmgV für stiftungsähnlich denkende Unternehmer attraktiv sein kann, beleuchtet SB nachfolgend.
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28.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Expats in den Niederlanden
Profitieren in den Niederlanden tätige Expats von der sog. 30 %-Regelung, greift nach Auffassung des BFH dafür nicht die Rückfallklausel. Deutschland darf diesen Arbeitslohn nur dem Progressionsvorbehalt unterwerfen (BFH 10.4.25, VI R 29/22).
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18.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Eine „spezielle“ Feststellungsklage kann neben einem bereits titulierten Feststellungsausspruch möglich sein.
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21.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Umsatzsteuer
Der Rat der EU (ECOFIN) hat sich am 13.5.25 über eine Anpassung des EU-Richtlinienentwurfs 8570/25 über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr (allgemeine Ausrichtung) vom 8.5.25 (s. www.iww.de/s13070 ) geeinigt. Ziel der Richtlinie zur Änderung der RL 2006/112/EG (28.11.06, ABl EU Nr. L 347, 1, ber. 07 Nr. L 335, 60) ist es, mit Wirkung vom 1.7.28 die Erhebung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände zu ...
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16.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Restwert
Nach der BGH-Entscheidung, dass der Restwert bei über herstelleigene Banken finanzierten Fahrzeugen auf dem Restwertmarkt im Internet zu bestimmen ist, überrascht es wenig, dass nun in Altfällen Regressforderungen von Versicherern gegen Schadengutachter erhoben werden.
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02.07.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Rentenbesteuerung
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus Versorgungswerken werden mit dem Besteuerungsanteil besteuert. Steuerfrei bleiben sie in Höhe des persönlichen Rentenfreibetrags, der einmal festgestellt wird und dann lebenslang gilt. Regelmäßige Rentenanpassungen führen zu keiner Neuberechnung des Rentenfreibetrags. Er wird erst neu berechnet, wenn sich die Rente aus außerordentlichen Gründen ändert, z. B. bei Rentennachzahlungen, Anrechnung eigenen Einkommens auf die Witwenrente, ...
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15.07.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Viele Regressverfahren von Versicherern gegen Werkstätten endeten mit der Feststellung des Gerichts: Wenn der Auftrag lautet, die Reparatur so durchzuführen, wie der Schadengutachter sie vorgesehen hat, darf die Werkstatt von der Richtigkeit des Gutachtens ausgehen. Die Grenze dessen ist nur ein offensichtlicher Fehler des Sachverständigen. Das Klein-Klein der Prüfberichte hingegen ist noch weit von dieser Grenze entfernt. Die „Beklagte“ in den nachfolgenden – wörtlich ...
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Umsatzsteuer
Wird verkaufte Ware wieder zurückgenommen, kommt es entscheidend auf die richtige Einordnung des Vorgangs an. Im Regelfall wird eine Rückgängigmachung i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG vorliegen. Beruht die Rücknahme jedoch auf neuen Absprachen, kann auch eine Rücklieferung vorliegen. Im Ergebnis können beide Fälle zur gleichen umsatzsteuerlichen Entlastung führen – aber nur, wenn die Formalitäten beachtet werden.
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05.05.2025 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Stromsteuer
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage sind Strom- und Energiesteuerentlastungen für viele Unternehmen überlebenswichtig. Leider können diese und andere Entlastungen oft nicht mehr in Anspruch genommen werden, wenn sich das antragstellende Unternehmen in Schwierigkeiten befindet. Der Beitrag zeigt die Rechtslage und Lösungswege.
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18.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht
Im Mai wurden zwei BFH-Entscheidungen zu den Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs veröffentlicht. Die Entscheidungen betreffen ein Taxiunternehmen (BFH 18.12.24, I R 47/21, DStR 25, 1013) sowie einen Goldhandel (BFH 18.12.24, I R 39/21, DStR 25, 1019). Die Entscheidungsgründe haben teils den Charakter von Abkommens- bzw. Gesetzeskonkretisierungen. Diese können künftig in vergleichbaren Fällen als Argumentationsrichtlinien hilfreich sein. Da sich ...
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