28.02.2020 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Apothekenrecht
Die Gewährung von „Rezeptboni“ bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an privat versicherte Patienten durch eine Versandapotheke stellt einen Wettbewerbsverstoß i. S. von § 3 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Zudem verstößt die Art der von ihr geführten Kundenkonten gegen das Datenschutzrecht (Oberlandesgericht [OLG] Naumburg, Urteil vom 14.11.2019, Az. 9 U 24/19, Urteil unter dejure.org ).
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27.05.2009 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Weder muss der Vermieter einen sich aufbauenden Mietrückstand sofort zum Anlass einer fristlosen Kündigung nehmen noch ist eine ohne Abmahnung erfolgte fristlose Kündigung treuwidrig (BGH 11.3.09, VIII ZR 115/08).
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