21.01.2013 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Kfz-Leasing
Die in einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer „zum Ersatz des entsprechenden Schadens“ verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht „in einem dem Alter und der vertragsgem äßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher“ zurückgegeben wird, ist als Regelung über einen – der regelmäßigen Verjährung unterliegenden – leasingtypischen ...
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beihilfe zur Steuerhinterziehung
§ 378 AO ist durch den Steuerberater nicht verwirklicht, wenn er die Steuererklärung seines Mandanten lediglich vorbereitet und diese vom Steuerpflichtigen unterzeichnet und eingereicht wird (OLG Zweibrücken 23.10.08, 1 Ss 140/08).
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