11.01.2019 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht

Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken

Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes ... > lesen