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26.08.2019 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Sozialversicherung

Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Es bestehen nach dem Wortlaut des § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI keine Anhaltspunkte dafür, dass die (weitere) rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in Abhängigkeit zum konkreten Einkommen der zu befreienden Person stehen muss. Vielmehr können als einkommensbezogene Pflichtbeiträge auch Mindestbeiträge erfasst werden, die in dem Sinn „einkommensbezogen“ sind, dass sie unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen ... > lesen

26.08.2019 · Nachricht aus Chef easy · Berufsgenossenschaft

Arbeitssicherheit: Auch im digitalen Zeitalter müssen Beschäftigte persönlich unterwiesen werden

Um gefährlichen Fehlern im Berufsalltag vorzubeugen, müssen Unternehmen ihren Beschäftigten regelmäßig vermitteln, worauf es für das sichere und gesunde Arbeiten im jeweiligen Job ankommt. Dabei können digitale Lernprogramme und andere elektronische Medien helfen. Trotzdem bleibt der persönliche Austausch bei der gesetzlich vorgeschriebenen Unterweisung auch im digitalen Zeitalter grundsätzlich unverzichtbar, informiert die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und ... > lesen

26.08.2019 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gestaltungstipp

Die integrierte Versorgung als Infektionsquelle (bei der Einkommensteuer)

Achtung bei der Steuerberatung von Ärzten: Die gewerbliche Infektion der sonst freiberuflichen Einkünfte durch die Abgabe von Medikamenten im Rahmen der integrierten Versorgung ist schnell passiert, wie dieser Fall einer BAG zeigt.  > lesen

26.08.2019 · Fachbeitrag aus Digitalisierung und Recht · Verbraucherschutz

Newsletter-Einwilligung als zwingende Voraussetzung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel?

Nicht erst seit der Geltung der DSG-VO ist es umstritten, ob Unternehmer die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung zum Newsletter-Empfang abhängig machen dürfen. Genau das möchten viele Unternehmen, da sie darüber potenzielle neue Kunden gewinnen können. Das Gesetz stellt an die Wirksamkeit einer Einwilligung mehrere Anforderungen. Eine davon ist, dass eine Einwilligung unter Beachtung aller Umstände freiwillig erteilt werden muss. Das OLG Frankfurt (27.6.19, 6 U 6/19) hat ...  > lesen

26.08.2019 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Erbschaftsteuer

Behandlung von Kryptowährungen

Das Finanzministerium Brandenburg hat in einer Verfügung zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen Stellung genommen. > lesen

26.08.2019 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Körperschaftsteuer

Abtretung von Gesellschafterforderungen im Zusammenhang mit einem Mantelkauf

Fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abtretung von Gesellschafterforderungen im Zusammenhang mit einem sog. Mantelkauf als Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO anzusehen ist. In Betracht kommt, die Darlehensrückzahlungen als vGA zu bewerten. > lesen

26.08.2019 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Körperschaftsteuer

Zuordnung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bei Anteilserwerb zu verschiedenen Zeitpunkten

Die OFD Frankfurt am Main hat durch Verfügung vom 10.12.2018 zur Zuordnung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bei Anteilserwerb zu verschiedenen Zeitpunkten Stellung genommen. > lesen

26.08.2019 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Unternehmensnachfolge

Aus Sicht eines Arbeitsrechtlers: Zehn häufige Probleme bei der Unternehmensnachfolge, Teil 1

Gibt man bei Google „Unternehmensnachfolge“ ein, erscheinen über 1,5 Mio. Links. Schwerpunkte sind hierbei Vorschläge zu steuerrechtlichen Fragestellungen, erbrechtlichen Lösungen sowie Verkauf von Unternehmensteilen. Aber wo bleiben die Themen zum Arbeitsrecht? Bei der Unternehmensnachfolge geht es doch wohl auch um die ArbN? Nachfolgend zehn häufige Probleme mit entsprechenden Lösungsansätzen.  > lesen

26.08.2019 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Geschäftsgeheimnisse

Das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz: Wen
und was schützt es und wie wird es umgesetzt?

Das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) schützt seit seinem Inkrafttreten am 26.4.19 die Unternehmen davor, dass ihre Geschäftsgeheimnisse missbräuchlich genutzt und verwertet werden. Anknüpfungspunkt dabei ist zunächst die Definition des Geschäftsgeheimnisses als solches. Dieser Beitrag zeigt auf, wie Sie konkret beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Unternehmen vorgehen und welche rechtlichen und tatsächlichen Schutzmaßnahmen Sie umsetzen müssen.  > lesen

26.08.2019 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Betriebsratstätigkeit

Kein generelles „Twitter-Verbot“ für den
Betriebsrat

Das generelle Verbot gegenüber dem Betriebsrat, sich über betriebliche Angelegenheiten über einen Twitter-Account zu äußern, ist zu weit gefasst. Der Betriebsrat ist im Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG auch außerhalb des Betriebs selbst grundrechtsfähig. > lesen

26.08.2019 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Datenschutz

Gibt es einen Anspruch auf Entfernung
einer Abmahnung nach dem Datenschutz?

Der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des ArbN kann sich auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Art. 17 Abs. DS-GVO als Unterfall der Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten ergeben.  > lesen

26.08.2019 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Urlaubsrecht

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des ArbN, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.  > lesen

26.08.2019 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Prozessrecht

Elektronischer Fristenkalender ist wie analoger zu kontrollieren

Anwaltliche Prozessbevollmächtigte müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass darin nichts versehentlich oder unzutreffend eingetragen oder gelöscht wird, was später nicht mehr erkennbar ist.  > lesen

26.08.2019 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigungsfrist

Kürzere Frist wegen „Abkehrwille“ des ArbN? Wohl kaum!

Spricht ein ArbN eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne Weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzestmöglichen Frist aus.  > lesen

26.08.2019 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Beamtenrecht

Manchmal geht es nicht ohne den Amtsarzt

Genügen privatärztliche Atteste, um das Nichtvorliegen der Dienstfähigkeit zu belegen? Nicht immer!  > lesen