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09.04.2021 · Nachricht aus Planungsbüro professionell · Betriebshaftpflichtversicherung

Die Ruheversicherung: Eine Lösung für Zeiten ohne Aufträge?

Einige Planungsbüros leiden unter Umsatzeinbrüchen, weil Projekte abgesagt oder verschoben werden. Weil sich auch die Akquise neuer Aufträge schwierig gestaltet, versuchen Betroffene, ihre laufenden Kosten möglichst niedrig zu halten. Kai Doerk vom Versicherungsmakler Asecurado hat sich in seinem Blog damit befasst, inwieweit die Ruheversicherung geeignet ist, in der Betriebshaftpflicht Kosten zu sparen oder ob es bessere Möglichkeiten gibt. > lesen

09.04.2021 · Fachbeitrag aus Chef easy · Kreditvergabe

KfW-Sonderprogramm bis zum Jahresende verlängert – Kredithöchstbeträge steigen

Das KfW-Sonderprogramm läuft auf Beschluss des Finanz- und WIrtschaftsministeriums nun bis zum 31.12.2021 (bislang sollte es Ende Juni auslaufen). Zudem gibt es nun auch Darlehen für Kleinstunternehmen. Die Kreditobergrenzen wurden weiter angehoben. Das KfW-Sonderprogramm hat seit März 2020 Unternehmen in Höhe von insgesamt 49 Mrd. Euro abgefedert. Der Beitrag fasst die Änderungen zusammen und enthält Videos, Übersichten und Links zu den Kreditinstrumenten. > lesen

09.04.2021 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungspfändung

BGH: Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar

Mit Beschluss vom 10.3.21 (VII ZB 24/20, Abruf-Nr. 221671 ) hat der BGH entschieden: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist i. H. d bewilligten und auf einem P-Konto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfändungsfreibetrag entsprechend § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen. > lesen

09.04.2021 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Beihilfe

Beihilfefähigkeit von Implantaten – achten Sie auf die länderspezifischen Details!

Die Beihilfe ist nicht bundeseinheitlich geregelt. Neben der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) gibt es in den meisten Ländern eigene Landesbeihilfeverordnungen, die sich im Detail teils unterscheiden. Dieser Beitrag fasst zusammen, welche Beihilfen generell und in den einzelnen Ländern bei dentalen Implantaten gewährt werden.  > lesen

09.04.2021 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Ausfallschaden

Update: Urteil „Nutzungsausfall trotz Mietwagen“ ist rechtskräftig

In der Ausgabe 2/2021 auf Seite 4 hat UE ein Urteil des AG Schwelm vorgestellt, wonach der Geschädigte anstelle der Mietwagenkosten die pauschalierte Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann, obwohl er einen Mietwagen hatte. Dieses Urteil ist rechtskräftig geworden, der Versicherer ist nicht in die Berufung gegangen (AG Schwelm, Urteil vom 10.12.2020, Az. 25 C 104/20, Abruf-Nr. 219598 ). > lesen

09.04.2021 · Fachbeitrag aus Chef easy · Steuerstrafrecht

Urteil: Unzureichende Information des Steuerberaters kann Steuerhinterziehung darstellen

Nachlässigkeiten bei der Weitergabe von steuerlich relevanten Daten an den Steuerberater können nicht nur zu Steuerrückzahlungen führen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Erfahrung musste jetzt ein niedergelassener Arzt machen: Er musste nicht nur Steuern in erheblicher Höhe zurückzahlen, sondern wurde zusätzlich in einem Strafverfahren vom Landgericht Osnabrück wegen bedingt vorsätzlich begangener Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von rund 9.000 Euro ... > lesen

09.04.2021 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung

Messungen mit Leivtec XV 3 sind fehlerhaft

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV 3 sind seit einiger Zeit in der Diskussion. Die ersten Gerichte haben jetzt reagiert.  > lesen

09.04.2021 · Nachricht aus Versicherungsvermittlung professionell · InsurTech-Unternehmen

Höhere Hürden für InsurTechs

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei neu zugelassenen InsurTech-Unternehmen verstärkt beobachtet, dass diese teilweise ihre Ergebnisprognosen verfehlen und deshalb die Zulassungshürden erhöht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/27667, Abruf-Nr. 221677 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27245, 221675 ). Insbesondere seien bei den neuen Unternehmen teilweise deutlich höhere Kosten als geplant entstanden, vor allem für den Aufbau ... > lesen

09.04.2021 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Prozessrecht

Gerichtsstandsvereinbarung mit zusätzlichem Gerichtsstand im Bereich der EU

Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem Arbeitsvertrag, die dem Arbeitnehmer über die nach dem 5. Abschnitt der EuGVVO gegebenen Gerichtsstände hinaus einen zusätzlichen Gerichtsstand im Bereich der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eröffnet, ist wirksam. > lesen

09.04.2021 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Courtageanspruch/Gebäudeversicherung

Gebäudeversicherung und Eigentumswechsel: Was wird aus der Courtage des Altmaklers?

Zur Courtage treten in der Praxis oft Fragen auf. Ein Leser will von VVP z. B. wissen, was aus der Courtage des Altmaklers aus einer Gebäudeversicherung wird, wenn der Eigentümer des Gebäudes wechselt.  > lesen

09.04.2021 · Nachricht aus Steuern sparen professionell · Einkommensteuer

Riester-Vertrag: Mitteilung der ZfA ist kein Grundlagenbescheid

Ist das Finanzamt an die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) inhaltlich auch dann nach § 91 Abs. 1 S. 4 EStG gebunden, wenn diese Mitteilung objektiv falsch ist – und Riester-Sparern den Sonderausgabenabzug verwehrt? Ist sie ein Grundlagenbescheid? Mit dieser Frage musste sich der BFH in zwei Revisionsverfahren befassen – und hat sie zugunsten der Riester-Sparer entschieden .  > lesen

09.04.2021 · Nachricht aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer

Kindertagespflege: Das müssen Träger zur Besteuerung wissen

Tagespflegepersonen müssen die Einkünfte aus ihrer Tagespflegetätigkeit versteuern. Werden die Zahlungen an die Pflegeperson vom Jugendamt nicht unmittelbar, sondern über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe (z. B. Verein oder gemeinnützige GmbH) geleistet, sind die Umsätze nur dann steuerfrei, wenn über die Mittel nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften verfügt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen einer gesetzlichen Kontrolle unterliegt.  > lesen

09.04.2021 · Musterverträge und -schreiben aus PA Privatliquidation aktuell · Downloads · Kostenerstattung

Musterschreiben: Fotos zu zahntechnischen Zwecken

Zahntechnische Fotos können nur dann von der Erstattung ausgeschlossen werden, wenn der Versicherungstarif keine Erstattung vorsieht. Dies ist häufig bei Bestehen sogenannter „Sachkostenlisten“ der Fall. Bei Erstattungsproblemen kann das Musterschreiben helfen.  > lesen

09.04.2021 · Musterverträge und -schreiben aus PA Privatliquidation aktuell · Downloads · Kostenerstattung

Musterschreiben: Fotos zu diagnostischen Zwecken

Der private Versicherer Ihres Patienten erkennt in Rechnung gestellte Fotos, die zu therapeutischen Zwecken erstellt wurden nicht an? In solchen Fällen kann das Musterschreiben weiterhelfen.  > lesen

09.04.2021 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Vermögensverwaltung

Gemeinnützige Organisation verkauft
Beteiligung: BFH benennt steuerliche Folgen

Verkauft eine gemeinnützige Körperschaft eine Beteiligung, stellt sich die Frage, ob die Erlöse zur Vermögensverwaltung oder zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gehören. Der BFH hat jetzt einen solchen Fall entschieden. SB stellt Ihnen den Fall und die Konsequenzen für die Praxis vor.  > lesen