18.01.2023 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Verhaltensbedingte Kündigung
Wenn ein ArbN über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies ggf. nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.
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23.01.2023 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Feiertage
Nach zwei Jahren im Corona-Ausnahmezustand findet der Straßenkarneval bzw. Fasching 2023 voraussichtlich im normalen Modus statt. Der Beitrag räumt mit den größten arbeitsrechtlichen Irrtümern und Mythen rund um den Karneval auf und gibt Tipps für den ArbG.
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06.02.2023 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Handwerkerleistungen/Haushaltsnahe Dienstleistungen
Für in einem Haushalt erbrachte Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen können Sie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG beanspruchen. In der Praxis gibt es dabei immer wieder Probleme, wenn es sich bei dem Objekt um eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) handelt. Zudem ist bei einer WEG auch die Abgrenzung zwischen begünstigten und nicht begünstigten Leistungen nicht immer einfach. SSP geht daher vier ausgewählten WEG-Praxisproblemen auf den Grund.
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05.12.2022 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Streitwertecke (Teil 11)
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es für den Rechtsanwalt, sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam zu sein. Er muss Vieles im Blick haben: Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung nicht unzutreffend gekürzt werden. Auch die sachliche Zuständigkeit und vor allem die Rechtsmittelbeschwer ist ...
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02.01.2023 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Kindergeld
Das FG Köln (30.3.22, 5 K 1464/21; Rev. BFH III R 24/22, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass nicht jede Verletzung der besonderen Mitwirkungspflichten eines Kindergeldempfängers gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 EStG unabhängig von ihrem Gewicht einen Ausschluss des Kindergeldempfängers vom Familienleistungsausgleich rechtfertigt. Auch bei objektiver Verletzung der Mitwirkungspflichten gem. § 68 EStG durch den Kindergeldberechtigten kann danach ein ungewollter Gesetzesüberhang (und ...
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06.12.2022 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Härtefallscheidung
Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, dass die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen. Das hat das OLG Hamburg entschieden.
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20.01.2023 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Prozessrecht
In den Versicherungsbedingungen ist vorgesehen, dass der VN nach Eintritt des Versicherungsfalls verlangen kann, dass die Höhe des Schadens
in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Kommt es dann zu Unstimmigkeiten im außergerichtlichen Verfahren und lehnt der VR eine
Regulierung wegen angeblicher Obliegenheitsverletzungen ab, möchte der VN gerichtlich vorgehen. Was aber ist die richtige Klageart – Leistungs- oder Feststellungsklage?
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19.12.2022 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Fristen
Auch in versicherungsrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen Bundesländern. Ein Anwalt muss dann zwingend selbst prüfen, ob ein solcher Feiertag auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist.
Ansonsten besteht die Gefahr, die Frist ohne Chance auf Wiedereinsetzung zu versäumen.
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Jahressteuergesetz 2022
Das Jahressteuergesetz 2022 hat im Dezember 2022 bekanntlich sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passiert und ist am 20.12.22 im BGBl veröffentlicht worden (BGBl I 22, 2294). Ein Knackpunkt bei den Beratungen waren die Neuregelungen zur Grundstücksbewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke, insbesondere das neue Ertragswertverfahren ab 2023. Hier wurde insbesondere im politischen Raum eine Erhöhung der derzeitigen persönlichen Freibeträge gefordert, deren Umsetzung voraussichtlich ...
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14.12.2022 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung
Die ärztliche Feststellung der Invalidität muss keine Aussage dazu enthalten, ob die Invalidität auch binnen der im Vertrag vorgesehenen Frist eingetreten ist. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Saarbrücken.
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12.12.2022 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Regress VR gegen Werkstatt
Zug um Zug gegen Zahlung des auf dem subjektbezogenen Schadenbegriff basierenden Schadenersatzes hat der Geschädigte die Abtretung seiner vom Versicherer angenommenen Rückforderungsansprüche erklärt (vgl. BGH 29.10.74, VI ZR 42/73, Abruf-Nr. 221690 ). Auf dieser Grundlage klagt der Versicherer nun gegen die Werkstatt. Bei dieser Fallgestaltung kommt es im ersten Schritt auf die Aktivlegitimation des klagenden Versicherers an.
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12.12.2022 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Nutzungsausfall
„Wofür brauchen Sie einen Mietwagen? Sie haben doch einen Zweitwagen“. Oder „Nutzungsausfallentschädigung? Sie sind mit Ihrem Zweitwagen doch immer noch mobil!“ Zu diesem Fragenkreis liegt nun eine BGH-Entscheidung mit einem reißerischen „Mit dem Porsche Cabriolet zum Gardasee“-Sachverhalt vor, die jenseits des Originalitätswerts die
wesentlichen Antworten gibt.
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16.11.2022 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Gesetzgebung
Mit den im JStG 2022 (Drucksache 20/3879) in Art. 12 vorgesehenen Änderungen des Bewertungsgesetzes werden insbesondere das Ertrags- und das Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundstücke an die geänderte ImmoWertV angepasst. Das Gleiche gilt für die Bewertung in Erbbaurechtsfällen und Fällen mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden. Damit soll dem Grundsatz der Modellkonformität Rechnung getragen werden. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die von den ...
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30.09.2022 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Alle Steuerzahler
Energieautark werden, Energiekosten sparen, gesetzgeberischer „Investitionsdruck – das sind die Gründe, warum sich immer mehr Steuerzahler mit dem Gedanken beschäftigen, sich eine Fotovoltaikanlage anzuschaffen. Jeder Anlagenbesitzer muss sich dabei mit dem Thema Steuern befassen. Es ist äußerst komplex, der berühmt-berüchtigte „Steuerdschungel“. Die vorliegende SSP-Sonderausgabe führt Sie durch diesen Dschungel und hilft Ihnen, bei Ihrer Anlage das für Sie richtige Besteuerungsmodell zu finden. > lesen
15.06.2022 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer
Die Umsatzbesteuerung bei der öffentlichen Hand wurde neu gefasst und ist spätestens ab 1.1.2023 verpflichtend anzuwenden. Aus diesem Anlass hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema zusammengestellt.
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