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24.04.2024 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Qualifizierungsgeld

Das neue Qualifizierungsgeld: Das sind die Voraussetzungen und Spielregeln für Unternehmen

Das Qualifizierungsgeld ist eine an das Kurzarbeitergeld angelehnte Entgeltersatzleistung, die zum 01.04.2024 mit dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung eingeführt wurde. Zielgruppe sind Beschäftigte, denen durch den Strukturwandel der Verlust des Arbeitsplatzes droht, und denen eine Weiterbildung die zukunftssichere Beschäftigung im gleichen Unternehmen ermöglichen kann. LGP erläutert die Voraussetzungen, den Antragsprozess und die lohnsteuerlichen Regelungen. > lesen

13.03.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 32d EStG

Darlehensverzicht als negative, dem allgemeinen Einkommensteuertarif
unterliegende Kapitaleinkünfte

Eine Person ist als einem zu mindestens 10 % an der Kapitalgesellschaft beteiligten Gesellschafter nahestehende Person i. S. v. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG anzusehen, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis des Gesellschafters oder ein wirtschaftliches Eigeninteresse der entsprechenden Person besteht. > lesen

24.04.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Herausgabeansprüche

Gläubigern stehen auch „abgeleitete Dokumente“ zu

Wer konkrete Informationen oder Dokumente herausverlangt, muss sie auch konkret benennen. Aber wie liegt der Fall, wenn diese vervielfältigt und mit anderen Daten vermischt wurden? Vollstrecken darf der Gläubiger dann trotzdem, auch wenn es für das Vollstreckungsorgan aufwendig ist, die herausverlangten Informationen zu identifizieren, sagt der BGH (21.12.23, IX ZR 238/22, Abruf-Nr. 239106 ). > lesen

10.04.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Verhältnismäßigkeit

Eine anonyme Anzeige über das Hinweisgebersystem kann eine Durchsuchung rechtfertigen

Eine anonyme Anzeige über ein Hinweisgebersystem kann eine ausreichende Verdachtsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung bieten. Aber: Die anonyme Anzeige muss von beträchtlicher sachlicher Qualität sein oder es muss mit ihr zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt worden sein. > lesen

13.03.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 32 EStG

Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten

Der für die Zusammenfassung einzelner Ausbildungsabschnitte zu integrativen Teilen einer einheitlichen Ausbildung u. a. notwendige enge zeitliche Zusammenhang besteht nur dann, wenn das Kind den nächsten Teil der mehraktigen Ausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufnimmt. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Ende eines Freiwilligendienstes i. S. v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG und dem Beginn eines weiteren Ausbildungsabschnitts genügt nicht. > lesen

13.03.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Kommunikation

Unter diesen Voraussetzungen ist die unverschlüsselte E-Mail-Kommunikation bei Rechtsanwälten zulässig

Die Frage: Kann die E-Mail-Kommunikation von Rechtsanwälten auch ohne Einwilligung der betroffenen Person sowie ohne Inhaltsverschlüsselung zulässig sein? > lesen

13.03.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 4 UStG

WC und Parkplatz eines Museums

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob entgeltliche Umsätze aus dem Betrieb einer WC-Anlage, die an zahlende Besucher eines Museums ausgeführt werden, umsatzsteuerpflichtig oder als Nebenleistung zum steuerfreien Museumsumsatz der anerkannten Einrichtung steuerbefreit sind. Nicht ernstlich zweifelhaft dagegen ist, dass Umsätze aus dem Betrieb eines Parkplatzes keine Nebenleistungen zum steuerfreien Museumsumsatz sind. > lesen

13.03.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Umsatzsteuer

Umsätze in Kindertageseinrichtungen und Schulen

Das LfSt Bayern hat sich zur Besteuerung von in Kindertageseinrichtungen und Schulen erzielten Umsätzen im zeitlichen Anwendungsbereich von § 2b UStG positioniert. > lesen

17.01.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Mailverkehr

Arbeitgeber antwortet auf Auskunftsersuchen per unverschlüsselter E-Mail: Ein Problem?

Könnte es aus Sicht der Aufsichtsbehörde problematisch sein, wenn der Arbeitgeber auf ein Auskunftsersuchen des Arbeitnehmers per unverschlüsselter E-Mail antwortet? Eine Aufsichtsbehörde und ein Arbeitsgericht mussten sich mit diesem Fall jüngst befassen. > lesen

17.01.2024 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Reparaturkosten und Regress

„Vereinbart“ schlägt „üblich“.
Im Regress aber nicht ganz …

Bei der Frage des berechtigten Werklohns, der dem Geschädigten von der Werkstatt berechnet wird, legt § 632 Abs. 2 BGB fest, dass das Vereinbarte berechnet werden darf. Gibt es keine Vereinbarung und auch keine „Taxe“, dann darf das Übliche berechnet werden. > lesen

18.07.2023 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Neue Formulare

Anordnungen nach § 850c Abs. 6 ZPO richtig
beantragen

Praktisch besonders relevant sind Fälle, in denen unterhaltsberechtigte Personen des Schuldners eigene Einkünfte beziehen. § 850c Abs. 6 ZPO eröffnet dem Gläubiger dann die Möglichkeit, die Pfändbarkeit des Einkommens des Schuldners zu erweitern. Das Vollstreckungsgericht kann anordnen, dass ein unterhaltsberechtigter Angehöriger des Schuldners mit eigenem Einkommen beim unpfändbaren Betrag des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise nicht zu berücksichtigen ist. Der folgende Beitrag ... > lesen

21.07.2023 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Ersatzzustellung

Empfangspersonal darf nicht selbst zum Postfach laufen

Immer wieder kämpfen Gläubiger mit Problemen bei der Ersatzzustellung. Aktuell hat das KG entschieden: Ein Schriftstück, das an eine andere Person übergeben wird, damit diese es „auf die Post“ des Empfängers oder in dessen „Postfach“ einlegt, ist keine zulässige Ersatzzustellung nach § 180 ZPO. Gerichtsvollzieher müssen feststellen, wie eine angeblich vorhandene Empfangseinrichtung beschaffen ist. > lesen

29.04.2024 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Sozialrecht

Vertrauen ist gut, Widerruf der Vollmacht ist besser!

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haftet (27.2.24, L 11 AS 330/22, Abruf-Nr. 240811 ). > lesen