10.12.2010 · IWW-Abrufnummer 104085

Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 17.02.1994 – 2 C 12/93

Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen, deren Berechnung auf einer zweifelhaften Auslegung der einschlägigen Gebührenordnung beruht, sind beihilferechtlich schon dann als angemessen anzusehen, wenn der vom Zahnarzt in Rechnung gestellte Betrag einer zumindest vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der beihilfepflichtige Dienstherr nicht für rechtzeitige Klarheit über die von ihm vertretene Auslegung gesorgt hat (wie Urteil vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - betr. Arzt; hier: Überschreitung des Schwellenwertes durch Zahnarzt bei Verblendkrone).

---

Hier können Sie das Urteil herunterladen:

• als PDF-Dokument

Zum Lesen eines PDF-Dokuments benötigen Sie den Acrobat Reader. Sie können ihn sich hier kostenlos herunterladen!

Rechtsgebiete

LBG, BVO, GOZ

Vorschriften

LBG B.-W. § 101 BVO B.-W. § 5 Abs. 1 und Anlage Nr. 1.1 GOZ 1987 § 5 Abs. 2 Satz 4