27.09.2010 · IWW-Abrufnummer 103136
Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.07.2010 – 27 W (pat) 213/09
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Hier können Sie den Beschluss herunterladen:
Zum Lesen eines PDF-Dokuments benötigen Sie den Acrobat Reader. Sie können ihn sich hier kostenlos herunterladen!
RechtsgebietMarkenrechtVorschriften§ 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 Markengesetz (MarkenG)