logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww

11.07.2006 · IWW-Abrufnummer 061966

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 21.06.2006 – 1 BvR 1644/05

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1644/05 -

In dem Verfahren

über
die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn Dr. H...,
2. des Herrn K...,

- Bevollmächtigte:Rechtsanwälte Weber und Partner GbR,
Bergheimerstraße 95, 69115 Heidelberg 1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Juni 2005 ? 2 S 1313/04 -
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2004 - 7 K 4720/02 -,
c) die Widerspruchsentscheidung des Landratsamts Calw vom 12. Dezember 2002, -...-,
d) die Widerspruchsentscheidung des Landratsamts Calw vom 5. Dezember 2002 -...-,

2. mittelbar gegen
das Grundsteuergesetz 1973 (BGBl I S. 1973, 965), zuletzt geändert durch Art. 29 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl I S. 1818)

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Haas
und die Richter Bryde,
Eichberger

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Juni 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Sprechen Sie uns an!

Im Bild: Barbara Oehrlein, Jasmin Baumeister, Michaela Scharvogel-Junghof und Arnold Scheiner
Nicht abgebildet: Ulla Vollrath

Kundenservice
Franz-Horn-Str. 2
97082 Würzburg
Tel. 0931 4170-472
kontakt@iww.de

Garantierte Erreichbarkeit

Montag - Donnerstag: 8 - 17 Uhr
Freitag: 8 - 16 Uhr

Wichtiger Hinweis:

Als Beitrag zur Eindämmung des Coronavirus arbeitet unser Kundenservice bis auf weiteres aus dem Homeoffice heraus.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es zu Wartezeiten am Telefon kommen kann und wir Ihnen den gewohnt schnellen Service leider nicht immer bieten können. Am besten senden Sie uns eine E-Mail.

Ihre Anliegen werden selbstverständlich alle bearbeitet!