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14.10.2008 · IWW-Abrufnummer 083068

Kammergericht Berlin: Beschluss vom 03.03.2008 – 1 Ws 77/08

Wird der Rechtsanwalt dem Angeklagten für den erkrankten und vorübergehend verhinderten Pflichtverteidiger "für den heutigen Verhandlungstag" zum Pflichtverteidiger bestellt, entsteht nur die Terminsgebühr gemäß Nr. 4115 VV RVG.


KAMMERGERICHT

Beschluss

1 Ws 77/08
(533) 5 Op Js 2108/06 KLs (2/07)

In der Strafsache XXX

wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge u. a.

hat der 1. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin
am 13. März 2008 beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2007 dahingehend abgeändert, dass er lautet:

Die Erinnerung des Rechtsanwalts R. gegen den Gebührenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

Der Beschwerdeführer ist ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 25. April 2007 am ersten Verhandlungstag für den "erkrankten Rechtsanwalt S.“, der dem damaligen Angeschuldigten am 18. Januar 2007 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, erschienen und von dem Vorsitzenden "für den heutigen Verhandlungstag" dem Angeklagten gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt worden.

Mit seiner Gebührenrechnung vom 10. September 2007 über insgesamt 709,24 EUR hat der Beschwerdeführer außer der Terminsgebühr gemäß Nr. 4115 VV RVG, die Grundgebühr nach Nr. 4101 VV RVG, die Verfahrensgebühr nach Nr. 4113 VV RVG, die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienste nach Nr. 7002 VV RVG sowie die entsprechende Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG festzusetzen beantragt. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts Berlin hat unter Hinweis auf die Beiordnung lediglich für einen Verhandlungstag wegen der Abwesenheit des eigentlichen Pflichtverteidigers Rechtsanwalt S. die Festsetzung auf die Terminsgebühr sowie der anteiligen Umsatzsteuer auf 312,97 EUR beschränkt.

Der dagegen gerichteten Erinnerung des Beschwerdeführers hat das Landgericht Berlin teilweise abgeholfen, indem es mit dem angefochtenen Beschluss vom 25. Januar 2007 zusätzlich die Grundgebühr nach Nr. 4101 VV RVG nebst anteiliger Umsatzsteuer (weitere 216,58 EUR) festgesetzt hat.

Die dagegen erhobene, zulässige Beschwerde der Bezirksrevisorin des Landgerichts Berlin ist begründet. Sie führt zur Zurückführung der Festsetzung auf den von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts anerkannten Betrag.

Dem Beschwerdeführer steht ausschließlich die Terminsgebühr nebst anteiliger Umsatzsteuer zu. Denn er hat aufgrund seiner "für den heutigen Verhandlungstag" für den erkrankten Rechtsanwalt S. erfolgten Beiordnung in der besonderen Rolle als dessen Vertreter amtiert und kann deshalb für die Terminswahrnehmung nicht mehr an Vergütung erzielen, als in der Person des Rechtsanwalts S. angefallen wäre, wenn dieser selbst erschienen wäre. Dieser hätte, nachdem er in eigener Person die Gebühren für die vorgelagerte Tätigkeit schon verdient hatte, allein noch die Terminsgebühr geltend machen können.

Es ist allgemein anerkannt, dass sich der bestellte Verteidiger bei vorübergehender Verhinderung mit Genehmigung des Gerichts durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten lassen kann und dass das Gericht den Vertreter lediglich für den Zeitraum der Abwesenheit des bestellten Verteidigers beiordnen kann. So lag es vorliegend. Für den Vertreter hat diese Verfahrensweise den Vorteil, dass der Gebührenanspruch für seine Tätigkeit unmittelbar in seiner Person entsteht. Dieser Anspruch kann aber nicht höher sein, als er wäre, wenn der Rechtsanwalt ohne Beiordnung als Vertreter des bestellten Pflichtverteidigers aufgetreten wäre. Mithin stehen ihm nur die Gebühren zu, die der Pflichtverteidiger geltend machen könnte, wenn er die Tätigkeit selbst ausgeübt hätte (vgl. KG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2006 - 4 Ws 18/06 – und vom 8. Dezember 2006 – 3 Ws 353/06 -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.

RechtsgebietRVG VorschriftenNr. 4115 VV RVG

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Im Bild: Barbara Oehrlein, Jasmin Baumeister, Michaela Scharvogel-Junghof und Arnold Scheiner
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