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20.06.2018 · IWW-Abrufnummer 201889

Amtsgericht Berlin Tiergarten: Beschluss vom 21.03.2018 – (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18)

Der Begriff des bedeutenden Schadens "an fremden Sachen” im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB umfasst auch den Schaden an dem vom Täter geführten Fahrzeug, sofern es sich dabei um ein nach dem "Carsharing"-Modell gemietetes Fahrzeug handelt.


Amtsgericht Tiergarten

Beschluss

Geschäftsnummer: (297 Gs) 3012 Js 1679/18 (47/18)

21.03.2018

In dem Ermittlungsverfahren

gegen
……,
geboren am … in …,
wohnhaft … Berlin,
deutscher Staatsangehöriger,

wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Tenor:

wird gemäß § 111a Abs. 1 StPO dem Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen vorläufig entzogen.

Dieser Beschluss wirkt gemäß § 111a Abs. 3 StPO zugleich als Anordnung bzw. Bestätigung der Beschlagnahme des dem Beschuldigten vom LABO Berlin am … unter Listennummer … erteilten Führerscheins (§§ 94, 98 StPO).

Für den Fall der nicht sofortigen Herausgabe des Führerscheins wird die unverzügliche Durchsuchung der Wohn-, Neben-, Geschäfts- und Arbeitsräume sowie der Person des Beschuldigten, seiner Fahrzeuge und der von ihm benutzten und ihm nicht gehörenden Fahrzeuge zum Zwecke der alsdann dringend gebotenen Auffindung des Führerscheins angeordnet (§§ 102, 103, 105, 111b StPO).

Gründe:

1

Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis befuhr der Beschuldigte am 21.01.2018 gegen 03:25 Uhr mit dem von der Firma „…“ gemieteten Kraftfahrzeug PKW Smart mit dem amtlichen Kennzeichen B-xx … die BAB 100 in 1. B1. zwischen den Ausfahrten J.-K. Platz und B2. Straße in östlicher Richtung. In Höhe Lichtmast 2015 fuhr er in leichten Schlangenlinien über den Seitenstreifen gegen die rechte Leitplanke, die hierbei nicht beschädigt wurde. Jedoch entstand an dem von ihm geführten Fahrzeug ein Sachschaden in Höhe von 8.177,95 Euro netto. Obwohl der Beschuldigte den Unfall bemerkt hatte und sich seiner Feststellungspflichten bewusst war, entfernte er sich vom Unfallort, ohne weitere Feststellungen ermöglicht zu haben.

2

Vergehen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

3

Es sind daher dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Ungeeignetheit demnächst durch Urteil entzogen werden wird (§ 69 StGB), weshalb die vorläufige Entziehung geboten ist (§ 111a Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 69 Abs. 1 StGB).

4

Dem steht nicht entgegen, dass nach den bisherigen Erkenntnissen ein Schaden nur an dem von dem Beschuldigten selbst geführten PKW entstanden ist. Denn der Beschuldigte ist nicht Eigentümer, sondern Mieter des geführten Fahrzeugs und unterliegt daher gegenüber dem Vermieter der sich aus § 142 StGB ergebenden Feststellungspflicht (OLG Celle NdsRpfl 1977, 250; LG Darmstadt MDR 1988, 1072 – jeweils nach juris -). Teilweise wird in der Literatur die Auffassung vertreten, in Fällen des berechtigten Führens eines im fremden Eigentum stehenden Fahrzeugs reiche ein Schaden an diesem Fahrzeug für eine Strafbarkeit nach § 142 StGB und eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht aus (Fischer, StGB, 64. Aufl. 2017, § 69 Rdnr. 27) und dies solle auch bei einem gemieteten Fahrzeug gelten (Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht (MüKoStVR)/Schwerdtfeger, StGB, § 142 Rdnr. 28; Geppert in: Laufhütte u.a. StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2009, § 142 Rdnr. 72). Dieser Auffassung mag in Fällen der klassischen Autovermietung zuzustimmen sein, in denen der Vermieter das Fahrzeug mangelfrei an den Mieter übergibt und bei jeder Rückgabe kontrolliert, ob das Fahrzeug mangelfrei zurückgegeben wird. Die Fälle des „Carsharing“ unterscheiden sich davon jedoch in dem entscheidendem Punkt, dass hier gerade keine Kontrolle des Zustandes des Fahrzeugs bei dessen Rückgabe stattfindet, denn das Fahrzeug wird nach Ende der Nutzung durch den Mieter irgendwo stehen gelassen und dort irgendwann von einem späteren Mieter übernommen, ohne dass irgendwelche Zustandskontrollen durch den Vermieter stattfinden. In derartigen Fällen ist die Zuordnung eines (irgendwann) festgestellten Schadens zu einem bestimmten Mieter dem Vermieter nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten möglich. Aus diesem Grund erstreckt sich der Schutzbereich des § 142 StGB jedenfalls in Fällen des „Carsharing“ auch auf den Vermieter des Fahrzeugs. Da der Schaden im vorliegenden Fall nach den bisherigen Erkenntnissen 8.177,95 Euro netto beträgt und bereits von den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten auf ca. 5.000,00 Euro geschätzt wurde, bestehen dringende Gründe für die Annahme der späteren Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB).

5

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Sie kann nur schriftlich in deutscher Sprache oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Tiergarten eingelegt werden (§ 306 StPO), oder durch Übertragung eines elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes bei dem erkennenden Gericht eingelegt werden kann.

6

Die Kommunikationswege zu den elektronischen Poststellen werden auf der Internetseite www.berlin.de/erv veröffentlicht.

7

Es wird darauf hingewiesen, dass mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft wird, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG).

RechtsgebieteStGB, StPO Vorschriften§§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB; StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3, § 142 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 102, § 103, § 105, § 111b

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Im Bild: Barbara Oehrlein, Jasmin Baumeister, Michaela Scharvogel-Junghof und Arnold Scheiner
Nicht abgebildet: Ulla Vollrath

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