09.01.2017 · IWW-Abrufnummer 191075
Landesarbeitsgericht Köln: Urteil vom 23.06.2016 – 7 Sa 129/16
1. Bei einer als "Übergangszuschuss" bezeichneten Leistung, die dem Betriebspensionär in den ersten sechs Monaten nach seiner Pensionierung unter Anrechnung auf sein betriebliches Ruhegehalt in Höhe des letzten Gehalts vor der Pensionierung gezahlt wird, handelt es sich um einen insolvenzgeschützten Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung.
2. Ist der Zusageempfänger mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf die betriebliche Altersversorgung vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, ist auch der Anspruch auf den Übergangszuschuss nach § 2 Abs.1 BetrAVG zeitratierlich zu kürzen.
3. Der Wechsel aus dem Kreis der Tarifangestellten in den Kreis der ÜT-Mitarbeiter führt nicht zum Wegfall des Anspruchs auf den Übergangszuschuss, wenn der Arbeitnehmer den Anspruch in jedem Fall behalten hätte, falls er während des gesamten Arbeitsverhältnisses unverändert entweder Tarifangestellter oder ÜT-Angestellter geblieben wäre.
4. § 4 Abs. 2 a Buchst. c) AIB PSV setzt für den Anspruch auf einen versicherungsmathematischen Zuschlag voraus, dass der Arbeitnehmer Leistungen des Pensionssicherungsvereins aus einer betrieblichen Altersversorgung nicht in Anspruch nimmt, obwohl deren Voraussetzungen erfüllt und die Ansprüche auch fällig sind.
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2015 in Sachen 3 Ca 1845/15 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass der Klägerin gegen den Beklagten aus dem Arbeitsverhältnis mit der insolventen Arbeitgeberin V GmbH eine insolvenzgeschützte Anwartschaft auf einen Übergangszuschuss in Höhe von insgesamt 20.109,95 € zusteht.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 45 % und der Beklagte 55 % zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin im Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand ein insolvenzgeschützter sog. Übergangszuschuss als Bestandteil ihrer betrieblichen Altersversorgung zusteht und darum, ob ein solcher Anspruch und ein Anspruch auf die monatliche betriebliche Altersrente gemäß § 4 Abs. 2a Buchst. c) AIB des Beklagten für jeden Monat ab dem 01.01.2015, in dem die Klägerin noch keine betriebliche Altersversorgung in Anspruch nimmt, um 0,5 % zu erhöhen sind
Die Klägerin wurde am . .1 geboren und trat zum 01.01.1973 in die Dienste der S AG. Mit ihrem Arbeitsvertrag erhielt sie die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung. Die Klägerin gehörte zum Kreis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit tariflicher Vergütung (sog. Tarifkreis).
Am 23.12.1981 verabschiedeten die S AG und ihr Gesamtbetriebsrat eine "Vereinbarung zum Übergangszuschuss bei Pensionierung im Tarifkreis", die zum 01.01.1982 in Kraft trat und auszugsweise folgenden Wortlaut hatte:
Die Vereinbarung vom 23.12.1981 ersetzte eine seit dem 01.04.1979 geltende Vorgängerregelung, welche die Bezeichnung "Vereinbarung zum Übergangsgeld bei Pensionierung im Tarifkreis" geführt hatte. In einem am Tag des Abschlusses der Vereinbarung vom 23.12.1981 verfassten 'ZP-Rundschreiben Nr. 10/82' erläuterten die Betriebspartner hierzu Folgendes:
Die S AG kündigte die Vereinbarung zum Übergangszuschuss bei Pensionierung im Tarifkreis vom 23.12.1981 mit Wirkung zum 30.09.1983. In diesem Zusammenhang vereinbarten Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat am 29.07.1983 auszugsweise das Folgende:
Für Mitarbeiter des sog. ÜT-Kreises enthielten die Bedingungen für Ruhegehaltsabkommen vom 01.10.1976 (Bl. 101 ff. d. A.) in Ziffer 6.1 folgende Bestimmungen:
Auch diese Regelung wurde zum 30.09.1983 beendet. In dem Informationsschreiben hierzu vom 25.08.1983 heißt es auszugsweise wie folgt:
In dem Schreiben vom 25.08.1983 wird ferner u. a. auch Folgendes ausgeführt:
An die Stelle der Bedingungen für Ruhegehaltsabkommen vom 01.10.1976 traten später die "Bedingungen 1996 für individuelle Pensionszusagen" (Bl. 157 ff. d. A.). Eine der Ziffer 6.1 der Bedingungen 1976 entsprechende Regelung enthalten die Bedingungen 1996 nicht mehr. Im August 1996 gab die S AG "Hinweise zur Einführung der Individuellen Pensionszusagen (IP) im ÜT-Kreis" (Bl. 110 f. d. A.) heraus. Bestandteil dieser Hinweise war eine Übersicht, in welcher die Inhalte der bisherigen Bedingungen für Ruhegehaltsabkommen im ÜT-Kreis - "Ruhegehaltsabkommen (alt)" - und der neuen Bedingungen 1996 - "Individuelle Pensionszusage (neu)" - synoptisch gegenübergestellt wurden (Bl. 162 d. A.). Zum Regelungsgegenstand Nr. 8 "Pensionierung aus Altersgründen" wird hier festgehalten:
Zum Regelungsgegenstand Nr. 11 "Sechs Monate Übergangszahlung nach Pensionierung":
Mit Wirkung zum 01.11.1998 wurde die Klägerin in den Kreis der außertariflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der S AG aufgenommen. Unter dem 30.10.1998 erhielt sie dementsprechend eine "Individuelle Pensionszusage", auf deren vollständigen Inhalt Bezug genommen wird (Anlage K2, Bl. 9 d. A.).
Das Arbeitsverhältnis der Klägerin ging zum 01.09.1999 im Rahmen eines Betriebsübergangs auf die V GmbH. Die Klägerin war hier als Personalreferentin und stellvertretende Personalleiterin mit Handlungsvollmacht tätig.
Am 01.09.2005 wurde über das Vermögen der V GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete an diesem Tag. Die Klägerin erzielte zuletzt bei der V GmbH ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 5.100,00 €. Unter Einschluss variabler Gehaltsbestandteile erzielte die Klägerin nach eigener Darstellung durchschnittlich 6.000,00 € brutto im Monat.
Ausweislich eines vom Beklagten unter dem 05.09.2006 erteilten Anwartschaftsausweises (Bl. 5 f. d. A.) besteht für die Klägerin eine insolvenzgeschützte unverfallbare Anwartschaft auf eine betriebliche Altersente in Höhe von 278,41 € monatlich.
Die Klägerin nimmt bislang keine gesetzliche und/oder betriebliche Altersrente in Anspruch, da sie weiterhin erwerbstätig ist.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe für die ersten sechs Monate ab Eintritt in den Ruhestand auf der Basis der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 neben der eigentlichen betrieblichen Altersrente auch ein Übergangszuschuss zu. Dieser sei auch insolvenzgeschützt, da er Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung sei. So zahle der Beklagte tatsächlich auch den sich in vergleichbarer Lage befindlichen außertariflichen Mitarbeitern D , R und P den Übergangszuschuss. In ihrem eigenen Fall sei dem Übergangszuschuss ein letztes Bruttomonatsentgelt in Höhe von 6.000,00 € zugrunde zu legen.
Ferner hat die Klägerin die Auffassung vertreten, ihr stehe eine Erhöhung ihrer Betriebsrente und des Übergangszuschusses um 0,5 % für jeden Monat zu, für den sie seit dem 01.01.2015 (noch) keine Altersversorgungsleistungen in Anspruch genommen habe. Dies ergebe sich aus § 4 Abs. 2a Buchst. c) der AIB des Beklagten, welcher lautet:
Die Klägerin hat sich in diesem Zusammenhang darauf berufen, dass sie ab Vollendung des 60. Lebensjahres, also ab dem Monat Januar 2015, nach den Regeln der Versorgungsordnung in Pension gehen und die betriebliche Altersversorgung hätte in Anspruch nehmen können.
Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt,
Der Beklagte hat beantragt,
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, es fehle schon an einer Zusage des Übergangszuschusses an die Klägerin; denn maßgeblich sei die letzte Individuelle Pensionszusage vom 30.10.1998, welche die Zusage eines Übergangszuschusses nicht beinhalte.
Selbst wenn jedoch von einer Zusage an die Klägerin auszugehen wäre, sei diese aber nicht insolvenzgeschützt; denn bei dem Übergangszuschuss gemäß der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 handele es sich ihrem Charakter nach nicht um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung.
Ferner erfülle die Klägerin die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 nicht. Sie sei nämlich bereits am 01.09.2005 bei der Rechtsnachfolgerin der S AG ausgeschieden und dennoch bis heute weiterhin erwerbstätig. Sie sei somit nicht "im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit bei der S AG pensioniert" worden, wie Ziffer 2 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 verlange.
Zu der von der Klägerin geltend gemachten Höhe des Übergangszuschusses hat der Beklagte eingewandt, dass der Berechnung nur das monatliche Festgehalt in Höhe von 5.100,00 € brutto zugrunde gelegt werden könne. Zudem sei die zu zahlende betriebliche Altersrente anzurechnen und der Anspruch jedenfalls aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens der Klägerin zeitratierlich zu kürzen.
Darüber hinaus hat der Beklagte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Klägerin auch keine kontinuierliche 0,5-prozentige Erhöhung ihrer Betriebsrente für jeden Monat ab Januar 2015 verlangen könne, in dem sie noch nicht die Altersversorgung beanspruche; denn § 4 Abs. 2a Buchst. c) AIB setze voraus, dass der Arbeitnehmer die Altersversorgung (noch) nicht in Anspruch nehme, obwohl er bereits die Voraussetzungen hierfür erfüllt habe. Dies sei jedoch bei der Klägerin schon deshalb nicht der Fall, weil sie aufgrund ihrer fortgesetzten Erwerbstätigkeit bisher keine Rente habe in Anspruch nehmen können.
Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.08.2015 die Klage vollständig abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen.
Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde der Klägerin am 11.09.2015 zugestellt. Die Klägerin hat hiergegen am 15.09.2015 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Frist am 11.12.2015 begründet.
Die Klägerin und Berufungsklägerin wiederholt und vertieft ihre erstinstanzlichen Rechtsansichten. Auf den vollständigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift und des weiteren Schriftsatzes der Klägerin vom 13.06.2016 wird Bezug genommen.
Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt nunmehr,
Der Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,
Auch der Berufungsbeklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das Ergebnis des arbeitsgerichtlichen Urteils. Der Berufungsbeklagte hält die Berufung der Klägerin jedenfalls hinsichtlich der Abweisung des Antrags zu 2. bereits für unzulässig, da die Klägerin sich nicht gehörig mit den arbeitsgerichtlichen Entscheidungsgründen auseinandergesetzt habe. Im Übrigen konkretisiert der Beklagte, dass für den Fall, dass ein Anspruch der Klägerin auf einen Übergangszuschuss bejaht werden müsste, dieser mit dem Faktor 0,6951356 gekürzt werden müsse (zur Berechnung vgl. S. 16 der Berufungserwiderungsschrift, Bl. 276 d. A.). Zudem ergänzt der Beklagte, dass die maßgeblichen Versorgungsregeln der S AG von einer festen Altersgrenze der Vollendung des 65. Lebensjahres ausgingen.
Auf den vollständigen Inhalt der Berufungserwiderungsschrift wird ebenfalls Bezug genommen. Bezug genommen wird ferner auf das Sitzungsprotokoll vom 23.06.2016.
Entscheidungsgründe
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2015 in Sachen 3 Ca 1845/15 ist zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch nach Maßgabe von § 66 Abs. 1 ArbGG form- und fristgerecht eingelegt und begründet.
Die Klägerin hat sich nach Auffassung des Berufungsgerichts auch ausreichend mit den Entscheidungsgründen des arbeitsgerichtlichen Urteils auseinander gesetzt.
II. Die Berufung der Klägerin hat zum Teil auch Erfolg und führt zur Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Der Klägerin steht aufgrund der ihr bei Abschluss ihres Anstellungsvertrages mit der S AG erteilten Versorgungszusage und der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 in Verbindung mit der hierzu erfolgten Besitzstandsregelung gemäß Vereinbarung der Betriebspartner vom 29.07.1983 ein Anspruch auf einen Übergangszuschuss zu, der in den ersten sechs Monaten ab Eintritt der Klägerin in den Altersruhestand zu zahlen sein wird. Dieser Anspruch ist auch durch den Beklagten insolvenzgeschützt, da es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handelt. Aufgrund ihres vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis zur Rechtsnachfolgerin der S AG steht der Klägerin jedoch nur ein Anspruch in Form einer unverfallbaren Anwartschaft zu mit der Folge, dass dieser Anspruch zeitratierlich zu kürzen ist. Ferner ist bei der Berechnung des Anspruchs kein höherer Betrag zugrunde zu legen als das monatliche Festgehalt in Höhe von 5.100,00 € abzüglich der vom Beklagten avisierten Betriebsrente in Höhe von 278,41 €. Hinsichtlich der Anträge zu 2. und 3. erweist sich die Berufung in Gänze als unbegründet.
A.1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen insolvenzgeschützten Anspruch aus einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft auf Zahlung eines anteiligen monatlichen Übergangszuschusses für die ersten sechs Monate ab Eintritt in den Ruhestand.
a. Der Anspruch beruht auf der der Klägerin mit Abschluss ihres Anstellungsvertrages zum 01.01.1973 erteilten Versorgungszusage in Verbindung mit der Gesamtbetriebsvereinbarung zum Übergangszuschuss bei Pensionierung im Tarifkreis vom 23.12.1981 und der in Ziffer 2. der Vereinbarung der S AG mit ihrem Gesamtbetriebsrat vom 29.07.1983 getroffenen Besitzstandsregelung.
b. Der auf der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 beruhende und durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 29.07.1983 als Besitzstand aufrechterhaltene Anspruch ist auch in späterer Zeit nicht untergegangen. Als anspruchsbeendender Umstand kommt vorliegend nur in Betracht, dass die Klägerin zum 01.11.1998 aus dem sog. Tarifkreis ausgeschieden ist, um in den Kreis der ÜT-Mitarbeiter aufgenommen zu werden.
aa. Der Statuswechsel eines Arbeitnehmers vom Tarifangestellten zum ÜT-Mitarbeiter führt nicht per se zu einer Änderung oder gar Aufhebung einer zuvor erteilten betrieblichen Versorgungszusage. Es gilt insofern der Grundsatz der Einheitlichkeit des Arbeitsverhältnisses.
bb. Etwas anderes kann sich im Einzelfall nur aus der Versorgungszusage bzw. der dieser zugrundeliegenden Versorgungsordnung ergeben. Vorliegend wurde der Klägerin zwar im Hinblick auf ihren Statuswechsel unter dem 30.10.1998 eine neue sog. Individuelle Pensionszusage erteilt, wie sie für den Kreis der ÜT-Mitarbeiter vorgesehen war. Die Individuelle Pensionszusage vom 30.10.1998 erneuert den Anspruch der Klägerin auf einen Übergangszuschuss zwar nicht ausdrücklich, enthält aber auch keine Regelung, die auf die Aufhebung einer entsprechenden bereits bestehenden Zusage gerichtet wäre. Die Individuelle Pensionszusage vom 30.10.1998 verweist lediglich auf die Bedingungen 1996 für Individuelle Pensionszusagen. Die Bedingungen 1996 für Individuelle Pensionszusagen begründen zwar selbst keinen Anspruch auf einen Übergangszuschuss oder eine diesem vergleichbare Leistung, lassen aber Besitzstände aus entsprechenden zuvor erteilten Zusagen unberührt. Dies gilt insbesondere für die Besitzstände, die in der Zeit bis zum 30.09.1983 erworben worden waren. Dies wird durch die Hinweise der S AG zur Einführung der Individuellen Pensionszusagen im ÜT-Kreis vom August 1996 ausdrücklich bestätigt. In der dortigen Übersicht heißt es zu dem Stichwort "Sechs Monate Übergangszahlung nach Pensionierung" sinngemäß, dass insofern nach den bisherigen Ruhegehaltsabkommen (alt) "nur noch Besitzstandsfälle (Firmeneintritt vor dem 01.10.1983)" erfasst seien. Nach der neuen individuellen Pensionszusage bleibe dies "unverändert".
cc. Zwar beziehen sich die Bedingungen 1996 unmittelbar zunächst nur auf die vorangegangenen Regelungen für Mitarbeiter im ÜT-Kreis. Angesprochen sind damit unmittelbar insbesondere die Bedingungen auf Ruhegehaltsabkommen vom 01.10.1976 , die in Ziffer 6.1 einen sechsmonatigen Anspruch ab Pensionierung auf Übergangszahlungen begründeten, welcher mit dem durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 für Mitarbeiter im Tarifkreis geschaffenen Anspruch auf Übergangszuschuss vergleichbar ist. Auch diese Zusage für Mitarbeiter im ÜT-Kreis wurde bekanntlich zum 30.09.1983 geschlossen, verbunden mit der gemäß Regelung vom 25.08.1983 getroffenen Besitzstandsklausel, wonach "für alle Mitarbeiter, deren Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis am 30.09.1983 besteht, (...) jedoch die Gehaltsfortzahlung als Besitzstand erhalten" bleibt.
dd. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass nach dem Willen der Betriebspartner die bei der Einführung der Bedingungen 1996 für Individuelle Pensionszusagen gewollte Besitzstandsneutralität im Hinblick auf Übergangszahlungen ebenfalls auch im Hinblick auf die vergleichbaren Ansprüche auf Übergangszuschuss gemäß der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 gelten sollte, wenn ein Mitarbeiter, der bei Einführung der Bedingungen 1996 oder später zum ÜT-Kreis gehörte, eine solche Zusage aus einer früheren Zugehörigkeit zum Tarifkreis besitzen würde. Ein entsprechender Wille war bereits im Schreiben vom 25.08.1983 indiziert, in dem über den Wegfall der Übergangszahlungen im ÜT-Kreis für ab 01.10.1983 neu eingestellte Mitarbeiter informiert wurde. Dort wird u. a. ausdrücklich ausgeführt, dass Mitarbeiter, die ab 01.10.1983 zum AT ernannt werden und die als Tarifangestellte einen Besitzstand hatten, eine Zusage auf die sechsmonatigen Übergangszahlungen im Ruhegehaltsabkommen erhalten.
ee. Jede andere Auslegung führte auch zu widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Ergebnissen: Wäre die Klägerin während ihres gesamten Arbeitsverhältnisses zur S AG bzw. der V GmbH Mitarbeiterin des Tarifkreises geblieben, wäre ihr die Zusage auf einen Übergangszuschuss gemäß der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981, aufrechterhalten durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 29.07.1983, bis zuletzt erhalten geblieben. Wäre die Klägerin umgekehrt während ihres gesamten Arbeitsverhältnisses Mitarbeiterin des ÜT-Kreises gewesen, so wäre die vergleichbare Zusage aus Ziffer 6.1 der Bedingungen 1976, aufrecht erhalten durch die Regelung vom 25.08.1983, ebenfalls durch die Einführung der Bedingungen 1996 und die Erteilung einer neuen Individuellen Pensionszusage nicht berührt worden, wie sich unmittelbar aus der Synopse zum Hinweisschreiben vom August 1996 ergibt. Es wäre daher durch sachliche Gründe nicht erklärbar, warum die Klägerin die Zusage auf den Übergangszuschuss bzw. auf Übergangszahlungen nur deshalb verlieren sollte, weil sie im Laufe ihres Arbeitsverhältnisses vom Status einer Mitarbeiterin des Tarifkreises in den Status einer Mitarbeiterin des ÜT-Kreises gewechselt ist.
2. Bei dem Anspruch der Klägerin aus der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 auf Zahlung eines sog. Übergangszuschusses handelt es sich auch um eine insolvenzgeschützte Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Hierzu hat die Berufungskammer bereits in ihrem Urteil vom 11.02.2016 in Sachen 7 Sa 626/15 (jetzt unter dem Aktenzeichen 3 AZR 373/16 beim Bundesarbeitsgericht anhängig) wie folgt Stellung genommen:
a. Zur Frage, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, ob eine einem Arbeitnehmer unter der Bezeichnung "Übergangszuschuss" oder ähnlich zugesagte Leistung ihrem Rechtscharakter nach der betrieblichen Altersversorgung dient oder ob dies nicht der Fall ist, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18.03.2003, 3 AZR 315/02, DB 2004, 1624 folgende Orientierungssätze aufgestellt:
b. Nach Maßgabe dieser Orientierungssätze handelt es sich bei dem Anspruch der Klägerin auf einen Übergangszuschuss aus der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 um einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
aa. Ausgelöst wird der Anspruch durch das biologische Ereignis Alter.
bb. In den Genuss des Anspruchs auf den Übergangszuschuss kommt nur, wer bereits den Altersruhestand erreicht hat und die für den Versorgungsfall "Alter" ausgelobte Betriebsrente bereits bezieht. Nur wer bereits Pensionär bzw. (Betriebs-)Rentner ist, kann in den Genuss des Übergangszuschusses gelangen. Besonders daraus wird der Versorgungscharakter des Übergangszuschusses deutlich. Der Übergangszuschuss soll gerade nicht dazu dienen, Wartezeiten zu überbrücken, die entstehen können, wenn ein Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, bevor er Altersrente in Anspruch nehmen kann.
cc. Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat haben in der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 den Zweck des Übergangszuschusses wie folgt beschrieben: "Damit soll den Mitarbeitern der Übertritt in den Ruhestand wirtschaftlich erleichtert werden." Diese "wirtschaftliche Erleichterung" wird dadurch erreicht, dass der Pensionär bzw. Rentner in den Anfangsmonaten seines Pensionärs- bzw. Rentnerdaseins eine Betriebsrente erhält, die bis zur Höhe des letzten aktiven Gehalts aufgestockt wird.
dd. Der Wortbestandteil "Zuschuss" setzt eine andere Leistung voraus, zu der der "Zuschuss" in Ergänzung treten soll. Bei dieser anderen Leistung handelt es sich gerade um die SA -Betriebsrente. Der Übergangszuschuss ist nach der Ausgestaltung der Gesamtbetriebsvereinbarung dem Grunde und der Höhe nach von der SA -Betriebsrente abhängig. Dieser enge Zusammenhang mit der Betriebsrente belegt wiederum den Versorgungscharakter des Übergangszuschusses. Der Übergangszuschuss stellt der Sache nach nichts anderes dar als eine zeitlich beschränkte Aufstockung der Betriebsrente.
c. Schließlich stellen auch die Verlautbarungen vom 23.12.1981 und vom 08.08.1983 gewichtige Indizien dafür dar, dass damalige Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat den Versorgungscharakter des Übergangszuschusses bewusst erkannt und gewollt haben und von anderen Formen von "Übergangsgeldern" im herkömmlichen Sinne abgegrenzt wissen wollten.
aa. In dem Rundschreiben Nr. 29/83 vom 08.08.1983 erläutert die Arbeitgeberin, warum sie die Gesamtbetriebsvereinbarung über den Übergangszuschuss vom 23.12.1981 gekündigt hat. Es heißt in dem Rundschreiben wörtlich:
Mit dieser Formulierung ordnet die Arbeitgeberin selbst den Übergangszuschuss dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung zu.
bb. Das Rundschreiben vom 23.12.1981 diente bekanntlich der Erläuterung, warum die damaligen Betriebsparteien die bis zu jenem Zeitpunkt als "Übergangsgeld" bezeichnete Leistung nunmehr in "Übergangszuschuss" umbenannt hatten. In dem Rundschreiben vom 23.12.1981 heißt es:
Das insbesondere in §§ 62 ff. BAT geregelte "Übergangsgeld" des öffentlichen Dienstes stellte aber gerade keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar, sondern eine Überbrückungshilfe im herkömmlichen Sinne für vorübergehende Zeiten der Arbeits- bzw. Einkommenslosigkeit. Wenn die Betriebsparteien der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 den "Übergangszuschuss" hiermit nicht verwechselt wissen wollten, spricht dies deutlich für den erkannten und gewollten Versorgungscharakter des Übergangszuschusses.
d. Die Berufungskammer hält auch angesichts des Vorbringens des Beklagten im vorliegenden Verfahren an dieser ihrer Rechtsauffassung fest.
3. Der Anspruch der Klägerin auf den Übergangszuschuss scheitert auch nicht daran, dass der Sicherungsfall bereits geraume Zeit vor dem - noch immer bevorstehenden - Eintritt der Klägerin in die gesetzliche Altersrente bzw. vor Erreichen der festen Altersgrenze der SA -Richtlinien eingetreten ist. Auch hierzu hat die Berufungskammer in ihrem Urteil vom 11.02.2016 wie folgt ausgeführt:
a. Die in Ziffer 2) der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 formulierte Anspruchs-"Voraussetzung", dass der Mitarbeiter im unmittelbaren Anschluss an die aktive Dienstzeit bei der S -AG pensioniert wird, stellt in Wirklichkeit keine spezielle, gerade auf das Versorgungsinstrument "Übergangszuschuss" zugeschnittene Anspruchsvoraussetzung dar, sondern gibt nur einem allgemeinen Rechtsgedanken Ausdruck, der nahezu jedem Betriebsrentenversprechen zugrunde liegt. Der die Altersversorgung versprechende Arbeitgeber geht regelmäßig von dem als Normalfall und erwünschten Idealfall angesehenen Szenario aus, dass der Empfänger des Versorgungsversprechens bis zum Eintritt in die gesetzliche Altersrente oder bis zum Erreichen einer in der Versorgungsordnung definierten festen Altersgrenze in den Diensten des Unternehmens aktiv bleiben wird. Dementsprechend finden sich identische oder ähnliche Formulierungen wie die in Ziffer 2), zweiter Spiegelstrich, der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 in zahlreichen - insbesondere älteren - Versorgungsordnungen schon als "Voraussetzung" für die zugesagte Betriebsrente an sich.
b. Da jedoch der Arbeitnehmer in Anbetracht der regelmäßig auf äußerst langfristige Zeiträume angelegten Betriebsrentenversprechen in seinen Möglichkeiten zur Disposition über seine eigene Altersversorgung geschützt werden muss, wurde das Rechtsinstitut der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft entwickelt und im Betriebsrentengesetz verankert.
c. Der Schutzzweck des Rechtsinstituts der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft greift auch im vorliegenden Fall: Der notwendige Vertrauensschutz des Empfängers einer Versorgungszusage bezieht sich nicht nur auf das Ob des Versprechens einer Betriebsrente, sondern auch auf deren zugesagte Höhe. Wie bereits ausgeführt stellt der Übergangszuschuss nach der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 nur eine Variante der Zusage einer Erhöhung der versprochenen Betriebsrente für einen befristeten Zeitraum dar. Wem auf der Grundlage der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981 ein Übergangszuschuss zugesagt worden ist, kann damit kalkulieren, dass er in den ersten sechs Monaten ab Eintritt in die Pension bzw. Altersrente eine auf die Höhe seines letzten vollen Bruttogehalts aufgestockte Betriebsrente zur Verfügung haben wird. Würde dem Zusageempfänger, wie im vorliegenden Fall der Klägerin, diese Leistung genommen, obwohl sie sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft unstreitig erfüllt hat, nur weil sie zu einer Zeit vor Eintritt in die gesetzliche Altersrente bzw. vor Erreichen der festen Altersgrenze der Versorgungsordnung aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausscheidet, so entstünde im Vergleich zu dem zugesagten Versorgungsvolumen eine nicht unerhebliche Lücke, die die Klägerin im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem aktiven Arbeitsverhältnis im Zweifel nicht mehr durch anderweitige Dispositionen hätte schließen können.
d. Träfe es zu, dass gerade der Versorgungscharakter einer zugesagten Leistung die Notwendigkeit des Verbleibs im aktiven Arbeitsverhältnis bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersrente indizierte, wäre das Rechtsinstitut einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft konterkariert. Zur Überzeugung des Berufungsgerichts ist vielmehr gerade das Gegenteil der Fall: Wenn man den Charakter des Übergangszuschusses als Leistung der betrieblichen Altersversorgung bejaht, so folgt daraus zwingend, dass darauf auch das Rechtsinstitut der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft und insbesondere § 2 Abs. 1 BetrAVG Anwendung finden muss.
e. Bei alledem kann entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht darauf abgestellt werden, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden der Arbeitnehmerin aus dem Arbeitsverhältnis, welches mit einem Wechsel in die Arbeitslosigkeit oder ein Teilzeitarbeitsverhältnis verbunden wäre, die laufenden Monatsbezüge ohnehin bereits abgesenkt wären, so dass anders als bei Mitarbeitern, die bis zuletzt die volle Arbeitsvergütung bezogen hatten, mit dem Eintritt in die Pension keine signifikante Verminderung des Einkommensniveaus mehr verbunden gewesen wäre, die durch den Übergangszuschuss hätte abgefedert werden sollen. Die notwendige abstrakt-generelle Auslegung der Gesamtbetriebsvereinbarung kann nicht von zufälligen Sachverhaltskonstellationen abhängen. Die Frage, ob der Anspruch der Klägerin auf den Übergangszuschuss wegen ihres vorzeitigen Ausscheidens aus dem aktiven Arbeitsverhältnis untergegangen ist oder nicht, stellt sich nämlich, wie gerade auch der vorliegende Fall zeigt, in gleicher Weise, wenn der Arbeitnehmer im Anschluss an sein Ausscheiden noch in eine andere Stelle wechselt, in der er einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht und möglicherweise einen gleich hohen oder noch besseren Verdienst erzielt wie zuvor bei der hiesigen Gemeinschuldnerin. Auch in diesem Fall müsste der Beklagte auf der Grundlage seiner Rechtsmeinung einen Anspruch auf den Übergangszuschuss verneinen, obwohl für die Klägerin dann ohne den Übergangszuschuss mit dem Eintritt in das Pensionsalter derselbe Einkommenseinbruch verbunden wäre, wie wenn sie bis zum Schluss bei der Gemeinschuldnerin hätte aktiv bleiben können.
4. Die Klägerin hat daher gegen den Beklagten einen Anspruch aus einer unverfallbaren Anwartschaft auf den Übergangszuschuss gemäß Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981, dessen Höhe sich nach § 7 Abs. 2 S. 3 und 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BetrAVG richtet.
a. Anhaltspunkte dafür, dass der Übergangszuschuss der Gesamtbetriebsvereinbarung als Festbetrag vereinbart worden wäre, liegen nicht vor. Vielmehr entspricht laut Gesamtbetriebsvereinbarung die Höhe des Übergangszuschusses "der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt und dem SA -Ruhegeld". Sie hängt somit von zwei variablen Größen ab, die sich bei weiterer Betriebszugehörigkeit ändern können.
b. Die Auffassung, wonach § 7 Abs. 2 S. 3 BetrAVG nicht anzuwenden wäre, könnte dazu führen, dass ein mit einer unverfallbaren Rentenanwartschaft ausscheidender Mitarbeiter einen höheren Übergangszuschuss zu beanspruchen hätte als ein Mitarbeiter, der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze im fortbestehenden Arbeitsverhältnis Arbeitsleistungen erbringt. Die Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt und der SA -Anwartschaftsrente könnte nämlich zum Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens größer sein als später. Ein solches Szenario erscheint keinesfalls unrealistisch; denn das "zuletzt bezogene Brutto-Monatsentgelt" muss in dem Zeitraum zwischen vorzeitigem Ausscheiden bzw. Eintritt des Sicherungsfalls und dem Zeitpunkt des Erreichens der festen Altersgrenze nicht zwangsläufig ansteigen. Der Anspruch auf die SA -Anwartschaftsrente wird aber im Zeitpunkt des vorzeitigen Ausscheidens wegen der Anwendbarkeit des § 2 Abs. 1 BetrAVG auf die Betriebsrente regelmäßig niedriger ausfallen als bei einer Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Altersgrenze.
c. Bei der somit gebotenen zeitratierlichen Kürzung ist im Ausgangspunkt im Falle der Klägerin von einem "zuletzt bezogenen Brutto-Monatsentgelt" in Höhe von 5.100,00 € brutto auszugehen. Dies ergibt die Auslegung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23.12.1981.
aa. In dem in Ziffer 3 der Gesamtbetriebsvereinbarung enthaltenen Klammerzusatz sind u. a. einmalige Zuwendungen, Vergütung für Mehrarbeit, Krankenlohn oder Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit, also Leistungen, die regelmäßig nicht in gleichbleibender Höhe anfallen, ausdrücklich ausgenommen. Auch wenn sog. leistungsabhängige variable Vergütungsbestandteile in dem Klammerzusatz nicht ausdrücklich aufgeführt sind - mutmaßlich deshalb, weil solche Gehaltsbestandteile im Zeitpunkt des Abschlusses der Gesamtbetriebsvereinbarung bei Weitem noch nicht so verbreitet waren, wie dies heute der Fall ist -, so wird doch der Wille der Betriebsparteien deutlich, auf das gleichbleibende monatliche Festgehalt abzustellen.
bb. Dafür spricht auch der Gesichtspunkt der Handhabbarkeit, da es sich bei Einbeziehung variabler Gehaltsbestandteile bei der "zuletzt bezogenen Brutto-Monatsvergütung" um eine Zufallsgröße handeln würde, zumal eine Durchschnittsberechnung o. ä. in der Gesamtbetriebsvereinbarung nicht vorgesehen ist.
d. Sodann ist bei dem Berechnungsfaktor der möglichen Betriebszugehörigkeit auf das Erreichen der festen Altersgrenze abzustellen. Dabei tritt das Berufungsgericht der Auffassung des Beklagten bei, dass als feste Altersgrenze hier auf das Regeleintrittsalter in die gesetzliche Rentenversicherung abzustellen ist, welches früher bei Vollendung des 65.Lebensjahres lag und heute schrittweise bis zum 67. Lebensjahr übergeht. Die Auffassung des Beklagten trifft zu, dass die feste Altersgrenze den Zeitpunkt bezeichnet, zu dem mit dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist, und gerade nicht den Zeitpunkt, ab dem die bloße Möglichkeit des Ruheeinstandseintritts besteht (vgl. BAG vom 17.09.2008, 3 AZR 865/06, NZA 2009, 440). Es kommt somit nicht darauf an, dass die Klägerin nach den Bedingungen ihrer Versorgungszusage ab Vollendung des 60. Lebensjahres die Möglichkeit gehabt hätte, Altersruhegeld in Anspruch zu nehmen, sofern sie aus dem Berufsleben ausgeschieden wäre.
e. Die Klägerin übersieht ferner bei der Berechnung ihrer Forderung, dass von dem Übergangszuschuss zwingend die monatliche Betriebsrente in Abzug zu bringen ist. Diese beträgt voraussichtlich ausweislich des der Klägerin erteilten Anwartschaftsausweises 278,41 € monatlich.
f. Es ergibt sich somit richtigerweise folgende zeitratierliche Berechnung: Von dem sechsfachen Festgehalt in Höhe von 5.100,00 € brutto = 30.600,00 € brutto ist die sechsfache Betriebsrente in Höhe von monatlich 278,41 € = 1.670,46 € in Abzug zu bringen. Dieser Differenzbetrag in Höhe von 28.929,54 € brutto entspräche dem Vollanspruch der Klägerin auf den Übergangszuschuss. Dieser Betrag ist jedoch um den von dem Beklagten auf Seite 16 seines Berufungserwiderungsschriftsatzes vom 01.02.2016 korrekt berechneten Zeitwertfaktor von 0,6951356 zu kürzen. Hieraus ergibt sich die im Urteilstenor genannte Summe von 20.109,95 € brutto.
B. Hinsichtlich der Anträge zu 2) und 3) konnte die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben. Der Klägerin steht keine 0,5-prozentige Steigerung des Übergangszuschusses und/oder der betrieblichen Altersrente für jeden Monat zu, in dem sie nach Januar 2015, also nach Vollendung ihres 60. Lebensjahres, die Ruhegeldansprüche aus der Altersversorgung noch nicht in Anspruch nimmt.
1. Wie der Beklagte zutreffend anführt, setzt die Anwendbarkeit des versicherungsmathematischen 0,5-prozentige Zuschlags gemäß § 4 Abs. 2a Buchst. c) AIB voraus, dass der Arbeitnehmer Leistungen des Beklagten aus einer betrieblichen Altersversorgung nicht in Anspruch nimmt, obwohl deren Voraussetzungen erfüllt und die Ansprüche fällig wären. Gemäß Ziffer 2.1 Nr. 3 der Bedingungen 1996 für Individuelle Pensionszusagen setzt der Anspruch der Klägerin auf eine betriebliche Altersrente voraus, dass sie keine Erwerbstätigkeit mehr ausübt. Unstreitig ist die Klägerin zurzeit jedoch weiterhin erwerbstätig. Sie könnte also derzeit die Zahlung der Betriebsrente ebenso wenig verlangen, wie die Zahlung des Übergangszuschusses.
2. Überdies trifft es nach dem oben Gesagten auch zu, dass die Klägerin die ihrer Versorgungszusage zugrunde liegende sog. feste Altersgrenze erst mit Vollendung ihres 65. Lebensjahres, also im Januar 2020, erreicht haben wird. Zu ergänzen bleibt hier, dass die Auffassung des Beklagten, maßgebliche feste Altersgrenze sei die Vollendung des 65. Lebensjahres, ausdrücklich auch durch die Hinweise der S AG zur Einführung der individuellen Pensionszusagen vom August 1996 bestätigt wird. Zum Stichwort "Pensionierung aus Altersgründen" wird hier nämlich zur bis dahin bestehenden Rechtslage ausgeführt: "Altersgrenze: Vollendetes 65. Lj., jedoch auf Wunsch des Mitarbeiters Pensionierung schon ab Alter 60 mit vollem Ruhegehalt möglich, wenn keine Berufstätigkeit mehr ausgeübt wird." Ausweislich der Hinweise hat sich an dieser Regelung durch die Einführungen der Bedingungen 1996 nichts geändert. In der Synopse im Anhang der Hinweise von August 1996 wird dies ausdrücklich so mit dem Wort "unverändert" bekräftigt.
III. Die Kostenentscheidung war nach dem Verhältnis des beiderseitigem Obsiegens und Unterliegens zu treffen.
Für die Parteien war nach Auffassung des Berufungsgerichts, wie bereits in dem vorangegangenen Parallelverfahren 7 Sa 626/15 geschehen, die Revision zuzulassen.
