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01.02.2001 · IWW-Abrufnummer 010153

Bayerisches Oberstes Landesgericht: Beschluss vom 20.10.2000 – 2 ObOWi 500/00

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


Bayerisches Oberstes Landesgericht
BESCHLUSS

2 ObOWi 500/00

Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat durch Richterin Dr. Pliester

am 20. Oktober 2000

in dem Bußgeldverfahren gegen

wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

nach Anhörung der Staatsanwaltschaft

beschlossen:

Tenor:

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 18. Juli 2000 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen.

II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 200 DM festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zur Fortbildung des materiellen Rechts zuzulassen. Durch die obergerichtliche Rechtsprechung ist klargestellt, daß Geschwindigkeitsschätzungen durch Dritte möglich sind, diesen Schätzungen aber vorsichtig zu begegnen ist (vgl. Nachweise bei Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 35. Aufl. § 3 StVO Rn. 63). Ein Zulassungsgrund besteht daher nicht; hierauf hat der Senat bereits im Beschluß vom 5.10.1999 - 2 ObOWi 481/99 - hingewiesen.

Im vorliegenden Fall wird dem Betroffenen auch nicht zur Last gelegt, eine bestimmte Geschwindigkeit - entsprechend der Schätzung des Polizeibeamten - gefahren zu sein. Verurteilt wurde der Betroffene, die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht eingehalten zu haben. Zweifel daran, daß ein Polizeibeamter nicht unterscheiden kann, ob jemand in Schrittgeschwindigkeit oder mit wesentlich höherer Geschwindigkeit fährt, erscheinen nicht angebracht. Hier hat der Polizeibeamte zudem ausgeführt, der Betroffene habe seine Geschwindigkeit nicht herabgesetzt, als er den Bus habe bemerken können. Nur weil der Betroffene seine Geschwindigkeit nicht reduziert habe, sei es zur Anzeige gekommen.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird daher nach § 80 Abs. 4 Sätze 1 und 3 OWiG verworfen. Damit gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.

RechtsgebieteOWiG, StPO VorschriftenOWiG § 80 Abs. 1 OWiG § 80 Abs. 2 OWiG § 80 Abs. 4 S. 1 OWiG § 80 Abs. 4 S. 3 OWiG § 46 Abs. 1 StPO § 473 Abs. 1 S. 1

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Im Bild: Barbara Oehrlein, Jasmin Baumeister, Michaela Scharvogel-Junghof und Arnold Scheiner
Nicht abgebildet: Ulla Vollrath

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