29.07.2004 · IWW-Abrufnummer 042006
Prozessrecht aktiv 08/2004
Streitverkündungsvereinbarung
| Streitverkündungsvereinbarung |
| Zwischen ... und ... wird Folgendes vereinbart: Zwischen der ... und dem ... ist beim AG/LG ... ein Rechtsstreit anhängig, bei dem es um ... geht. Der ... wird mit der Behauptung in Anspruch genommen, dass ... Falls die Klage des ... Erfolg hat, kommt ein Anspruch des ... gegen ... aus ... in Betracht, weshalb der ... grundsätzlich gehalten wäre, dem ... in dem oben genannten Rechtsstreit den Streit zu verkünden. Die Parteien vereinbaren hiermit aber, dass die ... auf die Streitverkündung verzichtet. Die ... verpflichtet sich im Gegenzug, das Prozessergebnis gegen sich gelten zu lassen, als sei eine Streitverkündung gegen sie erfolgt. Die ... wird die ... dazu über den gesamten Prozessverlauf durch Übersendung von Abschriften aller Schriftsätze und Entscheidungen des Gerichts samt Anlagen unterrichten. Die ... erklärt sich bereit, alles vorzutragen, was die ... zur Unterstützung des Rechtsstandpunkts der ... beizutragen hat, soweit es nicht im Widerspruch zu dem eigenen Vorbringen steht. Die Parteien vereinbaren weiterhin, dass der Lauf der Verjährungsfrist wegen sämtlicher der ... aus dem vorliegenden Sachverhalt zustehenden Ansprüche mit dieser Vereinbarung gehemmt ist. Die Hemmung endet frühestens mit Ablauf von 6 Monaten seit rechtskräftigem Abschluss des vorgenannten Prozesses. Ort, Datum, Unterschriften |
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