16.04.2010 · IWW-Abrufnummer 101200
Oberlandesgericht Stuttgart: Beschluss vom 14.12.2007 – 2 Ws 337/07
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
2 Ws 337/2007
23 Zs 1921/07
GStA Stuttgart
3 Js 87842/07
StA Stuttgart
Oberlandesgericht Stuttgart
- 2. Strafsenat -
Beschluss
vom 14. Dezember 2007
in der Anzeigesache der XXX
wegen Betruges u.a.
Der Antrag der Anzeigeerstatterin auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 5. November 2007 wird als unzulässig
v e r w o r f e n .
G r ü n d e :
Die Anzeigeerstatterin wirft dem beschuldigten Finanzbeamten vor, sich wegen Betruges strafbar gemacht zu haben, weil er das Umsatzsteuergesetz in Kenntnis von dessen Nichtigkeit angewandt habe. Die Staatsanwaltschaft S. gab der Anzeige mit Verfügung vom 27. September 2007 keine Folge, die hiergegen gerichtete Beschwerde wies die Generalstaatsanwaltschaft mit Bescheid vom 5. November 2007 zurück. Die Anzeigeerstatterin stellt nunmehr den Antrag auf gerichtliche Entscheidung.
Der Antrag ist unzulässig, weil er keine Tatsachen mitteilt, die die Erhebung der öffentlichen Klage rechtfertigen (§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO). Der Vorwurf des Betruges nach § 263 StGB wäre ungeachtet der Voraussetzungen im Übrigen allenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Beschuldigte über Tatsachen getäuscht hätte. Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes ist eine Rechtsfrage, keine Tatsachenfrage. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass sich die von der Anzeigeerstatterin geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 b Umsatzsteuergesetz auch auf die Verfassungsmäßigkeit der von dem Beschuldigten angewandten Rechtsnormen ausgewirkt haben. Nicht zuletzt fehlt es an jeglichem Hinweis auf ein vorsätzliches Verhalten des Beschuldigten.
