15.03.2010 · IWW-Abrufnummer 100897
Oberfinanzdirektion Rheinland: Kurzinformation Ertragsteuer vom 18.12.2009 – 63/2009
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; verbilligte Vermietung zu Nicht-Wohnzwecken
OFD Rheinland v. 18.12.2009
Kurzinfo Ertragsteuer 63/2009
Hinsichtlich der Vermietung von Immobilien zu Nicht-Wohnzwecken bitte ich folgende Auffassung zu vertreten:
§ 21 Abs. 2 EStG findet keine Anwendung, wenn eine Wohnung oder andere Räume zu anderen Zwecken als Wohnzwecken, z. B. gewerblichen Zwecken, vermietet werden.
Bei einer verbilligten Vermietung zu Nicht-Wohnzwecken ist in jedem Fall ein Werbungskostenabzug nur im Verhältnis der vereinbarten Miete zur ortsüblichen Miete zulässig. Dieses aus dem Nettoprinzip folgende Aufteilungsgebot bei teilentgeltlicher Nutzungsüberlassung bildet ein allgemeingültiges, aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung anzuwendendes Rechtsprinzip (vgl. BFH-Urteil vom 14.01.1998 X R 57/93). In dem Umfang, indem ein Berechtigter aus privaten Gründen ganz oder teilweise darauf verzichtet aus einer Vermietung zu Nicht-Wohnzecken Einnahmen zu erzielen, steht ihm der Abzug von Werbungskosten nicht zu. In der Höhe des Einnahmeverzichtes dienen die Aufwendungen des Überlassenden nicht, wie es § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG voraussetzt, der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen
