Oberlandesgericht Bamberg: Beschluss vom 18.03.2009 – 2 Ss OWi 153/08

Oberlandesgericht Bamberg

Beschluss vom 18. 3. 2009

2 Ss OWi 153/08

Zum Sachverhalt:
Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h setzte die Zentrale Bußgeldstelle gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid vom 17.06.2008 neben einer Geldbuße ein einmonatiges Fahrverbot fest. Auf seinen Einspruch hin sprach das AG den Betr. mit Urteil vom 17.10.2008 frei, weil nicht zweifelsfrei habe festgestellt werden können, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung tatsächlich dem Betroffenenfahrzeug zuzuordnen sei. Zwar stehe aufgrund der „glaubhaften Angaben“ des als Zeuge gehörten Messbeamten fest, dass die erforderlichen Funktionstests ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Die Messung selbst sei jedoch nicht vom gleichen Standort aus durchgeführt worden wie der Test der Visiereinrichtung. Der Messbeamte habe auf dem Lichtbild Nr. 3 der Anlage IV des Sachverständigengutachtens seinen Standort als Punkt vor dem blauen Häuschen markiert. Obwohl der Zeuge bei seiner Vernehmung angegeben habe, dass bei der Messung der Ring frei gewesen sei, sich also weder Schild noch Leitpfosten im Ring befunden hätten, habe das Gericht aufgrund des mündlich erstatteten Gutachtens des Sachverständigen Zweifel an der Richtigkeit dieser Angabe. Der Sachverständige habe den Messablauf nachgestellt, wobei er jedoch aufgrund der Angaben im Messprotokoll die Messung von dem Standort aus durchgeführt habe, an dem die Funktionstests durchgeführt wurden. Aus der Anlage IV zum Gutachten ergebe sich, dass bei einer Messung von dieser Stelle aus zwei Verkehrszeichen im Ring gewesen seien. Nachdem der Messbeamte auf Befragung durch den Sachverständigen erklärt habe, dass er nicht von dieser Stelle aus gemessen und seinen Messstandort mit einem Punkt auf Bild 3 der Anlage skizziert habe, habe der Sachverständige „noch einmal nachgerechnet“ und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass bei einer Messung wie vorliegend in einer Entfernung von 448,7 m die Winkeländerung „gegen 0“ gehe und deshalb auch in diesem Fall nicht auszuschließen sei, dass sich zwei Verkehrsschilder, von denen eines schräg stand, im Ring befunden hätten. Insbesondere durch das schräg stehende Verkehrsschild könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Laserstrahlen umgelenkt worden sei und die Messung deshalb nicht zweifelsfrei dem Fahrzeug des Betr. zugeordnet werden könne.

Die gegen den Freispruch gerichtete Rechtsbeschwerde der StA führte zur Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache an das AG.

Aus den Gründen:

1. Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, weil die Feststellungen im Rahmen der Beweiswürdigung lückenhaft sind und damit den Anforderungen der §§ 261, 267 V StPO i.V.m. § 71 I OWiG nicht entsprechen.

a) Wenn auch in Bußgeldverfahren an die Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind, kann für deren Inhalt grundsätzlich nichts anderes als im Strafverfahren gelten. Denn auch im Bußgeldverfahren sind die Urteilsgründe die alleinige Grundlage für die rechtliche Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin. Sie müssen daher so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird (KK/Senge OWiG 3. Aufl. § 71 Rn. 106, Göhler OWiG 14. Aufl. § 71 Rn. 42 f., jeweils m.w.N.). Dies gilt auch für die Beweiswürdigung, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, die Beweiswürdigung des Tatrichters auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze zu überprüfen.

b) Bei einem freisprechenden Urteil müssen die Urteilsgründe gemäß § 267 V StPO ergeben, ob der Betr. für nicht überführt (Freispruch aus tatsächlichen Gründen) oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angesehene Tat nicht zu ahnden ist (Freispruch aus rechtlichen Gründen). Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter regelmäßig darlegen, welche Feststellungen er getroffen hat, auf welche für erwiesen erachteten Tatsachen er seine Überzeugung stützt, wie sich der Betr. eingelassen hat und – in einer für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbaren Weise der Sachverhaltswürdigung - aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen weiteren Feststellungen nicht getroffen werden können. Die Urteilsgründe müssen erkennen lassen, ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschöpfend gewürdigt ist (OLG Köln VRS 65, 174; OLG Brandenburg DAR 1998, 44; OLG Hamburg NStZ 2006, 528/529; OLG Bamberg, Beschlüsse vom 29.03.2007 – 3 Ss OWi 1650/2006 und vom 05.05.2008 – 3 Ss OWi 300/08 = VerkMitt. 2008, Nr. 47 = VRS 114, 456 ff.; Göhler § 71 Rn. 43). Hat das AG zur Ordnungsmäßigkeit des Geschwindigkeitsmessvorgangs einen Sachverständigen gehört und sich dessen Gutachten ohne weitere Erwägungen angeschlossen, müssen nach stRspr. des Bundesgerichtshofs in den Urteilsgründen wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden (Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 267 Rn. 13 m.w.N.). Der Tatrichter muss die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen, an die die Schlussfolgerungen des Gutachters anknüpfen, und die Art dieser Folgerungen wenigstens insoweit im Urteil mitteilen, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit und sonstigen Rechtsfehlerfreiheit erforderlich ist.

Vorliegend ist dem angefochtenen Urteil zwar zu entnehmen, dass das AG einen Sachverständigen zu Rate gezogen hat. Über den Fachbereich dieses Sachverständigen enthält das Urteil jedoch keine Angaben und leidet bereits von daher an einem Darstellungsmangel, da nicht überprüft werden kann, ob der Sachverständige über die erforderliche Sachkunde auf dem Gebiet der Laser-Messtechnik verfügt (vgl. OLG Koblenz DAR 2006, 101). Des Weiteren bedarf es im Urteil der Mitteilung, welches Messgerät zur Anwendung gekommen ist. Erforderlich ist auch die Darlegung des Straßenverlaufs, der genauen Positionen des Messbeamten bzw. des Sachverständigen bei Nachstellung des Messvorgangs vor Ort und des gemessenen Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Messung sowie der Art und des Standorts der angeblich im Zielerfassungsbereich befindlichen Verkehrsschilder. Letztlich ist im Urteil festzustellen, von welcher Strahlenaufweitung der Sachverständige für den Messbereich des anvisierten Fahrzeugs ausgegangen ist und warum im hier konkreten Fall unter Berücksichtigung des verwendeten Messgerätes, der nach Art und Größe in Betracht kommenden „Spiegeloberfläche“, ihrer Reflexionsgüte, ihrer Ausrichtung zum Straßenverlauf und des Auftreffwinkels des Laserstrahls eine Spiegelreflexion mit der Folge einer fehlerhaften Zuordnung des Messergebnisses nicht auszuschließen ist. Im Hinblick darauf, dass die sonstige Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung eine Veränderung eines Anknüpfungspunktes (Standort des Messbeamten) für das Sachverständigengutachten ergeben hat, hätte das AG zudem genauer darlegen müssen, weshalb der veränderte Anknüpfungspunkt – ohne erneute Nachstellung des Messverlaufs durch den Sachverständigen vor Ort - zu keiner Änderung des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens geführt hat.

2. Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Denn es gibt lediglich das Ergebnis der sachverständigen Überprüfung des Messvorgangs wieder, ohne aber die Nachprüfung des gefundenen Ergebnisses zu ermöglichen. Soweit die Tatrichterin Erkenntnisse aus Lichtbildern gewonnen hat, die als „Anlage zum Sachverständigengutachten“ bezeichnet werden, hat sie nicht eindeutig und ausdrücklich iSv. § 267 I 3 StPO iVm. § 71 I OWiG auf diese verwiesen. Diese Lichtbilder wurden damit nicht zum Gegenstand der Urteilsurkunde gemacht und sind daher ohne ihre inhaltliche Beschreibung durch die Tatrichterin der Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht zugänglich. Wegen dieser Lückenhaftigkeit der Urteilsgründe ist der Senat außerstande, allein anhand der Urteilsurkunde zu prüfen, ob das angefochtene Urteil insbesondere hinsichtlich seines materiellen Ergebnisses frei von Rechtsfehlern ist.

3. Für die weitere Verhandlung und Entscheidung sieht der Senat Anlass zu folgenden Hinweisen:

a) Der Grundsatz in dubio pro reo ist keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel. Er besagt nichts darüber, wie der Tatrichter die Beweise zu würdigen hat, sondern greift erst nach abgeschlossener Beweiswürdigung ein, weshalb er auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung grundsätzlich nicht anzuwenden ist (Meyer-Goßner § 261 Rn. 26).

b) Unabhängig von der Frage, ob das (zuletzt) gefundene Ergebnis des Sachverständigen, es könne (lediglich) nicht ausgeschlossen werden, dass sich Verkehrsschilder im Messring befunden hätten, auf hinreichenden Anknüpfungstatsachen basierte, steht dieses Ergebnis als solches nicht zwingend im Widerspruch zur hier vorliegenden Zeugenaussage des Messbeamten, wonach der Messring bei der von ihm durchgeführten Messung frei gewesen sei. Sofern sich für den Tatrichter gleichwohl Zweifel an der Richtigkeit der Zeugenaussage ergeben, bedarf es im Rahmen der Beweiswürdigung einer eingehenden, über die bloße Wiedergabe des vom Sachverständigen ermittelten Ergebnisses hinausgehenden Begründung, die aus der Gesamtschau der erhobenen Beweise unter Abwägung ihres jeweiligen Beweiswertes nachvollziehbare Gesichtspunkte darlegt, aus denen die Zweifel erwachsen.