Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main: Verfügung vom 18.03.2009 – S 7100 A - 203 - St 110

Umsatzsteuer-Kartei

OFD Frankfurt am Main

Rdvfg. vom 18.03.2009

S 7100 A - 203 - St 110

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.02.1998 (BStBl I 1998, S. 212) zur ertragssteuerlichen Behandlung des Sponsoring ausführlich Stellung genommen. Das Schreiben regelt den Begriff des Sponsoring sowie die ertragssteuerliche Behandlung beim Sponsor und bei den steuerbegünstigten Empfängern.

Für die umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsoring gelten die folgenden Grundsätze:

1. Geldleistungen des Sponsors an steuerbegünstigte Einrichtungen

Bei den Zahlungen des Sponsors an die steuerbegünstigte Einrichtung handelt es sich regelmäßig um ein Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung.

Bei den Leistungen im Rahmen des jeweiligen Sponsoring-Vertrages ist zu unterscheiden zwischen konkreten Werbeleistungen (z. B. Trikotwerbung, Bandenwerbung, Anzeigen, Lautsprecherdurchsagen usw.) und bloßen Duldungsleistungen (z. B. Aufnahme eines Emblems oder Logos des Sponsors in Verbandsnachrichten, Veranstaltungshinweisen etc.) ohne besondere Hervorhebung des Sponsors oder Nennung von Werbebotschaften.

Die Duldungsleistungen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG, da kein steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt.

Die Werbeleistungen werden dagegen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbracht und unterliegen grundsätzlich dem Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG). Gehören zu den gesponserten Leistungen jedoch auch Eintrittsberechtigungen zu Veranstaltungen, kann die auf die Eintrittsberechtigung entfallende Zahlung des Sponsors unter eine Steuerbefreiung fallen (z. B. Theaterkarte nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG).

Beispiel:
Die Versicherung V zahlt dem Sportverein S für eine Sportveranstaltung einen Zuschuss i. H. v. 1.000 €. Auf die finanzielle Unterstützung soll durch den Abdruck des Firmenlogos der V in der Festschrift und dem Festprogramm hingewiesen werden. Gegenüber der Bank B, die ebenfalls einen Zuschuss i. H. v. 1.000 € zahlt, verpflichtet sich der S neben dem Banklogo auch einen allgemein bekannten Werbeslogan abzudrucken.

Lösung:
Der S erbringt an die V steuerpflichtige Duldungsleistungen, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Durch den zusätzlichen Abdruck des Werbeslogans erbringt der S an die B Werbeleistungen, die mit dem Regelsteuersatz zu versteuern sind.

Die steuerbegünstigte Einrichtung kann dem Sponsor grundsätzlich eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer erteilen. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG ist der Sponsor zum Vorsteuerabzug aus der erteilten Rechnung berechtigt.

Eine Rechnungserteilung ist mangels Leistung dagegen nicht möglich, wenn die Einnahmen dem nicht steuerbaren ideellen Vereinsbereich zuzurechnen sind. Indiz für eine nicht auf einen Leistungsaustausch abzielende allgemeine Förderung der Vereinstätigkeit ist die ertragssteuerliche Behandlung der Zahlung als Spende i. S. d. § 10 b EStG.

2. Sachleistungen des Sponsors an steuerbegünstigte Einrichtungen

Auf Sach- und Dienstleistungen (z. B. Überlassung von Fahrzeugen) sind die Ausführungen zu Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

Als Bemessungsgrundlage für die steuerpflichtige Leistung der steuerbegünstigten Einrichtung ist grundsätzlich der gemeine Wert der Sach- oder Dienstleistung des Sponsors anzusetzen (§§ 3 Abs. 12, 10 Abs. 2 UStG). Soweit der Wert nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen. Anhaltspunkt für die Bewertung der Gegenleistung können die Selbstkosten, bei der Lieferung eines Gegenstandes der Einkaufspreis des Sponsors sein, vgl. Abschn. 153 Abs. 1 Satz 4 UStR. Die Höhe der Bemessungsgrundlage ist unabhängig vom Wert der Werbe- bzw. Duldungsleistung der steuerbegünstigten Einrichtung.

Steht der Wert der Werbe- oder Duldungsleistung in einem krassen Missverhältnis zu dem Wert der Sach- oder Dienstleistung und ist aus diesem Grund der Betriebsausgabenabzug nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht zugelassen, so ist auch der Vorsteuerabzug zu untersagen, § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG.

Der Sponsor und die steuerbegünstigte Einrichtung sind berechtigt, für die erbrachten Leistungen Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer zu erteilen.

Die Zulässigkeit eines Vorsteuerabzugs aus der Rechnung des Sponsors bestimmt sich nach der tatsächlichen Verwendung der Sach- oder Dienstleistung.

Während eine Zuordnung zum ideellen Bereich den Vorsteuerabzug ausschließt, ist bei einer Nutzung im Rahmen von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, Zweckbetrieben oder der Vermögensverwaltung der Vorsteuerabzug unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG zulässig.

Zur Überlassung von Werbemobilen an steuerbegünstigte Einrichtungen vgl. USt-Kartei § 3 - S 7119 - Karte 2.

Bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Überlassung von so genannten VIP-Logen und des Bezugs von Hospitality-Leistungen verweise ich auf das dazu ergangene BMF-Schreiben vom 28.11.2006 - IV A 5 - S 7109 - 14/06 (BStBl I 2006, S. 791).

Die Rundverfügung vom 22.05.2007 - S 7100 A - 203 - St 11 (USt-Kartei zu § 1 Karte 49) ist durch diese Rdvfg. überholt und kann ausgesondert werden. Die Änderungen sind durch einen schwarzen Randstrich gekennzeichnet. Im OFD-Intranet werden die geänderten Textteile blau dargestellt.