Oberfinanzdirektion Koblenz: Verfügung vom 19.06.2008 – S 7170 A - St 44 2

OFD Koblenz v. 19.06.2008

S 7170 A - St 44 2

1. Allgemeines
Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem Katalogberuf ähnliche Tätigkeit handelt.

Ein Heilberuf wird durch die unmittelbare Arbeit am oder mit dem Patienten, also dem kranken Menschen, gekennzeichnet. Ausübung der Heilkunde liegt vor, wenn es sich um Tätigkeiten zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder sonstigen Körperschäden beim Menschen handelt (siehe auch § 1 Heilpraktikergesetz).

Ein Beruf ist nach Abschn. 90 Abs. 1 UStR einem der im Gesetz genannten Katalogberufen ähnlich, wenn das typische Bild des Katalogberufes mit seinen wesentlichen Merkmalen dem Gesamtbild des zu beurteilenden Berufes vergleichbar ist. Zu den wesentlichen Merkmalen gehören:

- die Vergleichbarkeit der ausgeübten Tätigkeit,
- die Vergleichbarkeit der Ausbildung,
- die Vergleichbarkeit der berufsrechtlichen Regelung über Ausbildung, Prüfung, staatliche Anerkennung sowie der staatlichen Erlaubnis und Überwachung der Berufsausbildung.

Die Ähnlichkeit eines Heilhilfsberufs ohne staatliche Regelung mit dem Katalogberuf des Krankengymnasten scheitert nicht daran, dass der Steuerpflichtige keine staatliche Erlaubnis zur Führung seiner Berufsbezeichnung besitzt. Vielmehr reicht es aus, wenn er über die Erlaubnis seiner beruflichen Organisation verfügt, die Kenntnisse bescheinigt, die den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die Ausübung der Heilhilfsberufe vergleichbar sind.

Ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit ist die Zulassung des jeweiligen Unternehmers bzw. die regelmäßige Zulassung seiner Berufsgruppe nach § 124 Abs. 2 SGB V durch die zuständigen Stellen der gesetzlichen Krankenkassen (vgl. hierzu auch das BMF-Schreiben vom 20.2.2000 , BStBl 2000 I S. 433 und BFH-Urteil vom 19.12.2002, BStBl 2003 II S. 532 ).

Fehlt es an einer solchen Zulassung, obliegt es den Finanzämtern festzustellen, ob die Ausbildung, die Erlaubnis und die Tätigkeit des Steuerpflichtigen mit den Erfordernissen des § 124 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 SGB V vergleichbar sind (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 28.8.2003 – BStBl 2004 II S. 954 ).

Auf die Rechtsform des Unternehmers kommt es für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG nicht an (Abschn. 93 UStR ). So kann auch ein in der Rechtsform einer GmbH oder GmbH & Co. KG betriebenes Unternehmen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG in Anspruch nehmen (vgl. Beschluss des BverfG vom 10.11.1999 – BStBl 2000 II S. 160 ).

2. Ähnliche heilberufliche Tätigkeiten
Außer den in Abschn. 90 Abs. 2 UStR genannten ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten können z. B. folgende Tätigkeiten als ähnliche heilberufliche Tätigkeiten angesehen werden:

- Fachbiologen der Medizin (deren zytologische/histologische Leistungen – Zytologie: Zellenlehre, Histologie: Wissenschaft von den Geweben des Körpers)
- Fachwissenschaftler der Medizin

3. Keine ähnlichen heilberufliche Tätigkeiten
Nicht unter § 4 Nr. 14 UStG fallen neben den in Abschn. 90 Abs. 3 UStR genannten Berufen z.B. auch:

- Altenpfleger (BFH-Urteil vom 21.7.1994, V R 134/92 , BFH/NV 1995 S. 549 ) mit erbrachten Leistungen vor dem 1.8.2003
- Augenoptiker (keine Kassenzulassung § 124 SGB V , sondern nach § 126 SGB V ; kein Heilmittelerbringer, sondern Hilfsmittelerbringer)
- Diplom-Oectrophologen (Ernährungsberater; soweit nicht der Bereich der Krankenbehandlung betroffen ist)
- Epilation (Haarentfernung, Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29.6.1998, 6 K 171/96 , EFG 1998 S. 1365 )
- Fachkosmetiker/Pharma Cosmetologen
- Familienhelferin (Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27.11.1998, 12 K 158/98 , EFG 1999 S. 508 )
- Gymnastiklehrer (auch mit staatlicher Prüfung)
- Haaranalysen (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.1.1992, V 309/91 , nicht veröffentlicht)
- Heilmagnetiseure (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12.1.1995, V 99/94 , EFG 1995 S. 735 )
- Heilpädagogen (sozialpflegerischer Beruf, kein Heilberuf; a.A. FG München vom 21.4.2005, 14 K 5140/02 , DstRE 2006, S. 858, Revision wurde zurückgenommen)
- Kunstpädagogen und -therapeuten (auch mit Diplom)
- Kurpacker (Beschluss des Finanzgerichts München vom 9.7.1987, XIV 166/86 AusU, EFG 1988 S. 330 )
- Legasthenie-Therapeuten (Ausnahme: Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen, die im Rahmen der Eingliede-rungshilfe nach § 35a SGB VIII erbracht werden, vgl. Vfg- vom 7.2.2006 S 7172 A – St 44 2)
- Medizinischer Strahlenschutzphysiker
- Medizinischer Strahlenschutzphysiker
- Medizinphysiker (BFH-Urteil vom 15.9.1994, XI R 59/93 , BFH/NV 1995 S. 647 )
- Musiktherapeuten (BFH-Beschluss vom 26.10.1998, V B 78/98 , BFH/NV 1999 S. 528 ; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.3.1998; V R 53/96 , DStRE 2000 S. 312)
- Orientierungs- und Mobilitätstrainer (keine Kassenzulassung § 124 SGB V , sondern nach § 126 SGB V ; kein Heilmittelerbringer, sondern Hilfsmittelerbringer); die Leistungen sind aber entsprechend § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG umsatzsteuerfrei.
- Reittherapeuten – Hippotherapie – (Ausnahme: von Physiotherapeuten [Krankengymnasten] mit entsprechender Zusatzausbildung auf ärztliche Verordnung durchgeführte Hippotherapie, vgl. BFH-Urteil vom 30.1.2008, XI R 53/06 , UR 2008, S. 429 )
- Schwesternhelferinnen (Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 23.11.1989, I 167/89 , UR 1990, S. 186 )
- Yogalehrer
- Durchführung von Zilgrei-Selbsthilfekursen für gesetzliche Krankenversicherungen (a.A. Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 16.10.2002, 5 K 56/98 , EFG 2003 S. 348 )

Die Vfg. vom 6.5.2008 S 7170 A - St 44 2 wird aufgehoben. Die Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben.