26.03.2002 · IWW-Abrufnummer 020376
Vollstreckung effektiv 04/2002
Musterantrag: Androhung von Ordnungsmitteln
| An das AG/LG Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 S. 2 ZPO In dem Verfahren Antragsteller ./. Antragsgegner, Az.: ... beantrage ich namens und in Vollmacht des Antragstellers: Dem Antragsgegner wird für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verbote und Gebote des ... (Beschlusses/Urteils) des ... (AG/LG) ... (Ort) vom ... (Datum), Az ... ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR, ersatzweise* Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzgedroht. Begründung: Durch den/das im Antrag bezeichneten ... (Beschluss/Urteil) wurden seitens des erkennenden Gerichts Schutzanordnungen zu Gunsten des Antragstellers nach § 1 Abs. 1 GewSchG getroffen. Der Antragsgegner verstößt gegen diese Schutzanordnungen (oder: hat angekündigt die Schutzanordnungen zu missachten). Die Anordnungen sind danach im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 890 ZPO durchzusetzen. Die dort vorgesehene Festsetzung eines Ordnungsgelds, ersatzweise Ordnungshaft oder unmittelbar der Ordnungshaft setzt nach § 890 Abs. 1 S. 1 ZPO die Androhung der Zwangsmittel voraus. Nachdem eine solche Androhung im Beschluss/Urteil nicht enthalten ist, ist sie nach § 890 Abs. 2 S. 2 ZPO vom erkennenden Gericht als Prozessgericht zu erlassen. Rechtsanwalt |
Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden.
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