Oberlandesgericht Hamm: Beschluss vom 01.04.2011 – 20 W 6/11

In dem Rechtsstreit

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 03.01.2011 gegen den Streitwertbeschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16.12.2010 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Zumdick, den Richter am Oberlandesgericht Kilimann und die Richterin am Oberlandesgericht Lincke am 01.04.2011 beschlossen:

Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird die Streitwertfestsetzung des Landgerichts abgeändert.

Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 17.100 EUR festgesetzt.

Gründe
1. Durch Beschluss vom 16.12.2010 hat das Landgericht den mit Schriftsatz vom 06.12.2010 gestellten und bei Gericht am 09.12.2010 eingegangenen Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweilen Anordnung, mit der der Antragsgegnerin auferlegt werden sollte, an ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des anhängig zu machenden Hauptsacheverfahrens ein tägliches Krankentagegeld von 100,00 EUR zu zahlen, zurückgewiesen. Zugleich hat das Landgericht den Streitwert unter Zugrundelegung einer geschätzten Mindestdauer eines Hauptsacheverfahrens von drei Monaten auf 9.000 EUR festgesetzt.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin, mit der diese geltend machen, dass die Streitwertfestsetzung nach § 9 ZPO zu erfolgen habe, wobei wegen der lediglich vorläufigen Regelung ein Abschlag von 50 % in Betracht komme. In jedem Fall erscheine die Schätzung der Dauer des Hauptsacheverfahrens mit drei Monaten als zu gering. Angesichts der Erforderlichkeit der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens dürfte eine Verfahrensdauer für das Hauptsacheverfahren von neun Monaten die absolute Untergrenze darstellen. Zudem müssten bei der Streitwertfestsetzung auch die rückständigen Beträge berücksichtigt werden.

Der Antragsteller ist der Beschwerde entgegen getreten und hat geltend gemacht, dass davon auszugehen sei, dass das Gericht das Hauptsacheverfahren mit der gebotenen Beschleunigung betrieben haben würde, so dass dessen Dauer sieben Monate nicht überschritten hätte.

2. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin, mit der diese eine Höhersetzung des Streitwertes begehren, ist nach den §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässig.

Sie führt zu einer Höhersetzung des erstinstanzlichen Streitwertes auf 17.100 EUR.

2.1. Grundsätzlich liegt der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren unter dem der Hauptsache, weil allein eine vorläufige Regelung im Raum steht. Deshalb ist im Regelfall eine Bruchteilsbewertung im Rahmen der unteren Hälfte des Hauptsachewertes vorzunehmen (vgl. Zöller/Herget, 28. Aufl., § 3 ZPO Rz 16 Stichwort Einstweilige Verfügung). Eine andere Bewertung kommt allerdings in Betracht, wenn die einstweilige Verfügung der Verwirklichung des Hauptsachebegehrens gleich oder nahe kommt. Dies ist bei einer einstweiligen Verfügung auf Zahlung von Krankentagegeld der Fall, wenn der Antragsteller, wie hier, geltend macht, wirtschaftlich auf die Krankentagegeldleistung mangels anderweitigen Einkommens oder Vermögens angewiesen zu sein. Dem Umstand, dass deshalb der Erlass der beantragten Verfügung für den Zeitraum ihrer Gültigkeit befriedigungsähnlichen Charakter gehabt hätte, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass anstelle einer Verminderung des Hauptsachewertes um 2/3 lediglich eine solche um 1/3 vorgenommen wird. Da jedoch auch in Fällen wie diesen das volle Befriedigungsinteresse nicht erreicht wird, kommt das Unterbleiben eines jeglichen Abschlags nicht in Betracht.

2.2 Hat der Antragsteller - wie hier - das Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig gemacht, ist für die Streitwertbemessung davon auszugehen, dass er dieses gleichzeitig eingeleitet und dabei diejenige Klageart gewählt hätte, mit der er sein Begehren in möglichst zulässiger Weise hätte verfolgen können.

Mit der Leistungsklage hätte er auf zukünftige Leistung jedenfalls nicht in zulässiger Weise klagen können, weil die zukünftigen Tagegeldansprüche noch nicht entstanden waren, sondern erst mit dem jeweiligen Tag bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit entstehen (Tschersich in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 45 Rz 107). Eine zulässige Leistungsklage hätte der Antragsteller deshalb allein wegen der rückständigen Beträge erheben können. Rückständig gemäß § 42 Abs. 6 Satz 1 GKG waren zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfügungsverfahrens die Beträge vom 13.11.2010 bis zum 09.12.2010, so dass sich insoweit ein Wert von (27 Tage zu je 100 EUR =) 2.700 EUR ergibt.

Hinsichtlich zukünftiger Krankentagegeldansprüche hätte der Kläger allenfalls Feststellungsklage erheben können, die auf Feststellung der Verpflichtung, Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung für die ungewisse Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu erbringen, gerichtet gewesen wäre. Ob eine solche Feststellungsklage grundsätzlich zulässig gewesen wäre, ist hier im Rahmen der Streitwertbemessung für das einstweilige Verfügungsverfahren nicht zu entscheiden (vgl. aber Tschersich aaO. § 45 Rz 107, der hinsichtlich zukünftiger Ansprüche sowohl Leistungs- als auch Feststellungsklage für unzulässig erachtet). Der Streitwert einer solchen Klage bemisst sich unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlags von 20 % nach dem Bezug von sechs Monaten (OLG Karlsruhe VersR 2007, 416; Veith/Gräfe/Wendt, Der Versicherungsprozess, 2. Aufl., § 11 Rz 27; Tschersich aaO. § 45 Rz 107). Die Anwendung des § 9 Satz 1 ZPO auf diese Feststellungsklage kommt nicht in Betracht (so aber OLG Köln MDR 2008, 25). Denn das Stammrecht muss erfahrungsgemäß 3 1/2 Jahre dauern können; für Rechte von typischerweise wesentlich kürzerer Laufzeit ist der gesetzlich vorgegebene Wert des dreieinhalbfachen Jahresbezugs unangemessen (BGHZ 36, 144, 147; Zöller/Herget, 28. Aufl. § 9 ZPO Rz 1; MünchKomm/Wöstmann, 3. Aufl., § 9 ZPO Rz 4). Dies ist hier der Fall, weil die regelmäßige Bezugsdauer von Krankentagegeld unter dreieinhalb Jahren liegt (OLG Karlsruhe VersR 2007, 416, 417; ähnlich OLG Köln r+s 1993, 231). Deshalb findet § 3 ZPO Anwendung (Zöller/Herget, 28. Aufl., § 9 ZPO Rz 1), wobei es angemessen erscheint, einen Bezug von sechs Monaten zugrunde zu legen. Damit ergibt sich für den Feststellungsantrag ein Wert von (180 Tage zu je 100 EUR =) 18.000 EUR abzüglich 20 %, so dass sich ein Betrag von 14.400 EUR ergibt.

Damit ergibt sich ein erstinstanzlicher Streitwert von (2.700 EUR + 14.400 EUR =) 17.100 EUR.