BetreuungsrechtSchwester ist bei der Betreuungserweiterung nicht beschwerdebefugtGelesenFKAbo-Inhalt20.07.20264 Min. LesedauerAls gelesen markierenGelesen widerrufenDer BGH stellt klar: Eine fehlende erstinstanzliche Beteiligung schließt die Beschwerdebefugnis aus; eine spätere Anhörung im Abhilfeverfahren ersetzt dies nicht.
BetriebsratstätigkeitBegünstigung eines Betriebsratsmitglieds im BewerbungsverfahrenAAAbo-Inhalt07.04.20264 Min. LesedauerAls gelesen markierenGelesen widerrufenBewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine freie Stelle, liegt in der Berücksichtigung seiner durch die und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Beurteilung seiner Eignung hierfür keine ...
BetreuungsrechtBevollmächtigte Ehefrau hat eigenes Beschwerderecht gegen KontrollbetreuungGelesenFKAbo-Inhalt24.03.20263 Min. LesedauerAls gelesen markierenGelesen widerrufenDer BGH hat entschieden: Die am erstinstanzlichen Verfahren beteiligte Ehefrau des Betroffenen ist berechtigt, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung einzulegen, sofern sie schlüssig behauptet, dass die ...
AGG-EntschädigungBenachteiligung wegen einer Behinderung – nicht bestellter InklusionsbeauftragterAAAbo-Inhalt07.01.20265 Min. LesedauerAls gelesen markierenGelesen widerrufenDie Verletzung der sich aus § 181 SGB IX ergebenden Pflicht des ArbG, einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, kann ein Indiz für den kausalen Zusammenhang zwischen der Schwerbehinderung und einer Benachteiligung sein. Das setzt voraus, dass ...