Markus Bitzer

Der neue § 18 Abs. 6a AWG enthält Brüche. Für die Praxis ergeben sich präzise Angriffsflächen bei den beiden Regelbeispielen.

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsstrafrechts (BGBl 2026 I Nr. 27) wurde mit Wirkung vom 6.2.26 der neue § 18 Abs. 6a AWG eingeführt. Die Vorschrift normiert einen qualifizierten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat am 12.5.26 den Jahresbericht 2025 der Zollverwaltung vorgestellt. Er zeigt eine Behörde im Wandel: steigende Einnahmen, explodierende Abfertigungszahlen im E-Commerce und wachsende Herausforderungen bei ...

Bei der Ausfuhr von Waren aus der Europäischen Union wird häufig unterschätzt, welche rechtlichen Folgen bereits einfache Verfahrensverstöße haben können. Ein aktueller Fall aus der Praxis zeigt, dass selbst organisatorische Fehler im ...

In PStR 26, 70 wurde das EU-Mercosur-Abkommen im Stadium der Ratsentscheidung dargestellt. Zu diesem Zeitpunkt war das EuGH-Gutachten zur Vereinbarkeit mit EU-Recht beantragt, die Notifizierung des Abkommens stand noch aus. Inzwischen hat die ...

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, ab dem 1.7.26 einen festen Zollsatz von 3 EUR auf Waren mit einem Sachwert von bis zu 150 EUR zu erheben, die überwiegend über den elektronischen Handel in die EU gelangen. Damit endet die seit ...

Am 9.1.26 haben die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zugestimmt. Das Europäische Parlament hat jedoch nicht direkt zugestimmt. ...

Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 (BT-Drs. 21/2508) sowie der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 21/3205) wird das deutsche Sanktionsstrafrecht grundlegend neu ...

Mit Wirkung zum 30.9.25 sind die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft getreten. Grundlage ist die Resolution 2231 des Sicherheitsrats aus 2015, die das Atomabkommen (JCPOA) stützte und Sanktionen aussetzte, solange Iran seine ...