KostenrechtKostenregelung im Vergleich nicht vernachlässigen
Registrierungspflichtig06.05.20261 Min. Lesedauer IWW
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Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich eine Kostenregelung, in der die Baumbach‘sche Kostenformel – unterschiedliche Quoten für die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten – keine Berücksichtigung findet, sind die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten nur anhand der getroffenen Regelung im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig.
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Nur wenn sich aus dem Vergleich selbst ergibt, dass die Parteien diese außergerichtlichen Kosten eigentlich unter Anwendung der Baumbach‘schen Kostenformel verteilen wollten, besteht nach Auffassung des OLG Frankfurt (7.4.25, 30 W 27/25, Abruf-Nr. 252086) eine Lücke in der Kostengrundentscheidung, die durch Auslegung geschlossen werden kann.
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