Dein Traum von der freien Mitarbeit – ein Glücksspiel?

Leider birgt dieses Arbeitsmodell handfeste Risiken für beide Seiten: Es könnte als unzulässige „Scheinselbstständigkeit“ eingestuft werden – und wenn das bekannt wird, könnte es sehr teuer, ja sogar strafrechtlich relevant werden, vor allem für die beteiligte Kanzlei. Aber auch die freien Mitarbeiter*innen kommen in Problemlagen.

Von einer Scheinselbstständigkeit spricht man, wenn eine Tätigkeit formal als freie Mitarbeit konzipiert, tatsächlich aber wie eine normale Anstellung ausgestaltet ist.

So hatte erst kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass bereits eine erfolgsunabhängige monatliche Mindestvergütung von 3.500 EUR ein maßgebliches Kriterium für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sei – selbst wenn eine Reihe anderer Gesichtspunkte der Berufsausübung durchaus für eine selbstständige Berufstätigkeit sprechen.

Die Arbeits- und Sozialgerichte haben im Laufe vieler Jahre relevante Kriterien entwickelt, anhand derer eine Feststellung des tatsächlichen Status einer Berufstätigkeit als selbstständig oder als sozialversicherungspflichtig möglich sein soll.

Warum ist der Status so erheblich? Sollte durch irgendeinen Anlass ein Sozialversicherungsträger, z. B. deine Krankenkasse oder die Rentenversicherung oder im Streitfall ein Arbeits- oder ein Sozialgericht, der Auffassung sein, dass deine freie Mitarbeit eigentlich eine scheinselbstständige abhängige, sozialversicherungspflichtige und lohnsteuerpflichtige Beschäftigung ist, wechselt dein beruflicher Status von selbstständiger freier Mitarbeit zum Status der Anstellung. Und das hat ganz erhebliche Konsequenzen für die Kanzlei, die nun deine Arbeitgeberin ist.

Es wird aber auch Folgen für deine als Anwaltshonorar vereinbarte Vergütung haben, die sich nun als Monatslohn darstellt. Und das zieht einige Fragen nach sich:

Das LSG Niedersachen-Bremen entschied kürzlich zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung zum Nachteil einer Anwaltskanzlei (5.11.25, L 2 BA 27/25). Entscheidend für das Gericht war vor allem, dass die Anwältin keine eigenen Mandate betreute. Der Kanzleiinhaber war alleiniger Vertragspartner und trug die fachliche Gesamtverantwortung. Die Anwältin erhielt eine monatliche Grundvergütung, die unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Kanzlei gezahlt wurde. Diese sicherte bereits ein regelmäßiges Einkommen. Die Anwältin trug daher trotz umsatzabhängiger Vergütungsbestandteile kein relevantes Unternehmerrisiko.

Die Krux liegt darin, dass die Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Tätigkeit nach dem „Gesamtbild der Arbeitsleistung“ erfolgt, also danach, welche relevanten Merkmale nach Auffassung des Gerichts überwiegen. Aufgrund des erheblichen Abwägungsermessens ist die Gerichtsentscheidung kaum vorhersehbar (BSG 29.8.12, B 12 KR 25/10 R, Abruf-Nr. 122755).