01.04.2007 | Viele Gesetze in Arbeit
Der Stand der Dinge bei den Gesetzesvorhaben
An der Gesetzgebungsfront kehrt keine Ruhe ein. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das Erbschaftsteuergesetz verfassungswidrig ist (Ausgabe 3/2007, Seite 3), scheint alles wieder offen. Unklar ist, ob das "Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge" jetzt erst einmal verabschiedet oder ob gleich die "große Lösung" in Angriff genommen wird.
Im Zuge des Bürokratieabbaus soll unter anderem die Gewinnschwelle für die Buchführungspflicht von 30.000 auf 50.000 Euro angehoben werden.
Das Bundeskabinett hat am 14. März 2007 das "Unternehmensteuerreformgesetz 2008" beschlossen. Im Vordergrund steht die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 15 Prozent. Zur Gegenfinanzierung sind verschiedene Maßnahmen geplant. Unter anderem soll die degressive Abschreibung abgeschafft werden. Was am Ende tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit noch offen.
Im Rahmen der Unternehmensteuerreform kommt ab 2009 auch die Abgeltungsteuer von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag auf private Erträge aus Kapitalanlagen. Für Wertpapiergeschäfte entfällt die Spekulationsfrist. Das heißt: Aktienverkäufe werden generell steuerpflichtig. Im Gegenzug können realisierte Verluste in vollem Umfang geltend gemacht werden.
Unter anderem soll die Grenze, bis zu der Spenden maximal steuerlich anerkannt werden, auf einheitlich 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte angehoben werden.
| Gesetzesvorhaben | Gesetzesentwurf |
| Unternehmensnachfolge | Abruf-Nr. 070218 |
| Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz | Abruf-Nr. 070845 |
| Unternehmenssteuerreform (mit Abgeltungsteuer) | Abruf-Nr. 070945 |
| Bürgerliches Engagement | Abruf-Nr. 070846 |
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