19.12.2023 · Nachricht aus VE · Sachbezüge
Zum 1.1.24 wurden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher zu bewerten. Insbesondere im Rahmen des § 850e ZPO ist dies zu beachten.
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · Der praktische Fall
Der Gläubiger möchte aus einem KFB in das Arbeitseinkommen des Schuldners vollstrecken. Das Vollstreckungsgericht verlangt dafür die Vorlage des dem KFB zugrunde liegenden Versäumnisurteils (VU), weil im KFB die erforderliche Angabe fehlt, dass das VU vorläufig vollstreckbar oder rechtskräftig ist. Alternativ müsse der KFB berichtigt werden. Zu Recht?
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12.12.2023 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Ein Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) als eigenständige Entscheidung i. S. v. Art. 4 Nr. 1 EuVTVO kann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden (OLG Zweibrücken 13.4.23, 3 W 11/23, Abruf-Nr. 238174 ).
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12.12.2023 · Nachricht aus VE · Weiterbeschäftigung
Kürzlich schaute sich das LAG Frankfurt/Main einen Vollstreckungstitel an, mit dem ein Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben zugewiesen verlangte (20.6.23, 10 Ta 24/23, Abruf-Nr. 236873 ). Es ging also nicht um einen klassischen Weiterbeschäftigungsantrag, wie er typisch für Kündigungsprozesse ist. Das LAG hob hervor: Auch in solchen – untypischen – Fällen muss ein Titel die konkreten Tätigkeiten und Aufgaben genau beschreiben.
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12.12.2023 · Nachricht aus VE · Digitalisierung
Jüngst startete das neue digitale Angebot „Mein Justizpostfach“, mit dem Bürger an den elektronischen Rechtsverkehr „andocken“ können. Der digitale und rechtssichere Datenfluss mit der Justiz soll nun deutlich bequemer funktionieren. Gläubiger können das Postfach auch nutzen, um ihren
Anwälten sensible Dokumente für die Zwangsvollstreckung zu übermitteln.
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27.11.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Es geschieht nicht oft, dass Gläubigervertreter und Schuldner dasselbe Hobby teilen. Doch im Fall unserer Leserin Meike Rollstein, Nürnberg, war genau das der Fall. Sie beschreibt sich selbst als eine „passionierte Leseratte“ und kam so einer Schuldnerin auf die Spur, die mit einer kleinen Schreibschule und ersten Veröffentlichungen Einkünfte erzielte.
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27.11.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder
die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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27.11.2023 · Nachricht aus VE · Letzte Meldung
Am 24.11.23 hat der Bundesrat (Drucksache 491/23) eine Verlängerung der Übergangsfristen der zum 22.12.22 neu eingeführten Zwangsvollstreckungsformulare beschlossen. Dies ist am 30.11.2023 in Kraft getreten (BGBl. 2023 Nr. 320 vom 29.11.2023).
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14.11.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Derzeit wird in Fachzeitschriften viel über die Anwendbarkeit der neuen Vollstreckungsformulare, insbesondere in Bezug auf den Antrag auf Erlass eines PfÜB berichtet. Doch in manchen der dortigen Beiträge haben sich Fehler eingeschlichen. Die Folge: gerichtliche Zwischenverfügungen bzw. Zurückweisungsbeschlüsse. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie diese Fehler vermeiden.
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14.11.2023 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Obwohl Corona offiziell „passé“ ist, hat der BGH jetzt zur Frage der Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III eine wichtige Entscheidung getroffen, die in vielen Verfahren noch eine Rolle spielt.
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