23.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsaufstellung
Oft haben Gläubiger, vor allem in Miet- und Pachtsachen, unterschiedliche Zinsansprüche aus einem rückständigen (Gesamt)Hauptanspruch. Im Hinblick auf die Forderungsaufstellung der Anlagen 6, 7 und 8 der neuen Zwangsvollstreckungsformulare ist fraglich, wie eine Eintragung erfolgen muss.
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23.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Räumungsschutzverfahren nach § 765a ZPO haben deutlich zugenommen. Hierbei muss der Schuldner hohe Hürden „überspringen“. Aber auch das Vollstreckungs- bzw. Beschwerdegericht muss – vor allem bei behaupteter Suizidgefahr des Schuldners – dabei behutsam und sorgfältig vorgehen. Der BGH hat dazu jetzt erneut klare Regeln für die Praxis festgelegt.
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16.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Bereits in VE 12, 195 und VE 12, 205, haben wir über die Möglichkeit berichtet, Ansprüche aus einem Zwangsversteigerungsverfahren zu pfänden. Nachdem mehrere Jahre die Versteigerungszahlen rückläufig waren, nehmen solche Verfahren wieder stetig zu. Der folgende Beitrag zeigt daher, wie Sie mit den neuen Formularen auf solche Ansprüche zugreifen.
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16.01.2024 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Basiszinssatz des BGB verändert sich jedes Jahr zum 1.1. und 1.7. um die Prozentpunkte, um die seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. Um zeitaufwendige Zwischenverfügungen zu vermeiden, sollten Gläubiger dies bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt ...
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16.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Im Modul N wurden zwar drei verschiedene Konstellationen für die Zusammenrechnung von Einkünften geschaffen, allerdings nur für je zwei Drittschuldner. In der Praxis kommt es jedoch vor, dass ein Schuldner z. B. drei verschiedene Arbeitseinkünfte, drei unterschiedliche Sozialleistungen bzw. eine Kombination von diesen bezieht. Das amtliche Formular sieht hierfür keine offensichtliche Lösung vor, die unterschiedlichen Einkünfte addieren zu lassen. Der folgende Beitrag klärt auf, wie Sie ...
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09.01.2024 · Nachricht aus VE · Zwangsvollstreckung
Ein Rechtsanwalt kann die Zwangsvollstreckung gegenüber einer Behörde einleiten, wenn diese die Forderung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht innerhalb von vier Wochen bezahlt hat. Dies hat das VG Kassel nun festgelegt (10.5.23, 1 K 120/19.KS, Abruf-Nr. 238826 ).
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09.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Bei der gleichzeitigen Lohn- und Kontopfändung (vgl. Module E, F und H), besteht die Möglichkeit, in dem vom Gericht auszufüllenden Rahmen anordnen zu lassen, dass bestimmte Anordnungen auch für das vom Schuldner bestehende P-Konto gelten. Doch hierfür müssen Gläubiger aktiv werden.
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09.01.2024 · Nachricht aus VE · Zwangsvollstreckungsformular
Bereits in VE 23, 165 haben wir darüber berichtet, dass Vollstreckungsgerichte oft vergessen, an der folgenden Stelle des PfÜB-Formulars ein Kreuz zu setzen: „Vom Gericht auszufüllen ... ☐ ... sowie wegen der Kosten für die Zustellung dieses Beschlusses an sämtliche aufgefürhrte Schuldner und sämtliche aufgeführte Drittschuldner ...“. Die Folge ist dann ggf. für den Gläubiger, dass zwar einer von mehreren im Beschluss aufgeführten Drittschuldnern den dort ausgewiesenen Betrag ...
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09.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Sich die Erwerbsbiografie des Schuldners anzuschauen, kann die Vollstreckungschancen steigern. Unser Leser David Mohl, Hannover, kam einem Schuldner auf die Schliche, indem er geschickt Informationen aus dessen Arbeitsleben mit aktuellen Tipps des Mandanten und einer kleinen Recherche verknüpfte.
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
FRAGE: Ich habe ein Versäumnisurteil (VU), gegen das Einspruch erhoben wurde. Dann erging ein Urteil, wonach das VU aufrechterhalten bleibt. Dieses ist rechtskräftig – mit Rechtskraftvermerk. Ist für das VU ein Rechtskraftzeugnis einzuholen oder kann ich aufgrund des rechtskräftigen Urteils vollstrecken?
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