08.04.2024 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Der BGH hat entschieden: Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 S. 2, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer
Zulassung ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbstständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist. Die Zwangsvollstreckung ist ein vom Erkenntnisverfahren selbstständiges und unabhängiges ...
> lesen
25.03.2024 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
> lesen
25.03.2024 · Nachricht aus VE · Arbeitsrechtliche Vergleiche
Zwar achten Gläubiger oft penibel darauf, in arbeitsrechtlichen Vergleichen genaue Summen zu nennen, damit diese auch vollstreckbar sind. Das nützt aber wenig, wenn weitere Klauseln in dem Vergleich die Vollstreckung torpedieren. Wie man es nicht tun sollte, zeigt anschaulich eine Entscheidung des LAG Nürnberg (14.12.22, 4 Sa 132/22, Abruf-Nr. 233993 ).
> lesen
25.03.2024 · Fachbeitrag aus VE · Gesetzgebungsvorhaben
Ein Gesetzesantrag aus Niedersachsen (BR-Drucksache 48/24) will das ZVG derart ändern, dass es künftig für den Staat als einzigen Erben möglich werden soll, überschuldete Immobilien leichter versteigern zu lassen.
> lesen
25.03.2024 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formular
Der „Countdown“ zur verpflichtenden Nutzung der neuen Zwangsvollstreckungsformulare zum 1.9.24 läuft. Insofern werden auch immer mehr Anträge mittels der neuen Formulare bei den Gerichten eingereicht. Dies offenbart zwangsläufig auch mehr Tücken. Häufig werden Fehler bei zwei Drittschuldnern mit Anordnungen gemacht, die leicht zu vermeiden sind.
> lesen
19.03.2024 · Nachricht aus VE · P-Konto
In der gerichtlichen Praxis beanspruchen Schuldner immer wieder nach § 906 Abs. 2 ZPO die generelle Freistellung künftiger Zahlungen der Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung im Wege eines Blankettbeschlusses. Zu Recht?
> lesen
19.03.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In VE 03, 39, haben wir die Pfändung von Ausschüttungen bei Verwertungsgesellschaften dargestellt. Im Folgenden geben wir Ihnen den Antrag auf Erlass eines PfÜB am Beispiel von Autorenansprüchen an die Hand.
> lesen
19.03.2024 · Fachbeitrag aus VE · Kommanditgesellschaft
In VE 11, 23, haben wir über die Pfändung von GbR-Gesellschaftsanteilen berichtet. Der folgende Beitrag zeigt nun die Veränderungen durch das MoPeG seit dem 1.1.24, wenn Gläubiger in einen Kommanditanteil eines Schuldners bei einer Kommanditgesellschaft (KG) vollstrecken wollen.
> lesen
12.03.2024 · Fachbeitrag aus VE · PKH-/VKH-Freibeträge
PKH ist in Vollstreckungssachen möglich (VE 22, 91). Zum 1.1.24 sind die PKH-Freibeträge besonders stark angestiegen. Daher könnte nun deutlich mehr Mandanten PKH zustehen. Weiß der Anwalt von finanziellen Engpässen seines Mandanten, ist er verpflichtet, auf mögliche PKH hinzuweisen.
> lesen
12.03.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Häufig arbeiten Schuldner nebenbei „schwarz“ oder nehmen wechselnde Gelegenheitsjobs an, was sogar zu regelmäßigen Einkünften führen kann. Unsere Leserin, Franziska Bohrjan, Hamburg, hat schon länger ein Auge darauf, ob Schuldner sich ein Zubrot verdienen, was sich wieder einmal ausgezahlt hat.
> lesen