Vollstreckung effektiv | Kosten und Gebühren

03.02.2026 · Nachricht · Vollstreckungspraxis

Abrechnung der Nr. 3309 VV RVG bei einheitlichem PfÜB gegen mehrere Drittschuldner

Es kommt regelmäßig vor, dass ein Gläubiger in einem einzigen PfÜB mehrere Drittschuldner in Anspruch nimmt, z. B. Bank, Arbeitgeber, Finanzamt etc. Streit entsteht dabei häufig über die anwaltliche Vergütung: Oft wird die Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG pro Drittschuldner (mehrfach) geltend gemacht. Ob und in welchem Umfang mehrere Drittschuldner innerhalb eines einheitlichen PfÜB gebührenrechtlich zu berücksichtigen sind, ist daher von praktischer Bedeutung für Kostenfestsetzung und ...

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03.02.2026 · Fachbeitrag · Weitere vollstreckbare Ausfertigung

Kostenverteilung bei Antragsrücknahme im Verfahren nach § 733 ZPO

In der gerichtlichen Praxis der Klauselverfahren treten immer wieder kostenrechtliche Folgefragen auf, für die die ZPO keine ausdrückliche Regelung beinhaltet – wie in folgendem Fall aus der Praxis:

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31.01.2026 · Nachricht · Ordnungsgeldverfahren

Gegenstandswert im Ordnungsmittelverfahren: Voller Hauptsachewert statt pauschalem Abschlag

Im Ordnungsmittelverfahren ist nicht der (fehlende) Streitwert maßgeblich, sondern der auf Antrag festzusetzende Gegenstandswert – und der ist regelmäßig identisch mit dem Wert der Hauptsache bzw.

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27.11.2025 · Fachbeitrag · Zwangssicherungshypothek

Zwangssicherungshypothek und Insolvenz des Schuldners: So kann der Gläubiger Kosten sparen

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie betreiben als Gläubiger die Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (§ 866 Abs. 1 ZPO) im Grundbuch. Das Grundbuchamt lehnt Ihren Eintragungsantrag ab. Sie legen Beschwerde (§ 71 GBO) dagegen ein. Bevor darüber entschieden wird, wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Wie Sie nun im Kosteninteresse des Gläubigers weiter verfahren sollten, zeigt der beispielhafte Fall des OLG Dresden.

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27.10.2025 · Nachricht · Abonnentenservice

Das Abonnement von RVG prof. bietet jetzt noch mehr: Ab sofort sind vier Live-Webinare pro Jahr inklusive

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18.10.2025 · Fachbeitrag · Vollstreckungskosten

Festsetzbarkeit von Urkundsbeschaffungskosten

Verstirbt ein Schuldner, haften nicht nur der Nachlass, sondern auch die Erben mit ihrem Eigenvermögen (§§ 1922, 1967 BGB). Damit erfährt die Forderungsbeitreibung neue Durchsetzungsmöglichkeiten.

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26.09.2025 · Nachricht · Leserforum

Gesamtschuldnerhaftung: Pfändung geht bei einem Drittschuldner ins Leere – Kostenerstattung

FRAGE: Ich habe ein Urteil gegen die Eheleute M. und F. als Gesamtschuldner. Es wurden zwei PfÜB jeweils gegen M. und F. erlassen. Drittschuldner ist das Kreditinstitut. Dieses zahlt aufgrund der Pfändung der F. und teilt mit, dass M. kein Kunde sei und deswegen auch die Gebühren, Gerichtskosten und Zustellkosten nicht übernommen werden. Ist das so korrekt? Die Schuldner haften doch als Gesamtschuldner. Muss ich jetzt erneut wegen der Kosten pfänden?

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