Die Anmeldung eines Vereins kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke verweist, ein Freistellungsbescheid des Finanzamts aber gar nicht vorliegt. Das hat das OLG Karlsruhe klargestellt und damit dem Registergericht bestätigt, richtig gehandelt zu haben, als es die Eintragung eines Vereins abgelehnt hatte.
Ausgeschiedene Vorstandmitglieder sind weiter im chronologischen Auszug des Vereinsregisters vermerkt – unter Nennung des vollständigen
Namens und Geburtsdatums. Ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf
Löschung ...
Ein Notar, der die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung beglaubigt, ist grundsätzlich auch Verfahrensbevollmächtigter. Die Zustellung einer ablehnenden Entscheidung an ihn setzt deshalb die Beschwerdefrist in ...
Das Registergericht kann einen Notvorstand auch dann bestellen, wenn dem bisherigen Vorstand durch den Verband die Amtsausübung verboten wurde. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt.
Zum Jahresbeginn 2024 ist eine Gesetzesreform in Kraft getreten, die auch den Vereinsbereich betrifft – das Gesetz zur „Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“. Unter anderem ist mit dem „MoPeG“ § 54 ...
Unternehmens- und Vermögensnachfolge nach dem MoPeG
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Entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH hält das OLG Düsseldorf den Begriff „Institut“ im Namen einer privaten Einrichtung nicht für irreführend, auch wenn es sich um keine wissenschaftliche Einrichtung handelt. Das OLG entschied das im Fall einer GmbH, bei der das AG die Eintragung des Namenszusatzes „Institut“ ins Handelsregister abgelehnt hatte.