16.02.2024 · Nachricht · Reparaturkosten

BGH zu den Risiken eines Freistellungsantrags

| In VA 22, 210 haben wir im Beitrag „Freistellunganspruch oder Zahlungsanspruch?“ auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus einem Freistellungsantrag ergeben können, der gestellt wird, obwohl sich die Schadenersatzforderung wegen der Weigerung des Schädigers, den geforderten (Rest-)Schaden zu erstatten, bereits gemäß § 250 S. 2 BGB (dazu BGH 13.1.04, XI ZR 355/02) in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat. Den dort besprochenen Aspekten ist aufgrund der aktuellen BGH-Rechtsprechung etwas hinzuzufügen. |