14.03.2024 · Nachricht · Beweisrecht

Der erfolgreich als befangen abgelehnte Sachverständige

| Gemäß § 412 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In diesem Fall darf ungeachtet des Wortlauts des § 412 Abs. 2 ZPO („kann“) das Gutachten des abgelehnten Sachverständigen grundsätzlich nicht mehr verwertet werden. So entschied es der BGH, wies aber auch auf eine Ausnahme hin. |