20.12.2023 · Nachricht · Rotlichtverstoß
Fehlvorstellung von Dauerrot ist Tatbestandsirrtum
| Die irrtümliche Annahme einer zum „Dauerrot“ führenden Funktionsstörung der Lichtzeichenanlage ist als Fehlvorstellung im tatsächlichen Bereich als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum zu qualifizieren. |
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