04.03.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Pflichtverteidiger bei drohendem Entzug der Fahrerlaubnis

| Wir haben in VA 23, 190 über ein Verfahren berichtet, in dem das LG Itzehoe die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Verkaufsfahrer nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142, § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, § 111a StPO) abgelehnt hat. Die Regelvermutung hatte das LG verneint und das mit einer „Ausnahmesituation“ des Beschuldigten begründet. Der war nämlich zum Zeitpunkt des Unfalls als Verkaufsfahrer eines Lebensmittellieferanten mit seiner Lieferung an einen Kunden schon 1,5 Stunden in Verzug. Dieses Verfahren hat das LG nun noch einmal beschäftigt, und zwar in Zusammenhang mit der Bestellung eines Pflichtverteidigers. |