29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer
Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind nach der bis zum JStG 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a EStG zu besteuern. Eine Anwendung des gesonderten Abgeltungsteuertarifs ist ausgeschlossen (BFH 27.6.23, VIII R 15/21, DStR 23, 1825).
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22.04.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Hinweisgeberschutzgesetz
Die Vorschriften der §§ 35-37 HinSchG sind nur auf Personen anwendbar, die intern gemäß § 17 HinSchG oder extern nach § 28 HinSchG Meldung erstattet haben.
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13.05.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Wettbewerbsrecht
Für den werbenden Anruf beim Kunden oder eine Werbe-E-Mail bedarf es einer vorherigen Einwilligung des Kunden. Dies gehört in Kreisen der Versicherungsvermittler inzwischen zum Basiswissen. Noch nicht sonderlich bekannt, wenn auch seit 2021 geltendes Recht ist, dass die Einwilligung in bestimmter Art und Weise zu dokumentieren ist, sonst drohen Bußgelder. Grund genug, die Werbeeinwilligung hinsichtlich ihrer Grundlagen wie auch hierzu ergangener neuerer Rechtsprechung in einer Serie zu ...
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25.04.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Teilzeit
Der EuGH sieht eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten, wenn sie Mehrarbeits- und Überstundenzuschläge erst ab Überschreitung der für Vollzeitbeschäftigte geltenden Grenzen erhalten. Das Urteil gibt Anlass, nicht nur die juristische, sondern auch die konzeptionelle „Stimmigkeit“ der Abgrenzung von Mehrarbeit und Überstunden in den betrieblichen Arbeitszeit- und Vergütungsregelungen zu überprüfen.
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06.05.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Musterfall
Wird ein bisher privat genutztes Grundstück nunmehr eigenbetrieblich genutzt, liegt notwendiges Betriebsvermögen vor. Es muss also eine Einlage erfolgen. Die Praxis zeigt, dass hier oft (buchhalterische) Fehler passieren. Welche das sind und wie diese vermieden werden, zeigt der Musterfall.
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29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Polen
Bereits am 1.1.22 hat Polen ein fakultatives nationales System für
E-Invoicing (KSeF) zur Verfügung gestellt. Obwohl einige Anreize geschaffen wurden, z. B. eine verkürzte Frist bei einer Vorsteuerrückerstattung, haben sich nur wenige Unternehmen entschieden, das KSeF-System zu nutzen. Die ursprünglich für das Jahr 2023 geplante Einführung der verpflichtenden E-Rechnung in Polen wurde auf den 1.7.24 verlegt. Am 19.1.24 kündigte das polnische Finanzministerium an, dass der ...
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29.04.2024 · Nachricht aus StiftungsBrief · Einlagekonto
Der BFH hat entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos erfolgt, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage mangelt. Dieser Ansicht schließt sich die Finanzverwaltung an.
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05.02.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer
Über einen befristeten Nießbrauch können Eltern ihren minderjährigen Kindern an einem Vermietungsobjekt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verschaffen, die die Kinder dann aus eigenem Recht erzielen. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah der BFH (20.6.23, IX R 8/22, Abruf-Nr. 237558 ) im entschiedenen Fall keinen Gestaltungsmissbrauch.
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29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Gewerbesteuer
Die Frage der Gewerbesteuerpflicht bei Einkünften aus der Vermietung inländischen Grundbesitzes steht immer wieder im Fokus von Betriebsprüfungen. Anknüpfungspunkt der Gewerbesteuer ist – auch im Falle einer Vermietungstätigkeit durch eine in- oder ausländische Kapitalgesellschaft – das Bestehen einer inländischen Betriebsstätte (Permanent Establishment, PE). Die Rechtsprechung zu den Anwendungsvoraussetzungen der erweiterten Grundbesitzkürzung in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, wonach ...
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29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht
Der BFH teilt grundsätzlich die in der Literatur geäußerten verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifel an den Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung insoweit, als die Niedrigsteuerschwelle von 25 % nach dem AStG höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach dem KStG von 22,825 % (einschl. GewSt). Eine Beschwerde im AdV-Verfahren blieb aber ohne Erfolg, da die Antragsteller mit ihren streitigen Einkünften einer ...
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19.04.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Energiepreispauschale (EPP)
Die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 EUR sollte im Jahr 2022 diejenigen Bevölkerungsgruppen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrer Einkünfteerzielung entstanden und die aufgrund der Energiepreisentwicklung diesbezüglich stark belastet waren. Sie wurde nachfolgend auf Rentner und Studenten bzw. Fachschüler ausgeweitet. Die aktuelle Rechtsprechung bietet Anlass, bei der EPP nochmal genauer hinzusehen.
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29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallreihe AEASTG 2023
Am 22.12.23 hat das BMF die finale Fassung des Anwendungserlasses zum AStG (AEAStG) veröffentlicht, die Gegenstand der Fortsetzung der hiesigen Fallreihe zum AStGAE 2023 ist (s. Teil 1 und 2 zur Wegzugsbesteuerung, PIStB 23, 248, 272 sowie Teil 3 zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht, PIStB 23, 306). Der nachfolgende Teil 5 befasst sich (wie bereits Teil 4, PIStB 24, 107) ausführlich mit den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung und Teil 6 mit den ...
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Der Gerichtsstand aus unerlaubter Handlung i. S. d. § 32 ZPO umfasst nicht eine Klage des Gebäude-VR gegen den Haftpflicht-VR des Mieters/Pächters des versicherten Gebäudes, mit der wegen stillschweigend
erklärten Regressverzichts des Gebäude-VR zugunsten des Mieters/Pächters der direkte Rückgriffsanspruch des Gebäude-VR gemäß § 78 Abs. 2
S. 1 VVG analog gegen den Haftpflicht-VR des Mieters/Pächters geltend
gemacht wird. So entschied es das BayObLG.
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25.04.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Auskunft (nach DSGVO)
Die Übermittlung einer Datenschutzauskunft per unverschlüsselter E-Mail ist zwar eine Datenschutzverletzung, begründet jedoch keinen automatischen Schadenersatzanspruch.
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25.04.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Mitbestimmung
Ein ArbG, der den Bewerbungsprozess mithilfe eines Softwareprogramms digital durchführt, genügt seiner Pflicht zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat (BR), wenn er ein auf die im Programm hinterlegten Bewerbungsunterlagen bezogenes – mithilfe von zur Verfügung gestellten Laptops jederzeit nutzbares – Einsichtsrecht gewährt und die Möglichkeit besteht, Notizen anzufertigen.
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