05.02.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Sachverständigenhonorar
Zu den derzeitigen Dauerbrennern bei den Kürzungen der Versicherer gehört auch die Frage, ob Sachverständigenkosten gekürzt werden können, weil der Sachverständige nicht Mitglied im BVSK oder einem vergleichbaren Verband ist. Wir können die Frage verneinen und liefern Ihnen ein passende Musterformulierung.
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29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Fallreihe AEASTG 2023
Am 22.12.23 hat das BMF die finale Fassung des Anwendungserlasses zum AStG (AEAStG) veröffentlicht, die Gegenstand der Fortsetzung der hiesigen Fallreihe zum AStGAE 2023 ist (s. Teil 1 und 2 zur Wegzugsbesteuerung, PIStB 23, 248, 272 sowie Teil 3 zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht, PIStB 23, 306). Der nachfolgende Teil 5 befasst sich (wie bereits Teil 4, PIStB 24, 107) ausführlich mit den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung und Teil 6 mit den ...
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29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Gewerbesteuer
Die Frage der Gewerbesteuerpflicht bei Einkünften aus der Vermietung inländischen Grundbesitzes steht immer wieder im Fokus von Betriebsprüfungen. Anknüpfungspunkt der Gewerbesteuer ist – auch im Falle einer Vermietungstätigkeit durch eine in- oder ausländische Kapitalgesellschaft – das Bestehen einer inländischen Betriebsstätte (Permanent Establishment, PE). Die Rechtsprechung zu den Anwendungsvoraussetzungen der erweiterten Grundbesitzkürzung in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, wonach ...
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29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Außensteuerrecht
Der BFH teilt grundsätzlich die in der Literatur geäußerten verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifel an den Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung insoweit, als die Niedrigsteuerschwelle von 25 % nach dem AStG höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach dem KStG von 22,825 % (einschl. GewSt). Eine Beschwerde im AdV-Verfahren blieb aber ohne Erfolg, da die Antragsteller mit ihren streitigen Einkünften einer ...
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Der Gerichtsstand aus unerlaubter Handlung i. S. d. § 32 ZPO umfasst nicht eine Klage des Gebäude-VR gegen den Haftpflicht-VR des Mieters/Pächters des versicherten Gebäudes, mit der wegen stillschweigend
erklärten Regressverzichts des Gebäude-VR zugunsten des Mieters/Pächters der direkte Rückgriffsanspruch des Gebäude-VR gemäß § 78 Abs. 2
S. 1 VVG analog gegen den Haftpflicht-VR des Mieters/Pächters geltend
gemacht wird. So entschied es das BayObLG.
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29.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkommensteuer
Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind nach der bis zum JStG 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a EStG zu besteuern. Eine Anwendung des gesonderten Abgeltungsteuertarifs ist ausgeschlossen (BFH 27.6.23, VIII R 15/21, DStR 23, 1825).
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05.02.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Betriebsveräußerung/-aufgabe
Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, kann bei der Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs nach § 16 Abs. 4 EStG auf Antrag ein Freibetrag beansprucht werden. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Freibetrags, die Berechnung und informiert zudem über die aktuelle BFH-Rechtsprechung zum Begriff „dauernde Berufsunfähigkeit“.
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13.05.2024 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Elterngeld
Für Geburten ab dem 01.04.2024 haben politische Vorgaben und haushaltspolitische Einsparmaßnahmen zu strukturellen Einschnitten beim Elterngeld geführt. LGP bringt Sie auf den aktuellen Stand.
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13.05.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Prozessrecht
Eine von der Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens gesonderte Aussetzung allein der Frist zur Einlegung der Berufung ist in der Verfahrensordnung der Gerichte für Arbeitssachen nicht vorgesehen und kann daher nicht ergehen.
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05.02.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Grundstücke im Betriebsvermögen
Bei Grundstücken im Betriebsvermögen liegt der Fokus naturgemäß nicht auf § 23 EStG („private Veräußerungsgeschäfte“). Doch auch hier ist Obacht geboten. Denn bei Bestandsveränderungen durch Entnahmen oder Einlagen kann durch die weitere Verwendung der entnommenen oder eingelegten Grundstücke durchaus eine Besteuerung nach § 23 EStG entstehen.
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05.02.2024 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Lohnsteuerbescheinigungen
Arbeitgeber sollen die steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen beim Betriebsstättenfinanzamt erfragen können, auch wenn keine entsprechende Vollmacht/Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegt. Da die gesetzliche Umsetzung im Wachstumschancengesetz aussteht, hat das BMF nun das Vorgehen im Verwaltungswege präzisiert.
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05.02.2024 · Nachricht aus Mandat im Blickpunkt · Gesetzgebung
Mit der Neufassung von § 13 Abs. 1 S. 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) wurde die Einkommensgrenze bei der Arbeitnehmer-Sparzulage für die Anlage der vermögenswirksamen Leistungen in Vermögensbeteiligungen (u. a. Investmentfonds) und für die wohnungswirtschaftliche Verwendung der vermögenswirksamen Leistungen (u. a. das Bausparen) auf 40.000 EUR bzw. bei der Zusammenveranlagung auf 80.000 EUR angehoben. Die durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz (BGBl I 23, Nr. 354) ...
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30.01.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit
Die Abgrenzung von gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken führt in der Praxis immer wieder zu Fragen. VB macht Sie deshalb in einer Beitragsreihe mit den besonderen Anforderungen bei mildtätigen Satzungszwecken vertraut. In Teil 2 der Reihe geht es um die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit. Neben der Unterstützung persönlich hilfsbedürftiger Personen fällt auch die Hilfe für wirtschaftlich hilfsbedürftige Menschen unter die mildtätigen Zwecke.
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05.02.2024 · Nachricht aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit
Erneut hat sich die Rechtsprechung mit der Frage befasst, ob der sogenannte strukturelle Inlandsbezug in Spendenrecht und AO mit EU-Recht vereinbar ist. Das FG Münster meint „Nein“. Es sieht in diesen Regelungen eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit, weil sie vorrangig ausländische gemeinnützige Körperschaften trifft.
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22.07.2023 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Kinderzahnheilkunde
Die Kinderzahnheilkunde stellt für die Praxis nicht nur aus psychologischer und organisatorischer Sicht eine Herausforderung dar. Auch sind Abrechnungsbesonderheiten bei einigen Leistungen zu beachten. Dieser Praxisfall enthält daher Hinweise zum Berechnen verschiedener konfektionierter Kronen in der pädiatrischen Zahnheilkunde beim PKV-Patienten.
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