Suche

26.02.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · OWi-Recht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2023

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 127 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 24, 52 berichtet. > lesen

15.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Auslieferung

So lauten der Tatbegriff und der Grundsatz
der Spezialität bei Auslieferungen (Art. 14 EuAlÜbk)

Mit Beschluss vom 20.9.23 hat der BGH entschieden, dass der Grundsatz der Spezialität der Verurteilung eines ausgelieferten Angeklagten nicht notwendigerweise entgegensteht, auch wenn die rechtliche Würdigung der Verurteilung von jener der Auslieferungsbewilligung abweicht. Jedoch muss ihnen derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegen. > lesen

24.05.2024 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Vergütung

Entnahmerecht und Höhe der Zuschläge bei Vergütung eines Testamentsvollstreckers nach der „Neuen Rheinischen Tabelle“

Das LG Bremen hatte einen Streit der Parteien betreffend die Vergütung des Testamentsvollstreckers und dessen Entnahmerecht zu entscheiden. > lesen

03.04.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Sponsoring

Neues BFH-Urteil zum Sportsponsoring: Bei VIP-Logen § 37b EStG-Pauschalsteuer mindern

Viele Vermittlerbetriebe unterstützen überregionale Sportvereine und buchen VIP-Logen, um dort Geschäftspartner und/oder eigene Mitarbeiter zu empfangen. Der Wermutstropfen: Die eingeladenen Personen müssen diese Leistung selbst versteuern, es sei denn, der Vermittlerbetrieb als Einladender nutzt die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG und übernimmt diese Steuer. Genau zu jenem § 37b EStG hat der BFH nun eine neue steuerzahlerfreundliche Entscheidung gefällt, die VVP nachfolgend ... > lesen

19.03.2024 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Geschenke/Sachzuwendungen

Neues BFH-Urteil zum Sportsponsoring: Bei VIP-Logen § 37b EStG-Pauschalsteuer mindern

Viele Unternehmer unterstützen überregionale Sportvereine und buchen VIP-Logen, um dort Geschäftspartner und/oder eigene Arbeitnehmer zu empfangen. Der Wermutstropfen: Die eingeladenen Personen müssen diese Leistung selbst versteuern, es sei denn, der Unternehmer als Einladender nutzt die Pauschalversteuerung nach § 37b EStG und übernimmt diese Steuer. Genau zu jenem § 37b EStG hat der BFH jüngst eine neue steuerzahlerfreundliche Entscheidung gefällt, die LGP nachfolgend vorstellt. > lesen

16.02.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Voraussetzungen für einen wirksamen Widerspruch (§ 72 OWiG)

Das KG hat jetzt noch einmal zu den Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs nach § 72 Abs. 1 OWiG (Entscheidung durch Beschluss ohne Hauptverhandlung) Stellung genommen. > lesen

13.05.2024 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Altersversorgung

Der Weg von der Direktzusage zum Pensionsfonds und wieder zurück – das sind die Regeln

Viele Unternehmen haben seit der Einführung des Pensionsfonds zum 01.01.2002 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, unmittelbare Versorgungszusagen auf einen Pensionsfonds auszulagern. Die Gründe sind vielfältig. In den meisten Fällen stand der Wunsch im Vordergrund, die Bilanz von Pensionsrückstellungen zu befreien. Die Situation kann sich in einzelnen Fällen so ändern, dass die Auslagerung auf den Pensionsfonds nicht mehr opportun erscheint. VVP hat für Sie die Spielregeln ... > lesen

16.02.2024 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Geschäftsmodell Steuerberatung

Wie wird sich KI auf die Steuerberatung
auswirken? Versuch einer ersten Einschätzung

Die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz (KI) auf die Steuerberatung haben das Potenzial, die Branche grundlegend zu verändern. Einerseits können KI-Technologien z. B. bei der Datenanalyse helfen oder bei der Simulation komplexer Steuerszenarien unterstützen. Indem sie aber auch wiederkehrende Aufgaben automatisieren, erhöhen sie den Wettbewerbsdruck. In diesem Beitrag soll versucht werden, das disruptive Potenzial auszuloten, das die Integration von KI-Technologien in der ... > lesen

16.02.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Maßregel bei der Urteilsverkündung vergessen. Was nun?

Das BayObLG hatte eine Frage zu entscheiden, die sich sicherlich gar nicht so selten stellen dürfte, nämlich: Wie geht man damit um, wenn im erstinstanzlichen Urteil eine Maßregel „vergessen“ worden ist. Zumindest im verkündeten Urteil? > lesen

12.01.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachtenkosten

Die SV-Zeithonorarkampagne läuft ins Leere

Die These einiger Versicherer, die sie bis in die Gerichtsverfahren durchhalten, der Gutachter dürfe nur nach Zeitaufwand abrechnen, läuft weitgehend leer. Da einige Versicherer jedoch nicht aufgeben, wird UE ab sofort eine Übersicht führen, welche Gerichte wie reagieren. > lesen

31.05.2024 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Implantat-Abutment-Verbindungen: Wie erreicht man niedrige Mikrospaltwerte?

Je passgenauer die Verbindung zwischen Implantat und Abutment, desto geringer die Gefahr bakterieller Infiltration und von Mikrobewegungen – beides Gift für den Langzeiterfolg einer implantologischen Versorgung. Forscher untersuchten deshalb den Einfluss verschiedener Faktoren auf die Größe des Mikrospaltes. > lesen

31.05.2024 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Wirksame Methoden für die Dekontamination von Abutments

Dental-Implantate benötigen als Medizinprodukt eine kompromisslose Qualität. Dazu gehören auch rückstandsfreie Oberflächen. Trotzdem lassen sich immer wieder, selbst in vermeintlich sterilen Verpackungen, Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess finden. Auch im Dentallabor oder an der Fräsmaschine in der Zahnarztpraxis erfolgen solche Kontaminationen. In einer aktuellen In-vitro-Studie wurde die Effektivität verschiedener Reinigungs- und Desinfektionsmethoden zur Wiederaufbereitung ... > lesen

17.04.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Bestechung und Steuerhinterziehung bei BP
und im Strafverfahren: Wer muss was beweisen?

In Betriebsprüfungen (BP) stößt die Finanzverwaltung oft auf Sachverhalte, die den Rückschluss zulassen, dass Schmiergelder geflossen sind, um Aufträge zu erlangen. In steuerlicher Hinsicht können diese nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Fraglich ist, ob strafrechtliche Konsequenzen und, wenn ja, welche zu erwarten sind. > lesen

24.05.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Ehevertrag

Beim Erb- und Pflichtteilsverzicht an
„Infektionsrisiken“ denken

Leben die Ehegatten bei Abschluss des Ehevertrags getrennt und soll keine oder nur eine der Höhe nach begrenzte Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt getroffen werden, wird der Ehevertrag häufig mit einem gegenseitigen Pflichtteilsverzicht der Ehegatten verknüpft, § 2346 Abs. 2 BGB. Dabei gilt es, einiges zu beachten. > lesen

31.05.2024 · Fachbeitrag aus Daten im Betrieb · Mitarbeiterfotos

Arbeitgeber möchte Fotos vom gemeinsamen „Fußballgucken“ der Mitarbeiter veröffentlichen: Eine gute Idee?

Die Fußball-EM steht bevor. Arbeitgeber A ist damit einverstanden, dass sich die Belegschaft während der Arbeitszeit im Besprechungsraum gemeinsam ein Fußballspiel im Fernsehen ansehen darf. Dabei machen einige Mitarbeiter mit ihren Handys zahlreiche Fotos von Kollegen und vom Buffet. Auch A macht Fotos und überlegt, ob er diese auf die Website bzw. in den sozialen Medien veröffentlichen kann, um möglichen Bewerbern zeigen zu können, wie gut die Stimmung im Betrieb ist. Eine gute Idee? > lesen

12 3 4 5