24.02.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Bei einer Klage auf Feststellung der höchst zulässigen Miete (§ 556d Abs. 1 BGB) ist nach Ansicht des KG nicht vom Jahreswert der streitigen Differenz, sondern vom dreieinhalbfachen Jahreswert auszugehen.
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22.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Geht es um einen Anspruch auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen, richtet sich der Wert der Beschwer nach dem Interesse des Klägers an der beantragten Unterlassung und dem beantragten Widerruf (BGH 17.1.23, VI ZB 114/21, Abruf-Nr. 234136 ).
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20.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Vertretungsbereitschaft
Sichert ein erkrankter Anwalt dem Gericht zu, am Verhandlungstag „auf allen möglichen Kommunikationskanälen“ erreichbar zu sein, verdient er keine Terminsgebühr. Denn er muss vertretungsbereit anwesend sein. Hieran ändert sich nichts, nur weil das Gericht den Anwalt gebeten hatte, den Termin ohne ihn „an Gerichtsstelle durchführen“ zu können (OVG NRW 13.10.23, 1 E 645/23, Abruf-Nr. 239278 ).
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19.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Zivilrechtliches Berufungsverfahren
Der Schriftwechsel zwischen dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten und dem Revisionsanwalt der Gegenseite zum Verfahrensstand und einer etwaigen Verlängerung der Frist begründet nicht die Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten (OLG Düsseldorf 12.12.23, 22 W 42/23, Abruf-Nr. 239573 ).
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18.02.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Übersicht zur Mittelgebühr
In Straf- und Bußgeldsachen sieht das RVG Rahmengebühren (Betragsrahmengebühren) vor, bei denen die Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen ist (§ 14 RVG). Die folgende Rechtsprechungsübersicht fasst die aktuellen Entscheidungen aus dem Jahr 2023 zusammen (entsprechende Übersicht zu den Jahren 2021/2022: RVG prof. 23, 49; wegen weiterer Einzelheiten zu § 14 RVG vgl. Burhoff, in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und ...
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16.02.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Wir haben einen Sachverständigen vertreten, der vor dem AG Stellung nehmen sollte, weil er seine Vergütung zurückzahlen sollte. Danach erging ein Beschluss, mit dem der Mandant zur Rückzahlung seiner Vergütung verpflichtet wurde. Dagegen haben wir erfolgreich Beschwerde eingelegt. Das LG hat den Rückforderungsbeschluss aufgehoben. Welche Vergütung ist für uns entstanden und ist sie erstattungsfähig?
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15.02.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · PKH/VKH
Die Einkommensfreibeträge für die Bewilligung von PKH/VKH sind zum 1.1.24 deutlich angestiegen (vgl. Prozesskostenhilfebekanntmachung – PKHB; BGBl. 23 I Nr. 403 vom 27.12.23). Damit könnten – auch angesichts der gestiegenen Kosten für Unterkunft und Heizung – mehr Mandanten Anspruch auf PKH haben als bisher.
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14.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Warum muss es noch solche Entscheidungen geben? Das OVG Münster musste sich nämlich noch einmal mit der Frage befassen, wer die Kosten für die Versendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten schuldet (19.1.24, 10 E 780/23, Abruf-Nr. 239655 ).
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12.02.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
In Grundbuchsachen ist Kostenschuldner, wer nach dem Grundbuchverfahrensrecht dem Grundbuchamt gegenüber als Antragsteller gilt (KG 17.4.23, 5 W 44/23, Abruf-Nr. 238178 ).
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10.02.2024 · Nachricht aus AK · Neue IWW-Webinar-Reihe
Soll Ihre Kanzlei im neuen Jahr noch besser werden? Möchten Sie sich um Ihre Mandanten und nicht um lästige Routinen kümmern? Wünschen Sie sich mehr Produktivität und weniger Stress im gesamten Team? Ihre Neujahrsvorsätze werden bei uns Programm! Unsere neue IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann. Anhand von direkt umsetzbaren Tipps und Beispielen erfahren Sie, wie Sie Basis-Workflows vereinfachen, verschlanken und ...
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