16.05.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Für eine erste unerlaubte Werbe-E-Mail ist als Basiswert grundsätzlich ein Gegenstandswert in Höhe von 3.000 EUR anzusetzen (KG 4.5.23 und 20.6.23, 5 W 6/23, Abruf-Nr. 239047 ).
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15.05.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Forderungseinzug
Durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften zum 1.10.21 (BGBl. 20 I, S. 3320) gibt es bei der außergerichtlichen Geltendmachung unbestrittener Forderungen geringere Gebührensätze: Regelgebühr von 0,9 (Nr. 2300 Abs. 2 S. 1 VV RVG) und Maximalgebühr von 1,3 (Nr. 2300 Abs. 2 S. 3 VV RVG). Dies führt bei Gläubiger(-vertretern) in der Praxis vielfach zu einer falschen Vorgehensweise.
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15.05.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zivilprozessordnung
Hat ein Kläger seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU oder aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags im Europäischen Wirtschaftsraum, muss er auf Verlangen des Beklagten grundsätzlich eine Sicherheitsleistung erbringen (§ 110 Abs. 1 ZPO). Der folgende Beitrag klärt auf, welche Gebühren für ein solches Verfahren und das Rückgabeverfahren entstehen, wenn der Grund für die Sicherheitsleistung nachträglich entfällt.
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30.04.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Nichtzulassungsbeschwerde
Immer wieder problembehaftet ist: Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird durch den zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten nur entgegengenommen und weitergeleitet. Fällt hierfür eine Gebühr nach Nr. 3403 RVG VV an? Nein, sagt das OLG Düsseldorf.
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29.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Kann man dem Verteidiger „Rechtsmissbrauch“ vorwerfen, wenn er die Verwaltungsbehörde nicht auf eine fehlerhafte Zustellung hinweist und deshalb Verjährung eintritt? Das LG Baden-Baden hat dies bejaht und die Auslagenerstattung abgelehnt (4.10.23, 2 Qs 92/23, Abruf-Nr. 239398 ).
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28.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kündigungsschutzverfahren
In Kündigungsschutzsachen wird für den Streitwert das dreifache Bruttomonatsgehalt des Klägers zugrunde gelegt. Schwankt das Einkommen stark, ist ein längerer Zeitraum zu berücksichtigen. So hat das LAG Berlin-Brandenburg den Streitwert jüngst aus einem Jahresdurchschnitt gebildet (23.1.24, 26 Ta [Kost] 6073/23, Abruf-Nr. 239844 ).
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27.04.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Familienrecht
Prüft der Rechtsanwalt außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens die Möglichkeit der Abänderung einer titulierten Unterhaltsverpflichtung seines Mandanten, entscheidet nicht nur der Auftrag des Mandanten, sondern auch die weitere Tätigkeit des Anwalts über die Höhe der anwaltlichen Vergütung. Um eine angemessene Abgeltung seiner Tätigkeit zu erreichen, sollte der Anwalt insbesondere die vergütungsrechtlichen Grundlagen und ihre „Fallstricke“ kennen. Der folgende Beitrag klärt auf, ...
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26.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostengrundentscheidung
Nach § 97 Abs. 2 ZPO sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ganz oder teilweise der obsiegenden Partei aufzuerlegen, wenn sie aufgrund neuen Vorbringens obsiegt, obwohl sie dies in einem früheren Rechtszug hätte geltend machen können (OLG Schleswig 2.8.22, 12 U 185/21, Abruf-Nr. 238170 ).
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25.04.2024 · Nachricht aus RVGprof · Landwirtschaftssachen
Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV RVG entsteht in Verfahren nach dem LwVfG laut OLG Braunschweig auch, wenn das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet.
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gerichtskosten
Die Befugnis, sich mit der Gerichtskostenerinnerung gegen den Kostenansatz zu wehren, steht nur dem zu, der in der angegriffenen Kostenrechnung als Kostenschuldner i. S. d. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG ausgewählt und in Anspruch genommen worden ist (vgl. BGH AGS 16, 176). Ein erstattungspflichtiger Beklagter kann nach dem OLG Hamburg allerdings im Kostenfestsetzungsverfahren einwenden, dass die von der Klägerseite gezahlten und zum Ausgleich geltend gemachten Gerichtskosten nicht notwendig seien ...
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