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26.03.2015 · IWW-Abrufnummer 144144

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Beschluss vom 09.03.2015 – 5 U 203/14

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


5 U 203/14
6 O 122/14 Landgericht Itzehoe

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Beschluss

In dem Rechtsstreit

hat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 9. März 2015 einstimmig beschlossen:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Oktober 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird für den Berufungsrechtszug auf 50.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen:

Der Klägerin stünde gegen den Beklagten kein Schadensersatzanspruch (§ 280 Abs. 1 BGB) wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag zu. Der Beratungsvertrag sei nicht zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann einerseits (im Folgenden vereinfacht: Klägerin) und dem Beklagten andererseits zustande gekommen. Vielmehr sei die I. AG Vertragspartnerin der Klägerin geworden. Der Beklagte sei nicht in eigenem Namen aufgetreten. Es ergäbe sich auch nicht aus den Umständen, dass er im eigenen Namen habe handeln wollen. Vielmehr ergebe sich aus den Anlegerinformationen, den Beratungsprotokollen und dem Erhebungsbogen, dass der Beklagte für die I. AG aufgetreten sei. Auf die Frage, wann diese Unterlagen jeweils übergeben worden seien, komme es nicht an. Sie hätten der Klägerin jedenfalls deutlich vor der hier streitgegenständlichen dritten Zeichnung der Anlage vorgelegen.

Der Beklagte hafte der Klägerin auch nicht nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 3 BGB auf Schadensersatz. Er habe kein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen. Sein Provisionsinteresse reiche nicht aus, um ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrages im Sinne des § 311 Abs. 3 BGB anzunehmen.

Der Beklagte hafte der Klägerin auch nicht aus deliktischen Anspruchsgrundlagen (§ 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 StGB). Es stehe nicht fest, dass der Beklagte von dem Schneeballsystem der F. B. KGaA gewusst habe. Eine etwa unterlassene Plausibilitätsprüfung führe allenfalls zu einer fahrlässigen Schädigung.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die sie wie folgt begründet:

Das Landgericht habe § 164 Abs. 2 BGB missverstanden: Unklarheiten gingen nach dieser Norm zu Lasten des Handelnden. Die Beweisaufnahme und die Gesamtumstände hätten ergeben, dass es derartige Unklarheiten gegeben habe. Kernanliegen der Klägerin sei die Verbesserung des verfügbaren Einkommens im Rentenalter gewesen. Der Grundstücksverkauf und die Zeichnung der Anlage dürften nicht isoliert betrachtet werden. Ohne den Verkauf wäre kein Geld anzulegen gewesen. Im Rahmen des Grundstücksverkaufs sei der Beklagte im eigenen Namen aufgetreten, so sei ein Vertrauensverhältnis entstanden. Deswegen sei die Rolle des Beklagten bei Abschluss des Beratungsvertrages unklar geblieben. Die von der Klägerin und ihrem Ehemann unterzeichneten Dokumente seien demgegenüber nicht von Bedeutung, da sie eine Vielzahl von Dokumenten unterzeichnet hätten. In dieser Situation hätte der Beklagte ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass er für die I. AG handele. Dies habe er nicht getan.

Überdies statuiere § 2 Absatz 10 KWG eine Ausnahme von § 164 Abs. 1 BGB. Diese Norm setzte einen Haftungsübergang voraus. Dieser sei aber nicht gewährleistet, weil die I. AG insolvent sei.

Der Beklagte hafte nach § 311 Abs. 3 BGB, weil die ihm erteilte Vollmacht gegen das gesetzliche Verbot des § 2 Abs. 10 KWG verstoße. Überdies habe der Beklagte aufgrund des vorangegangenen Grundstücksverkaufs besonderes Vertrauen in Anspruch genommen. Wegen des von ihm erstrebten Folgegeschäfts sei darüber hinaus ein besonderes wirtschaftliches Interesse zu bejahen.

Der Beklagte hafte auch aus deliktischen Anspruchsgrundlagen. Das Landgericht habe die Anforderungen an vorsätzliches Verhalten überspannt. Bereits die unterlassene Plausibilitätsprüfung führe dazu, dass der Beklagte ins Blaue hinein beraten und damit bedingt vorsätzlich gehandelt habe.

Die Klägerin beantragt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 30. Oktober 2014 zum Aktenzeichen 6 O 122/14 wie folgt abgeändert:

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle bislang entstandenen und zukünftig noch entstehenden Schäden zu ersetzen, die durch den von dem Beklagten vermittelten Kauf der Orderschuldverschreibung OSVKL90-120 WKN: FUB831 ISIN: DE000FUB831 Reg.-Nr. FB-OSV00136430 der F. B. KGaA durch Vertrag vom 18.5.2012 entstanden sind, Zug-um-Zug gegen Abtretung ihrer Beteiligungsrechte.

2. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin gegenüber dem Klägervertreter RA Kai K., 10, _____ H., von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.531,90 Euro freizuhalten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst allen Anlagen Bezug genommen.

II.

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 ZPO). Eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten. Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2014 wie folgt zu der Berufungsbegründung Stellung genommen:

„Der Klägerin stehen gegen den Beklagten weder vertragliche noch quasivertragliche noch deliktische Schadensersatzansprüche zu.

1.

Der Klägerin steht gegen den Beklagte kein vertraglicher Anspruch auf Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 BGB) zu. Zwischen den Parteien ist kein Beratungsvertrag zustande gekommen. Das folgt bereits aus den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts. Überdies hat das Landgericht festgestellt, dass der Beklagte in Namen der I. AG gehandelt habe.

a)

Der Beratungsvertrag ist zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann einerseits und der I. AG andererseits zustande gekommen; das ergibt sich aus den Grundsätzen zu unternehmensbezogenen Geschäften.

aa)
Bei unternehmensbezogenen Geschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass Vertragspartei der Inhaber des Unternehmens und nicht der für das Unternehmen Handelnde werden soll (BGH, Urt. vom 15. Januar 1990 II ZR 311/88, juris Rn. 12; Urt. v. 13. Oktober 1994 - IX ZR 25/94, juris-Rn. 9; Urt. v. 27. Oktober 2005 - III ZR 71/05, juris-Rn. 7; Urt. v. 18. Dezember 2007 X ZR 137/04, Rn. 11). Der Wille, im Namen des Unternehmens zu handeln, muss hinreichend zum Ausdruck kommen und für den anderen Teil erkennbar sein. Die Anwendung der Grundsätze über unternehmensbezogenes Handelns hängt allein von dem erkennbaren Unternehmensbezug des Geschäfts, nicht aber von einer firmenrechtlich korrekten Bezeichnung des Unternehmens ab (BGH, Urteil vom 15. Januar 1990 - II ZR 311/88, juris Rn. 12). Nur wenn ernsthafte, nicht auszuräumende Zweifel an der Unternehmensbezogenheit eines Geschäfts bleiben, so greift aus Gründen der Verkehrssicherheit der gesetzliche Auslegungsgrundsatz des Handelns im eigenen Namen ein (BGH, Urt. v. 18. Dezember 2007 - X ZR 137/04, Rn. 11).

bb)
Vorliegend ist der Wille des Beklagten, für die I. AG zu handeln, hinreichend zum Ausdruck gekommen und für die Klägerin und ihren Ehemann erkennbar gewesen. Das ergibt sich bereits aus den Unterlagen - Anlegerinformationen, den Beratungsprotokollen und dem Erhebungsbogen – die der Klägerin und ihrem Ehemann im Rahmen der diversen Zeichnungen übergeben worden und von ihnen unterzeichnet worden sind.

b)

Überdies hat das Landgericht festgestellt, aus den Umständen ergäbe sich, dass der Beklagte für die I. AG gehandelt habe. An diese Feststellung ist der Senat gebunden (§ 529 ZPO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der landgerichtlichen Feststellungen zeigt die Berufung nicht auf. Sie erschöpft sich darin, ihre Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts zu setzen. Überdies sind die Schlussfolgerungen der Berufung nicht tragfähig und vermögen nicht zu überzeugen. Zwischen den Anlagezielen der Klägerin und der Person ihres Vertragspartners besteht von vornherein kein innerer Zusammenhang. Der Verkauf des Grundstücks war im Jahr 2008, die erste Beratung fand erst zwei Jahre später, im Jahr 2010, statt.

Die Annahme, die öffentlich-rechtliche Vorschrift des § 2 Abs. 10 KWG statuiere eine Ausnahme von den Regeln der Stellvertretung, ist rechtsirrig.

2.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten auch kein Schadenersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 3 BGB zu.

aa)
Ein Anspruch aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 3 BGB setzt voraus, dass der nach dieser Vorschrift in Anspruch genommene Vertreter oder Verhandlungsgehilfe wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache tätig wird (BGH, Urt. v. 17. Juni 1991 – II ZR 171/90, juris-Rn. 13; Urt. v. 13. Juni 2002 – VII ZR 30/01, juris-Rn. 11). Ein nur mittelbares wirtschaftliches Interesse, wie zum Beispiel das Provisionsinteresse des Handelnden, erfüllt diese Voraussetzungen nicht (BGH, Urt. v. 17. Juni 1991 – II ZR 171/90, juris-Rn. 13; Urt. v. 27. Oktober 2005 III ZR 71/05, juris-Rn. 27).

Daneben kommt ein Anspruch aus § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 3 BGB bei der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens in Betracht. Das setzt voraus, dass der Vertreter dem anderen Teil eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäftes oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erklärungen, die für den Willensentschluss des anderen Teils bedeutsam gewesen sind, geboten hat oder wenn der Vertreter dem anderen Teil in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde persönlich mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Abwicklung des Geschäfts selbst dann gewährleisten, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urt. v. 17. Juni 1991 – II ZR 171/90, juris-Rn. 13; Urt. v. 13. Juni 2002 – VII ZR 30/01, juris-Rn. 9,).

bb)
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

Hätte die I. AG den Beklagten nicht wirksam bevollmächtigt, haftete er möglicherweise nach § 179 BGB; eine Haftung nach § 311 Abs. 3 BGB kommt hingegen nicht in Betracht. Überdies ist die dem Beklagten erteilte Vollmacht rechtswirksam. § 2 Abs. 10 KWG regelt kein gesetzliches Verbot, sondern eine Ausnahme vom Anwendungsbereich des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG).

Der Beklagte ist in wirtschaftlicher Hinsicht nicht gleichsam in eigener Sache tätig geworden. Der jeder wirtschaftlichen Tätigkeit innewohnende Wunsch nach Folgegeschäften reicht hierfür nicht aus.

Der Beklagte hat auch kein besonderes Vertrauen in Anspruch genommen. Der vorangegangene geschäftliche Kontakt durch den Verkauf des Hauses reicht hierfür nicht aus.

3.

Der Beklagte haftet der Klägerin auch nicht aus deliktischen Anspruchsgrundlagen auf Schadensersatz.

a)

Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB zu.

Nach dieser Vorschrift ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wer einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt.

Ein Verhalten ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urt. v. 19. November 2013 VI ZR 336/12, Rn. 9; Urt. v. 3. Dezember 2013 – XI ZR 295/12, Rn. 23). Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urt. v. 15. Oktober 2013 VI ZR 124/12, Rn. 8; Urt. v. 19. November 2013 – VI ZR 336/12, Rn. 9). Insbesondere ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, ist dem Anleger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verpflichtet; wird die Empfehlung aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens leichtfertig in unrichtiger Weise abgegeben, ist sie dann als sittenwidrig zu werten, wenn sie erkennbar für die Entschließung des Anlegers von Bedeutung ist und in Verfolgung eigener Interessen in dem Bewusstsein einer möglichen Schädigung des Anlegers abgegeben wird (BGH, Urt. v. 19. Februar 2008 XI ZR 170/07, Rn. 29).

Zu diesen Voraussetzungen trägt die Klägerin nicht im Ansatz vor. Dass die Empfehlung des Beklagten nicht anleger- oder nicht anlagegerecht gewesen sei, reicht für sich allein genommen nicht aus. Überdies steht im Berufungsrechtszug aufgrund der insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts fest (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO), dass der Beklagte das Schneeballsystem der F. B. KGaA nicht kannte. Damit kann er nicht in dem Bewusstsein einer möglichen Schädigung der Klägerin gehandelt haben.

b)

Der Klägerin steht auch kein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 Abs. 1 StGB zu. Das Landgericht hat mit Recht Darlegungen der Klägerin zum Betrugsvorsatz des Beklagten vermisst.

Der Tätervorsatz muss sich auf alle Merkmale des objektiven Straftatbestandes beziehen (BGH, Urt. v. 5. März 2002 – VI ZR 398/00, juris-Rn. 22). Vorsatz enthält ein „Wissens-„ und ein „Wollenselement“. Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (BGH, Urt. v. 20. Dezember 2011 VI ZR 309/10, Rn. 10). Die Annahme bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat (BGH, Urt. v. 20. Dezember 2011 VI ZR 309/10, Rn. 10). Im Einzelfall kann es beweisrechtlich nahe liegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (BGH, Urt. v. 20. Dezember 2011 – VI ZR 309/10, Rn. 11). Auch in diesem Fall ist aber eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls erforderlich (BGH, Urt. v. 20. Dezember 2011 – VI ZR 309/10, Rn. 11).

Dass der Beklagte mit dem Wissen und dem Wollen gehandelt hat, bei der Klägerin einen Vermögensschaden herbeizuführen, hat diese nicht substantiiert dargelegt. Der Beklagte kannte das Schneeballsystem der F. B. KGaA nicht. Es fehlt damit bereits an dem für die Annahme eines Betrugsvorsatzes zu fordernden Wissenselement. Die – nach Behauptung der Klägerin - unterlassene Plausibilitätsprüfung vermag die Kenntnis nicht zu begründen. Denn aus ihr folgt gerade keine Kenntnis von dem Schneeballsystem. Es ist auch weder von dem Landgericht festgestellt noch vorgetragen noch ersichtlich, dass der Beklagte vor dem Schneeballsystem geradezu die Augen verschlossen hätte. Hiergegen spricht überdies, dass die Klägerin die von ihr auf Empfehlung des Beklagten gezeichneten Orderschuldverschreibungen zweimal ausgezahlt erhalten hat.

Überdies fehlt es an Darlegungen zu dem für die Annahme eines Betrugsvorsatzes erforderlichen Wollenselement. Die Klägerin meint insoweit, der Beklagte habe „ins Blaue hinein“ beraten. Es kann dahinstehen, ob die Rechtsprechung zu vorsätzlichen Vertragsverstößen, die bei ins Blaue hinein abgegeben Zusicherungen zu bejahen sind (BGH, Urt. v. 18. Januar 1995 – VIII ZR 23/94, juris-Rn. 24; Urt. v. 7. Juni 2006 – VIII ZR 209/05, juris-Rn. 13), auf den Betrugsvorsatz übertragen werden können. Denn die Klägerin hat keine Umstände dargelegt, aus denen sich ergeben könnte, dass der Beklagte ins Blaue hinein gehandelt haben könnte. Denn ins Blaue hinein handelt nur, wer ohne hinreichende Erkenntnisgrundlage agiert (BGH, Urt. v. 7. Juni 2006 – VIII ZR 209/05, juris-Rn. 13). Dass dies der Fall war, legt die Klägerin nicht dar. Ihr Vortrag erschöpft sich vielmehr darin, dass der Beklagte aus seinen Erkenntnisquellen andere Schlüsse hätte ziehen müssen. Überdies hatte der Beklagte die zumindest auf den ersten Blick überzeugende Erkenntnisquelle, dass der Klägerin die von ihr auf seine Empfehlung gezeichneten Orderschuldverschreibungen zweimal ausgezahlt erhalten hat.“

Zu dem Schriftsatz vom 7. Januar 2015 ist ergänzend auszuführen:

Der Senat weicht von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2000 (XI ZR 152/99, juris-Rn. 19) nicht ab, sondern wendet deren Grundsätze auf den vorliegenden Einzelfall an. Hiernach muss der Wille, im Namen des Unternehmens zu handeln, hinreichend zum Ausdruck kommen und für den anderen Teil erkennbar sein. Diese Voraussetzung ist hier, wie bereits dargelegt, aufgrund der im Vorfeld der Zeichnung übergebenen vielfältigen Unterlagen - Beratungsprotokoll, Fragebogen zum Anlageverhalten und Zeichnungsscheine – erfüllt.

Im Übrigen steht es der Klägerin frei, die Rechtslage anders zu beurteilen als der Senat.

Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Die streitentscheidenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt. Der Rechtsstreit hat seinen Schwerpunkt in den tatsächlichen Feststellungen und in der Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung auf den Einzelfall.

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