14.02.2024 · Fachbeitrag aus PP · Strafrecht
Selbst bei einvernehmlichem Sexualkontakt zwischen Behandelnden und Behandelten während eines Behandlungsverhältnisses gehen Behandelnde ein hohes Strafbarkeitsrisiko ein. Die Gerichte prüfen regelmäßig, ob die Behandelnden ihre Vertrauensstellung im Rahmen des Behandlungsverhältnisses missbraucht haben, um sexuelle Handlungen herbeizuführen. So auch im Fall eines Orthopäden: Der Einwand des angeklagten Arztes, der Sexualkontakt sei einvernehmlich gewesen, nutzte dem Arzt am Ende ...
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12.02.2024 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Das unerlaubte Laden von Privatfahrzeugen an einer 220-Volt-Steckdose des Arbeitgebers kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Kündigung oder Abmahnung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht [LAG] Düsseldorf, Entscheidung vom 19.12.2023, Az. 8 Sa 244/23, Abruf-Nr. 239206 ).
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09.02.2024 · Fachbeitrag aus PP · Transferzahlungen
Um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abzumildern, wurde u. a. die
sog. Energiepreispauschale beschlossen (PP 07/2022, Seite 3 ff.). Diese sollte der Arbeitgeber in Höhe von 300 Euro an seine Beschäftigten auszahlen. Über die Abführung der Lohnsteuer konnte sich der Arbeitgeber dann das Geld vom Staat „zurückholen“. Arbeitgeber, die die Energiepreispauschale nicht gezahlt haben, können einer Klage Ihres Arbeitnehmers gelassen entgegensehen. Denn Schuldner gegenüber den ...
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07.02.2024 · Fachbeitrag aus PP · Mietrecht
Ein Vermieter verstößt nicht gegen eine individualvertraglich vereinbarte Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag (vgl. PP 08/2019, Seite 2, Abruf-Nr. 46047704), die eine Vermietung an Unternehmen untersagt, „die mit dem Geschäftsbereich des Mieters direkt konkurrieren“ , wenn der Mieter eine physiotherapeutische Praxis betreibt und der Vermieter nachfolgend Räume an einen Heilpraktiker mit dem Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik vermietet. Denn der vereinbarte Konkurrenzschutz ...
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01.02.2024 · Fachbeitrag aus PP · Kündigungsfreiheit
Der neue Arbeitsvertrag ist bereits unterschrieben, doch kurz vor dem ersten Tag kündigt eine Seite den Vertrag. Was gilt nun rechtlich, wenn der Arbeitnehmer nicht zum Job antritt? Und was passiert, wenn der Arbeitgeber sich kurzfristig gegen den neuen Arbeitnehmer entscheidet?
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01.02.2024 · Fachbeitrag aus PP · Praxiskommunikation
Den Kunden bzw. Patienten mit seinen Kontaktpunkten zu einem Unternehmen bzw. einer Praxis besser zu verstehen, damit beschäftigt sich die Customer-Journey-Analyse. Zu diesem Thema sprach die PP-Redaktion mit dem erfahrenen Marketing-Experten Dr. Sebastian Schulz von der ieQ-health GmbH & Co. KG aus Münster ( ieQ-health.de ), der sich seit über 15 Jahren mit diesem Thema beschäftigt.
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31.01.2024 · Fachbeitrag aus PP · Rentenversicherung
Ein Antrag auf Statusfeststellung kann vor oder nach Aufnahme der Beschäftigung gestellt werden (PP 03/2022, Seite 3 ff.). Ist dies aber auch nach Beendigung der Tätigkeit noch möglich? Mit dieser Frage befasste sich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in seinem (Berufungs-)Urteil vom 18.11.2022 (Az. L 1 BA 91/19). Zwar betrifft der im Folgenden beschriebene Fall einen Steuerberater, der seine Kanzlei verkauft hatte und danach beim neuen Inhaber weiterarbeitete, bis ...
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30.01.2024 · Fachbeitrag aus PP · Datenschutz
Im Zuge der Einführung des elektronischen Rezepts (eRezepts) in Arzt- und Zahnarztpraxen haben Datenschutzbehörden für das Jahr 2024 eine Intensivierung ihrer Überwachungs- und Prüfaktivitäten in medizinischen Einrichtungen angekündigt. Zwar ist das eRezept für Heilmittel erst in Vorbereitung, aber auch Physiopraxen sollten sich verstärkt mit dem Thema Datenschutz befassen: Denn zum einen wird auch für Heilmittel das eRezept eingeführt werden, zum anderen betrifft der Datenschutz ja ...
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29.01.2024 · Fachbeitrag aus PP · Berufsrecht
Frage: „Ich führe eine physiotherapeutische Praxis und überlege aus verschiedenen Gründen, in meiner Praxis einen Arzt anzustellen. Ist die Anstellung eines Arztes durch einen Physiotherapeuten berufsrechtlich überhaupt erlaubt?“
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26.01.2024 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitgeberleistungen
Frage: Kann der Arbeitgeber die Nachhilfe für Mitarbeiterkinder zahlen und der Arbeitnehmer die Leistung für seine Kinder dann komplett kostenlos in Anspruch nehmen? Ist das eine Sachzuwendung, die nach § 37b Einkommensteuergesetz (EStG) pauschaliert werden kann?
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