06.03.2024 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Manche Arbeitgeber nennen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) gern despektierlich „gelben Urlaubsschein“ – vor allem, wenn im Zusammenhang mit einer Kündigung eine „passgenaue“ AUB eingereicht wird. Die Hürden für eine Erschütterung des Beweiswerts sind hoch: Eine AUB nach Erhalt der Kündigung behält ihren Beweiswert. Denn für eine Erschütterung genügt der zeitliche Zusammenhang nicht (Landesarbeitsgericht [LAG] Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, Az. 8 Sa 859/22, PP 09/2023, Seite 6).
05.03.2024 · Nachricht ·
Reha
Wer auf dem Nachhauseweg von der intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) einen Wegeunfall erleidet, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Landessozialgericht [LSG] ...
21.02.2024 · Fachbeitrag ·
Bewertungsportale
Wer eine Praxis für Physiotherapie betreibt, muss sich längst nicht mehr nur auf negatives Patientenfeedback über Arztbewertungsportalen einstellen (PP 06/2021, Seite 10). Längst gibt es auch Bewertungsportale für ...
14.02.2024 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Selbst bei einvernehmlichem Sexualkontakt zwischen Behandelnden und Behandelten während eines Behandlungsverhältnisses gehen Behandelnde ein hohes Strafbarkeitsrisiko ein. Die Gerichte prüfen regelmäßig, ob die Behandelnden ihre Vertrauensstellung im Rahmen des Behandlungsverhältnisses missbraucht haben, um sexuelle Handlungen herbeizuführen. So auch im Fall eines Orthopäden: Der Einwand des angeklagten Arztes, der Sexualkontakt sei einvernehmlich gewesen, nutzte dem Arzt am Ende nichts (Oberlandesgericht ...
12.02.2024 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Das unerlaubte Laden von Privatfahrzeugen an einer 220-Volt-Steckdose des Arbeitgebers kann je nach den Umständen des Einzelfalls eine Kündigung oder Abmahnung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht [LAG] Düsseldorf, ...
09.02.2024 · Fachbeitrag ·
Transferzahlungen
Um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges abzumildern, wurde u. a. die
sog. Energiepreispauschale beschlossen (PP 07/2022, Seite 3 ff.). Diese sollte der Arbeitgeber in Höhe von 300 Euro an seine Beschäftigten ...
07.02.2024 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Ein Vermieter verstößt nicht gegen eine individualvertraglich vereinbarte Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag (vgl. PP 08/2019, Seite 2, Abruf-Nr. 46047704), die eine Vermietung an Unternehmen untersagt, „die mit dem Geschäftsbereich des Mieters direkt konkurrieren“ , wenn der Mieter eine physiotherapeutische Praxis betreibt und der Vermieter nachfolgend Räume an einen Heilpraktiker mit dem Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik vermietet. Denn der vereinbarte Konkurrenzschutz erfasst nicht sämtliche ...