02.10.2025 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Ist eine Serie gleichartiger betrügerischer Abrechnungen eine Einzeltat? Oder erfüllt jede einzelne betrügerische Handlung einen eigenen Tatbestand, der jeweils gesondert zu ahnden ist, sodass sich das Strafmaß addiert? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über ein Ehepaar zu urteilen – einen Arzt und eine Ergotherapeutin, die jeweils wegen Betrug in mehr als 400 Fällen angeklagt waren. Anders als die Vorinstanz ging der BGH jeweils von einer Einzeltat aus (Urteil vom 23.10.2024, Az. 5 StR 382/23).
25.09.2025 · Fachbeitrag ·
Leserforum
Frage: „Eine Selbstzahlerin erhielt von uns eine Rechnung, in der wir eine Leistung aufgeführt hatten, die tatsächlich nie erbracht wurde. Als wir dies festgestellt haben, war die Rechnung jedoch schon beglichen.
17.09.2025 · Fachbeitrag ·
Heilmittelverordnung
Frage: „Ich habe eine ärztliche Verordnung erhalten, die mit dem Vermerk „i. V.“ von einem Vertretungsarzt unterschrieben ist. Darf ich die Verordnung annehmen oder drohen dann Schwierigkeiten?“
25.08.2025 · Fachbeitrag ·
Vergütung
Die Bundesbeihilfe hat zum 01.09.2025 die Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel aktualisiert (online unter iww.de/s14329 ). Die Regelungen gelten nur für Bundesbedienstete (z. B. Zoll, Bundespolizei). Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Sachsen-Anhalt übernehmen die neuen Höchstsätze automatisch zum 01.09.2025 in ihre Landesbeihilfeverordnungen. Die übrigen Bundesländer entscheiden selbstständig, ob und wann sie die Höchstsätze übernehmen.
06.08.2025 · Fachbeitrag ·
Leistungserbringung
Frage: „Seit etwa sechs Monaten kommt ein BG-Patient mit einfachen KG-Rezepten in meine Praxis. Nun hat er von einem Arzt seiner Reha-Klinik ein Rezept für KG, MT, KMT und Elektro bekommen. Da ich selbst keine MT ...
02.07.2025 · Fachbeitrag ·
Heilmittelverordnung
Ab dem 01.07.2025 dürfen Arztpraxen auch bei der Diagnose G72.3 (Periodische Lähmung) langfristig Heilmittel verordnen. Dies hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) schon im Februar 2025 beschlossen und
die ...
17.06.2025 · Fachbeitrag ·
Digitalisierung
Im Jahr 2019 startete in Deutschland die Telematikinfrastruktur (TI). Inzwischen sind (Zahn-)Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Patienten digital eingebunden. Sie können dort miteinander kommunizieren sowie Dokumente und Daten austauschen. Ab dem 01.01.2026 sollen auch die Heilmittelerbringer folgen. Zwar sind die Heilmittelverbände an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) herangetreten mit der Forderung, die TI-Anschlussfrist für Heilmittelerbringer zu verschieben, u. a. weil die derzeit nutzbaren ...
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